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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
20.03.2006
VI-3 Kart 151/06 (V)

1. Bei dem Auskunftsverlangen nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1,112a Abs. 1 EnWG handelt sich um eine Zustellungspflichtige Entscheidung i.S.d. §§ 73 Abs. 1 EnWG, 41 Abs. 5 VwVfG, sie hat keinerlei Bezug zu einem konkreten gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichteten Regulierungsverfahren, sondern ist allein durch den in § 112 a EnWG verankerten Bereich - einer allgemeinen Verwaltungsaufgabe - gerechtfertigt. § 73 Abs. 1 EnWG, der die Zustellung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vorschreibt, findet nur auf einzelfallbezogene Regulierungsver Beschlusskammern Anwendung.

2. Das Verfahren nach § 77 Abs. 3 EnWG lässt nur eine summarische Prüfung zu, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung begründet sind. Sie sind dann bejahen, wenn nach der Einschätzung des Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.

3. Auskunftsanordnungen auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112a unterliegen nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung, weil der Regulierungsbehörde naturgemäß ein weiter Spielraum bei der Beurteilung einzuräumen ist, welche Auskünfte Vorbereitung und Erstellung des Berichts benötigt. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Durchführung der Anreizregulierung ist eine gestaltende und planerische Aufgabe, für die dementsprechend planerische Einschätzungs-, Bewertungs- und Gestaltungsfreiheit zuzubilligen ist. Gegenstand gerichtlicher Überprüfung kann daher allein die Frage sein, ob der konkrete Berichtsauftrag das Auskunftsverlangen rechtfertigt. Dies ist - wie bei Auskunftsersucher dem vergleichbaren § 59 GWB - dann der Fall, wenn die Regulierungsbehörde die Erforderlichkeit der Auskünfte mit Blick auf den Berichtsauftrag mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat.

4. Die Einbeziehung der überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber ist angesichts der komplexen Aufgabenstellung unabhängig davon notwendig, ob diese derzeit für sich die Überprüfung ihrer Netznutzungsentgelte nach dem Vergleichsmarktmodell gem. § 24 S. EnWG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 3 und 19 ff. GasNEV in Anspruch nehmen.

5. Eine unbillige Härte i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EnWG stellen nur schwerwiegende - in der Regel wirtschaftlicher Natur - dar, die über den eigentlichen Zweck der Verfügung hinausgehen und nicht oder jedenfalls kaum wieder gut zu machen sind. Sie lässt sich nicht begründen, dass es sich bei den angeforderten Daten um vertrauliche Geschäftsgeheimnisse handelt. Da das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin schon durch die Schweigepflicht der Angehörigen der Beschwerdegegnerin gewahrt wird und die einzelne Struktur- und Kostendaten in den Bericht nicht unternehmensbezogen einfließen werden, allein die Befolgung des Auskunftsverlangens nicht zu einer unbilligen Härte führen.

6. Die der Beschwerdegegnerin konkret aufgegebene Berichtserstellung - und damit verbunden auch die Beurteilung, welche Daten sie dafür benötigt, - ist naturgemäß ein dynamischer Prozess, so dass sich Einschätzungen und Bewertungen durchaus ändern können.

7. Es ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens ohne Belang, dass hiermit ein finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden ist. Die Indienstnahme Privater öffentliche Aufgaben ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass die zahlreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die Gewerbebetrieben im Rahmen der geltenden Wirtschaftsordnung auferlegt werden, weder gegen Art. 12 noch gegen Art. 14 GG verstoßen und ihnen insbesondere zugemutet werden kann, selbst Ermittlungen vorzunehmen.

EnWG §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 73, 77 Abs. 3,112a Abs. 1
GasNEV § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: VI-3Kart151/06 Paragraphen: EnWG§69 EnWG§77 EnWG§112a GasNEV§3 Datum: 2006-03-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2006
KZR 8/05

Haben sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach dem durch das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisierten Maßstab billigen Ermessens zu bestimmen.

Stromnetznutzungsentgelt II BGB § 315
EnWG 2003 § 6

Aktenzeichen: KZR8/05 Paragraphen: BGB§315 EnWG§6 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG München
13.12.2005
KVR 13/05

Stadtwerke Dachau

Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass für die Gasnetze ein nicht nur rechtlich abgesichertes, sondern auch praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern, verfügen Gasversorgungsunternehmen in ihren herkömmlichen Versorgungsgebieten auch weiterhin über ein natürliches Monopol.

GWB § 19 Abs. 2 Satz 1

Ein Gebietsversorger darf einer Gemeinde, die nach Ablauf des Konzessionsvertrags das betreffende Netz aufgrund der vertraglichen Endschaftsbestimmungen übernommen hat, die Belieferung mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers angewiesen sind.

GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1

Aktenzeichen: KVR13/05 Paragraphen: GWB§19 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG Düsseldorf
28.06.2005
KVR 17/04

a) Im Rahmen der Preismißbrauchskontrolle darf die Kartellbehörde eine Mißbrauchsgrenze festlegen, die sämtliche oberhalb dieser Grenze liegenden Preisgestaltungen erfaßt. Das gilt gleichermaßen für eine befristete Anordnung wie für eine unbefristete Verfügung, welche eine dynamische oder eine statische Obergrenze bestimmt.

b) Bei der Feststellung des wettbewerbsanalogen Preises für Netznutzungsentgelte darf die Behörde auch einen Vergleich der Erlöse je Kilometer Leitungslänge anstellen. Das in den Vergleich einbezogene Unternehmen muß nach seiner Größe oder der Struktur seines Netzgebiets nicht auf derselben Stufe wie das kontrollierte Unternehmen stehen. Unter Umständen kann auch die Einbeziehung eines einzigen Vergleichsunternehmens ausreichen.

c) Die Vergleichbarkeit im Einzelfall ist durch Zu- und Abschläge auf die in erster Linie möglichst genau zu ermittelnden und nur hilfsweise zu schätzenden Preise zu ermitteln; ein überwiegend durch geschätzte Zu- und Abschläge ermittelter wettbewerbsanaloger Preis kann keine taugliche Grundlage für eine Mißbrauchsverfügung sein.

d) Eine Preismißbrauchsverfügung darf nur erlassen werden, wenn der ordnungsgemäß ermittelte Vergleichspreis erheblich von dem Preis abweicht, den das betroffene Unternehmen fordert ("Erheblichkeitszuschlag").

e) Die Vermutung, daß eine Preisgestaltung nach der Verbändevereinbarung Strom II Plus guter fachlicher Praxis entspricht (§ 6 Abs. 1 EnWG), schließt einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB nicht aus.

GWB § 19 Abs. 1
GWB § 19 Abs. 4
EnWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: KVR17/04 Paragraphen: GWB§19 EnWG§6 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
18.05.2005
VI-2 U (Kart) 17/04

Zur Darlegung- und Beweislast im Rahmen des EnWG.

BGB §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 2, 417 Abs. 1
EnWG § 6 Abs. 1 Satz 1
GWB § 19 Abs. 1
ZPO § 292 Satz 1

Aktenzeichen: VI-2U(Kart)17/04 Paragraphen: BGB§154 BGB§315 BGB§417 EnWG§6 GWB§19 ZPO§292 Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht Anschluß- und Benutzerzwang

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.5.2005 1 U 6/06
1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, dass auf einem räumlich begrenzten Markt auf Grund eines Anschluss- und Benutzungszwangs aller Grundstückseigentümer eine marktbeherrschende Stellung bei der Fernwärmelieferung innehat, ist nach §§ 30 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zum Abschluss eines direkten Fernwärmelieferungsvertrages mit einem Contractor verpflichtet, der an Stelle des Grundstückseigentümers und mit dessen Billigung Anschluss an das Versorgungsnetz verlangt und für den kein sachlicher Grund für den Ausschluss des Anschluss- und Benutzungsrechts vorliegt.

2. Zum Fehlen technischer und wirtschaftlicher Ausschlussgründe.
GWB §§ 30, 19

Aktenzeichen: 1U6/06 Paragraphen: GWB§30 GWB§19 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
23.06.2004 VI-Kart 35/03 (V)
1. Die Betroffene missbraucht eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4 GWB, indem sie Arealnetzbetreibern wie den Beigeladenen einen Anschluss an ihr Mittelspannungsnetz verweigert. Diese Weigerung der Betroffenen erfüllt zugleich den Tatbestand einer unbilligen Behinderung in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (§ 20 Abs. 1 GWB). Das Bundeskartellamt hat dieses Verhalten mit Recht zum Anlass genommen, ihm durch die angefochtene Untersagungsverfügung zu begegnen (§ 32 GWB).

2. Im Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 GWB (und infolgedessen auch von § 19 Abs. 4 GWB) muss eine Beeinträchtigung nicht auf dem vom Betroffenen beherrschten Markt, sondern kann auch auf einem nachgelagerten Drittmarkt eintreten, sofern nur der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung gegeben ist. Denn § 19 GWB entfaltet nach seinem Normzweck ohne Weiteres auch auf Drittmärkten Schutzwirkung.

3. Ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

4. Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes versperren nicht den Zugang zu einer Anwendung kartellrechtlicher Normen - wie § 19 Abs. 1 und Abs. 4 GWB - und zur Annahme ihrer tatbestandlichen Erfüllung. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 19, 20 Abs. 1, 32, 48 Abs. 2 Satz 1 EnWG §§ 6, 10, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 2 KAV § 2 Abs. 8 BTOElt § 2 Abs. 4 BTOElt § 16

Aktenzeichen: VI-Kart35/03 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 GWB§32 GWB§48 EnWG§6 EnWG§10 EnWG§13 EnWG§14 KAV§2 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht

OLG Oldenburg
08.03.2002 6 U 198/01
Stromlieferungsvertrag, erneuerbare - Energiegesetz (eeg), Kraft - Wärme – Kopplungsgesetz (kwkg)
Eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die eine Umlage von "Abgaben irgendwelcher Art" vorsieht, gewährt keinen Zahlungsanspruch wegen Aufwendungen nach dem ErneuerbareEnergie-Gesetz (EEG) oder nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG0).
EEG KWKG BGB § 157

Aktenzeichen: 6U198/01 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2002-03-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Monopol Sonstiges Energierecht

OLG Brandenburg
11.12.2001 Kart U 5/01
Die Versorgungsunterbrechung aufgrund aufgelaufener Rückstände wegen Fernwärmeversorgung durch eine Monopolistin stellt eine rechtsmißbräuchliche sittenwidrige Ausnutzung ihrer Monopolstellung dar und führt zu Ansprüchen auf Weiterversorgung nach §§ 826 BGB, 20 GWB unabhängig davon, ob ein Versorgungsvertrag zustande gekommen ist oder nicht, denn auch ein Belieferter ohne Versorgungsvertrag hätte im Falle der Unterbrechung einen Anspruch auf Fernwärmeversorgung gegenüber der Verfügungsbeklagten als Monopolistin zumindest so lange, bis sie ihren Wärmebedarf auf zumutbare Art und Weise anderweitig, z.B. durch Umstellung auf erdgasbetriebene Warmwasser- und Wärmeversorgung, hätte decken können.
§§ 826 BGB, 20 GWB

Aktenzeichen: KartU5/01 Paragraphen: GWB§20 BGB§826 Datum: 2001-12-11
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