RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 75

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
18.5.2016
17 U 61/15

Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion - Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung - Wertersatz für Gebrauchsvorteile

BGB § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U61/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-05-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36218

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Aufklärungsrecht

OLG Düsseldorf
21.1.2016
I-6 U 296/14

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der von ihm mehr als 5 Jahre nach Vertragsabschluss erklärte Widerruf zweier Darlehen wirksam ist sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

1. Verwendet der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung für die Information über den Beginn der Widerrufsfrist nur die Formulierung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, informiert er den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil der Verbraucher darüber im Unklaren gelassen wird, von welchen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn noch abhängen solle.

2. Wie auch die grundsätzlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist zeigt, geht es bei dem Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. nicht darum, dem Verbraucher durch in der Zwischenzeit neu eingetretene Umstände oder neu erworbene Kenntnisse die Möglichkeit zu verschaffen, gleichsam von höherer Warte aus die Sinnhaftigkeit seines Vertragsschluss besser beurteilen zu können, sondern nur darum, seine Willensentschließung nach Abschluss der Vertragsverhandlungen nochmals in Kenntnis der Vertragspflichtangaben zu überprüfen und kurzfristig revidieren zu können.

3. Folglich entspricht der Widerruf eines nicht in einer Haustürsituation vor mehreren Jahren abgeschlossenen, festverzinslichen und durch ein Grundpfandrecht besicherten Annuitätendarlehensvertrags, der die gemäß § 492 Abs. 1, Abs. 1a) Satz 1 BGB a.F. notwendigen Vertragsangaben enthält, nicht der sachgerechten Interessenwahrnehmung, wenn der Verbraucher ihn erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für solche Darlehen um mehr als 30 % unter den Vertragszins gefallen war, obwohl er das mit den Mitteln des Darlehens erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich der von ihm mit der Bank vereinbarte Festzins im Rahmen des seinerzeit marktüblichen Zinsniveaus bewegt hat.

4. Bei dieser Sachlage dient der Widerruf nicht dem Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung in der Vertragsabschlusssituation, sondern der vertragstreuwidrigen Verlagerung des Risikos fallender Zinsen auf die Bank. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U296/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35885

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Vorfälligkeitsentschädigung

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
19.1.2016
XI ZR 388/14

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung

"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 490 Abs 2 S 3
UKlaG § 1

Aktenzeichen: XIZR388/14 Paragraphen: BGB§307 BGB§490 UKlaG§1 Datum: 2016-01-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36048

PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
12.1.2016
XI ZR 366/15

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint.

BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB § 346, §§ 346ff, § 495 Abs 1
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: XIZR366/15 Paragraphen: BGB§346 BGB§495 BGB§357 Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36047

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
6.12.2011
XI ZR 401/10

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.

BGB § 133, § 157, § 305 Abs 1, § 355 Abs 1, § 355 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR401/10 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§305 BGB§355 Datum: 2011-12-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30619

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
8.11.2011
XI ZR 341/10

1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt.

2. An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will.

BGB § 215, § 387, § 389, § 488

Aktenzeichen: XIZR341/10 Paragraphen: BGB§215 BGB§387 BGB§389 BGB§488 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29669

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Celle - LG Hannover
7.3.2011
3 U 18/11

Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge dar, da letzterer nur ein Mittel zur Förderung des Fahrzeugabsatzes des Vertragshändlers ist und der mit der gesetzlichen Regelung zum Verbundgeschäft beabsichtigte Verbraucherschutz es nicht erfordert, dem Verbraucher Einwendungen aus sonstigen Geschäften, die im Zusammenhang mit dem aus Kauf und Darlehensvertrag bestehenden Verbundgeschäft abgeschlossen wurden, zuzugestehen.

BGB § 359, § 358 Abs 3

Aktenzeichen: 3U18/11 Paragraphen: BGB§359 BGB§358 Datum: 2011-03-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28782

PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Aufklärungsrecht Kreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
15.2.2011
XI ZR 148/10

Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB § 355 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZR148/10 Paragraphen: BGB§355 Datum: 2011-02-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28622

PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.12.2010
XI ZR 52/08

a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09 – auch www.RechtsCentrum.de).

b) Soweit statistische Daten eines geeigneten Referenzzinses nicht während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrags zur Verfügung stehen, kann dem im zeitlichen Anschluss durch Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses Rechnung getragen werden. Diese Referenzzinssätze müssen unabhängig von Unterschieden in ihrer Erhebung und Berechnung jeweils für sich die Zinsentwicklung des konkreten Sparvertrags möglichst weitgehend abbilden.

BGB § 133 C, § 157 F

Aktenzeichen: XIZR52/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-12-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28420

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Haustürverträge

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
7.12.2010
XI ZR 53/08

a) Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 16, und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11).

b) Ein bei verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, wenn der Anleger sich im Einzelfall nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf allenfalls für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und daher nicht die Rückzahlung der Einlage verlangen kann (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49). Dem stehen europarechtliche Bedenken nicht entgegen (EuGH WM 2010, 882 Rn. 35 ff., 50).

c) Für einen Rückforderungsdurchgriff analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG ist auch dann kein Raum, wenn im Einzelfall ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

BGB §§ 812, 813
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR53/08 Paragraphen: BGB§812 BGB§813 HWiG§1 HwIG§2 VerbrKrG§9 Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28339

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH