RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 39

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.9.2011
6 A 226/11

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden ergehen kann (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08 - [WM 2009, 1889] im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 37.09 - [BKR 2011, 208]).

KWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1, § 37 Abs 1 S 1, § 44 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6A226/11 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 KWG§37 KWG§44 Datum: 2011-09-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29480

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt
24.5.2011
7 C 6.10

Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent

1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

3. Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht.

IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4
WpHG § 2 Abs. 6 und 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1
WpPG § 2 Nr. 13 Buchst. c, §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C6.10 Paragraphen: IFG§3 WpHG§2 WpHG§8 WpHG§21 WpHG§26 Datum: 2011-05-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29219

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
24.1.2011
8 C 36.09

Abschlussvermittlung; Anlagevermittlung; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Dienstleistung; entgeltlich; Finanzdienstleistung; Finanzdienstleistungsinstitut, Geschäftsumfang; gewerbsmäßig; Kostenumlage; Mindestanfangskapital; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Rückwirkung; echte Rückwirkung; unechte Rückwirkung; Rechtssicherheit; Umfang; Vertrauensschutz; vollkaufmännisch

1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).

2. Werden Finanzdienstleistungen entgeltlich erbracht, ist eine Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig zu bejahen. Die Entgeltlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass die Finanzdienstleistung Bestandteil eines entgeltlich angebotenen Bündels von Leistungen ist.

GG Art. 20 Abs. 3
KWG § 1 Abs. 1 und 1a Satz 2 Nr. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c, § 51 Abs. 1, § 64e Abs. 2
UmlVKF § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C36.09 Paragraphen: GGArt.20 KWG§1 KWG§32 KWG§33 Datum: 2011-01-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28550

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
15.12.2010
8 C 37.09

Abwicklungsanordnung; Anlegerinteressen; Anlegerpublikum; Anlegerschutz; Bankgeschäft; Darlehen; Darlehensvertrag; Einlagengeschäft; Erlaubnispflicht; Ermessen; Ermessensausübung; Fälligkeitsabrede; gewerbsmäßig; Gewinnerzielungsabsicht; Nichtigkeit; Regelungszweck; Rückzahlung

1. Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt.

2. Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann.

FinDAG § 4 Abs. 4
KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 1 VwVfG § 40 BGB § 134

Aktenzeichen: 8C37.09 Paragraphen: FinDAG§4 KWG§1 KWG§32 Datum: 2010-12-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28551

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt
24.6.2010
1 N 1143/10.F

Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung von Auskunfts- und Vorlagepflichten

Die Anordnung der Ersatzzwangshaft von sieben Tagen bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes wegen Zahlungsunfähigkeit zur Durchsetzung finanzdienstleistungsaufsichtlicher Auskunfts- und Vorlagepflichten ist angemessen.

VwVG § 16

Aktenzeichen: 1N1143/10 Paragraphen: VwGO§16 Datum: 2010-06-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27722

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.4.2010
6 B 395/10

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben) auf die ordentliche Gerichtsbarkeit in § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG beinhaltet auch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte im Bereich der Zwangsvollstreckung, hier der Androhung eines Zwangsgeldes.

WpHG § 37u
GVG § 17a
WpÜG § 48 Abs 4

Aktenzeichen: 6B395/10 Paragraphen: WpHG§37U GVG§17a WpÜG§48 Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27543

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt
11.3.2010
1 L 271/10.F

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, nach § 134 BGB für beide Vertragsparteien nichtig sind (entgegen HessVGH, U. v. 20.05.2009 ? 6 A 1040/08).

2. Jedenfalls stellt der Umstand, dass das Betreiben unerlaubter Einlagengeschäfte einen Straftatbestand erfüllt (§ 54 KWG) und das Einlagengeschäft solange betrieben wird bis es durch vollständige Rückzahlung der Einlage abgewickelt ist, einen wichtigen Grund dar, aus dem der Vertrag vom Betreiber nach § 314 BGB gekündigt werden kann. Deshalb ist es ihm auch dann nicht unmöglich, einer Verfügung der BaFin zur sofortigen Abwicklung unerlaubter Einlagengeschäfte durch Rückzahlung nachzukommen, wenn der Anleger an dem Vertrag festhalten will und sich einer einvernehmlichen Aufhebung verweigert.

KWG § 32
BGB § 134
KWG § 54
BGB § 314

Aktenzeichen: 1L271/10 Paragraphen: KWG§32 BGB§134 KWG§54 BGB§314 Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27199

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH
2.3.2010
6 A 1684/08

Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KWG

1. Die in § 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes - KWG - normierte Verschwiegenheitspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ihrer Bediensteten und der weiteren in der Vorschrift genannten Personen stellt eine durch Rechtsvorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 3 Nr. 4 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG - dar.

2. Verweigert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Berufung auf § 3 Nr. 4 IFG den Zugang zu amtlichen Informationen, die bei der Aufsicht über ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut angefallen sind, mit der Begründung, bezüglich dieser amtlichen Informationen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG zu unterliegen, ist die Frage, ob und inwieweit die relevanten Behördenakten geheimhaltungsbedürftige Informationen im Sinne von § 9 Abs. 1 KWG enthalten, ggf. in einem "incamera"- Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50).

3. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG steht auch demjenigen zu, der den Zugang zu amtlichen Informationen zu dem Zweck anstrebt, diese Informationen zur Untermauerung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen Dritten zu verwenden.

4. Mit der Begründung, das Bekanntwerden von Informationen, die beaufsichtigte Kreditoder Finanzdienstleistungsinstitute betreffen, könne im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Bundesanstalt als Finanzbehörde haben, lässt sich ein Zugangsgesuch nur dann ablehnen, wenn die konkrete Möglichkeit einer erheblichen und spürbaren Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch die Behörde als Folge der Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten unternehmensoder drittbezogenen Informationen besteht. Diese Gefährdungslage ist von der Bundesanstalt in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen.

5. Ein die Ablehnung eines Zugangsantrages nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG rechtfertigender unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand liegt dann vor, wenn der Zugangsantrag in seiner Zielrichtung und/oder in seinem Inhalt so unzureichend spezifiziert ist, dass die durch ein solches Zugangsgesuch ausgelöste aufwändige Aufarbeitung des Informationsmaterials zu dem für den Antragsteller nützlichen Informationsgehalt außer Verhältnis stünde.

6. Die auf § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG gestützte vollständige Ablehnung eines hinreichend konkret und präzise gefassten Zugangsantrags wegen eines hierdurch verursachten unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands ist nur unter Anlegung strenger Maßstäbe möglich. Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands ist in diesen Fällen grundsätzlich erst dann überschritten, wenn durch die Art des Informationszugangsbegehrens oder seinen Umfang ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur unter nicht nur vorübergehender Zurückstellung ihrer sonstigen Aufgaben bewältigen kann.

7. Mit einer Massierung von Informationsbegehren, die in Art und Umfang jeweils das für die zuständige Behörde übliche Maß nicht übersteigen, und aus einer Aus- bzw. Überlastung der Behörde wegen der Bewältigung ihrer sonstigen Aufgaben und /oder der Bearbeitung von weiteren Informationszugangsanträgen kann die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands durch ein bestimmtes Zugangsgesuch nicht begründet werden. Die Behörde muss, soweit sie dem erhöhten Arbeitsanfall durch diese Vorgänge nicht durch personelle und organisatorische Maßnahmen Rechnung tragen kann, die vorliegenden Gesuche ggf. unter Überschreitung der Bearbeitungsfrist in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG sukzessive abarbeiten.

IFG § 1 Abs 1 S 1, § 3 Nr 4, § 7 Abs 5 S 2
VwGO § 99 Abs 2
KWG § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 6A1684/08 Paragraphen: IFG§2 IFG§8 IFG§6 KWG§9 Datum: 2010-03-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27203

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
20.5.2009
6 A 1040/08

Abwicklungsanordnung; Anleger; Bankgeschäft; Darlehen; Einlagengeschäft; Erlaubnis; Ermessensentscheidung; Interessenabwägung; Nichtigkeit; sofortige Rückzahlung

Abwicklung von Einlagengeschäften

1. Der Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, also das Betreiben von Bankgeschäften ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt, führt nicht zur Nichtigkeit des zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts gem. § 134 BGB.

2. Die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG ermächtigt die Bundesanstalt zwar auch zur Herbeiführung privatrechtsgestaltender Wirkungen durch Verwaltungsakt; dabei muss sie die zivilrechtlichen Auswirkungen aber vollständig und richtig einschätzen und die Interessen der Anleger gegen etwaige öffentliche Interessen abwägen.

KWG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
KWG § 3
KWG § 15 Abs. 5
KWG § 32 Abs. 1 S. 1
KWG § 37 Abs. 1 S. 1
BGB § 134

Aktenzeichen: 6A1040/08 Paragraphen: KWG§1 KWG§3 KWG§15 KWG§32 KWG§37 BGB§134 Datum: 2009-05-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26949

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.5.2009
III ZR 277/08

Der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gemäß § 4 Abs. 3 FinDAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten einer Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842).

BGB § 328
FinDAG § 4
ESAEG §§ 6, 9

Aktenzeichen: IIIZR277/08 Paragraphen: BGB§328 FinDAG§4 ESAG§6 ESAG§9 Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25827

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH