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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
1.12.2015
6 W 96/15

Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung grundsätzlich nur dann begründen, wenn diese Unternehmen konzernmäßig oder in anderer Weise derart miteinander verbunden sind, dass sie die Verfolgung der Ansprüche durch nur eines dieser Unternehmen zuverlässig untereinander abstimmen können. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Anwalt "sämtliche Fäden in der Hand hat", d.h. die Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung losgelöst vom Willen der einzelnen Gläubiger koordiniert.

UWG § 8 IV

Aktenzeichen: 6W96/15 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-12-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Oldenbrug - LG Osnabrück
19.11.2015
I ZR 109/14

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1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 945

Aktenzeichen: IZR109/14 Paragraphen: UWG§4 ZPO§945 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.7.2015
6 W 71/15

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Hat der Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchsfrist.

Aktenzeichen: 6W71/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungsklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.1.2015
2 W 61/14

Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot "selbstverständlich" halten

Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt, aber mit einer anderen Partei auf der Aktivseite, der Klage rechtskräftig stattgegeben wurde und der Beklagte erklärt, er wolle sich "selbstverständlich" an das in jenem Verfahren ergangene Verbot halten.

UWG § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 2W61/14 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2015
2 U 114/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte

1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht (siehe BGH, GRUR 2006, 517, 519, Tz. 23).

3. Die Bezeichnung "Bremer Patientenfahrdienst" führt bei dem Verkehr nicht zu einem dahingehenden Verständnis, dass sie den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 11, § 5 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 2U114/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§5 UWG§8 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.6.2014
7 W 51/14

1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft" zu unterlassen, die streitige Handlung vorzunehmen, darf ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO auf Grundlage dieser Erklärung nur dann verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels (z.B. eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs oder eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs) abgegeben worden ist und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht worden ist. Anderenfalls hat die Erklärung lediglich die Wirkung einer einfachen (nicht strafbewehrten) Unterlassungsverpflichtungserklärung, aus der nicht unmittelbar vollstreckt werden kann.

2. Ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot, bestimmte Äußerungen zu verbreiten, ist auf den Geltungsbereich des deutschen Rechts zu beschränken.

Aktenzeichen: 7W51/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.4.2014
I ZB 42/11

Reichweite des Unterlassungsgebots

1. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

2. Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des Vollstreckungstitels maßgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

ZPO § 890 Abs 1

Aktenzeichen: IZB42/11 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Essen
18.9.2012
4 U 105/12

1. Unterlassungserklärungen sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB). Bei seiner Ermittlung sind Erklärungswortlaut, Art und Weise des Zustandekommens, Zweck der Vereinbarung, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen.

2. Ein vollständiger Rückgriff auf die Grundsätze, die für die Auslegung eines gerichtlichen Unterlassungstitels gelten, kommt nicht in Betracht, weil einem Unterlassungsvertrag der Charakter eines vollstreckbaren Titels fehlt. Zwar können unter eine vertragliche Unterlassungserklärung nicht nur identische, sondern auch abgewandelte, aber denselben Kern und damit das Charakteristische enthaltende Handlungsformen gefasst werden. Daraus kann allerdings nicht geschlossen werden, dass vertragliche Erklärungen und gerichtliche Unterlassungstitel vollständig gleichbehandelt werden. (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U105/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 BGB§307 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2012
3 U 89/11

Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Umfang einer das Charakteristische der Verletzungshandlung beschreibenden Verallgemeinerung ist zwar grundsätzlich möglich, scheidet aber jedenfalls dann aus, wenn der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung auf die konkrete Verletzungsform abgibt, deren Auslegung unmissverständlich ergibt, dass sie sich auch auf kerngleiche Verletzungshandlungen bezieht, so dass die auch auf solche Handlungen erstreckte Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt worden ist.

UWG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U89/11 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg - LG Hamburg
3.5.2012
3 U 155/10

1. Zweifel an der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bestehen in der Regel nicht, wenn der Antragsteller lediglich das Verbot der Handlung, so wie sie begangen worden ist (konkrete Verletzungshandlung), begehrt.

2. Der Umstand, dass eine Beschlussverfügung ohne Begründung erlassen und ohne die Antragsschrift zugestellt worden ist, begründet für sich genommen keine Unbestimmtheit des zuerkannten Verbots. Eine Beschlussverfügung bedarf gemäß §§ 936, 922 Abs. 1 S. 2 ZPO keiner Begründung, wenn sie dem Antrag voll stattgibt. Eine Zustellung der Antragsschrift ist nicht erforderlich. Es ist vielmehr Sache des Schuldners, sich die Antragsschrift zu beschaffen, um Verstöße gegen die erlassene Verfügung zu vermeiden.

3. Wird der einheitlich gestellte Antrag, die Verwendung eines konkreten Werbemittels zu verbieten, auf verschiedene Irreführungsgesichtspunkte gestützt, liegt nur ein einziger Streitgegenstand vor, nicht jedoch liegen mehrere Streitgegenstände vor. Es ist daher nicht erforderlich, die verschiedenen geltend gemachten Irreführungsgesichtspunkte in eine Reihenfolge bzw. ein Eventualverhältnis bringen. Da es bereits am Vorliegen mehrerer Streitgegenstände fehlt, kommt die TÜV-Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 24. März 2011, I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 ff.) nicht zur Anwendung.

4. Wird das Verbot einer konkrete Verletzungshandlung unter mehreren Gesichtspunkten als irreführend angegriffen, ohne dass geltend gemacht wird, dass über jeden der vorgebrachten Irreführungsaspekte entschieden werden solle, ist das beantragte Verbot bereits dann zu erlassen, wenn sich einer der aufgeführten Irreführungsgesichtspunkte als begründet erweist.

5. Wird ein Produkt mit Testergebnissen beworben, nimmt der angesprochenen Verkehr - mangels entgegenstehender Hinweise- in der Regel an, dass das beworbene Produkt, und nicht nur einzelne Bestandteile des Produkts, Gegenstand des Test waren.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 936, § 922 Abs. 1 S. 2
UWG § 5; § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U155/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31385

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