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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonderveranstaltungen

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
8. November 2001 3 U 317/00
Kündigt ein Möbelhändler in einem Werbeprospekt im Rahmen von „Betten Aktions-Wochen“ eine „Riesenauswahl“ ( an Betten ) zu „super günstigen“ Preisen an, so kann darin die Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung zu sehen sein.
§ 7 UWG

Aktenzeichen: 3U317/00 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2001-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3203

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Sonderveranstaltungen

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 12/01
Durch den Hinweis „Sale“ wird nicht stets auf eine Sonderveranstaltung, insbesondere einen bereits begonnenen Schlußverkauf hingewiesen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.
§ 7 UWG

Aktenzeichen: 3U12/01 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2974

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen

7.6.2001 I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen
Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Zur Beurteilung der Werbung mit einer mehrseitigen Zeitungsbeilage, in der mit dem Hinweis auf das einjährige Geschäftsjubiläum der Verkaufsstätte und den Worten "die Jubiläumsschnäppchen warten schon" eine Vielzahl von - als besonders günstig gekennzeichneten - Angeboten beworben wird, als Werbung für eine unzulässige Sonderveranstaltung.
UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR115/99 Paragraphen: ZPO§253 UWG§7 Datum: 2001-06-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1879

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen Irreführende Angaben

6.4.2000 I ZR 114 /98
Neu in Bielefeld II
Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossenschaften auf der Aktivseite oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs hin.
UWG § 13 Abs. 5

In der Werbung für eine Geschäftseröffnung, bei der Computer und Computerzubehör zu Sonderpreisen "direkt ab Lkw" verkauft werden, liegt die Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung.
UWG § 7 Abs. 1

Zur Frage einer irreführenden Werbung, wenn besonders herausgestellten Preisen durchgestrichene "Normalpreise" gegenübergestellt werden.
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR114/98 Paragraphen: UWG§13 UWG§7 UWG§3 Datum: 2000-04-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=532

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonderveranstaltungen

20.1.2000 I ZR 196/97
Ambulanter Schlußverkauf
Ein Schlußverkauf, der in der zeitlichen Lage der Sommerschlußverkäufe ohne Bezug zu einer stationären Verkaufsstätte in einer nur für die Dauer des Schlußverkaufs eingerichteten provisorischen Verkaufsstätte angekündigt wird, stellt keine zulässige Sonderveranstaltung dar.
UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR196/97 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2000-01-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=502

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbände/Organisationen Sonderveranstaltungen

20.5.1999 I ZR 31/97
RUMMS!
a) Ergibt die Rechtsprüfung bei einer Verbandsklage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, daß das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist und daher die Klage jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist, kann die Frage offenbleiben, ob die Klage mangels einer hinreichenden Ausstattung des Verbandes oder mangels einer hinreichenden Zahl von Gewerbetreibenden, die dem Verband angehören, unzulässig ist.

b) Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung in einer mehrseitigen, in auflagenstarken Tageszeitungen erschienenen Anzeige ist grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt wesentli ch zu beeinflussen.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Zur Beurteilung einer Zeitungsanzeige, in der aus Anlaß eines Firmenjubiläums für besonders günstige Angebote geworben wird.
UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR31/97 Paragraphen: UWG§7 Datum: 1999-05-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1487

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