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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn Lohnverzicht

ArbG Marburg
19.12.2003 2 Ca 438/03
Unzulässiger Lohnverzicht, Aussicht auf zukünftige Gewinnbeteiligung statt Lohn

1. Bei normativer Tarifgeltung darf der monatliche Tariflohn nicht ohne adäquate Gegenleistung gemindert werden.

2. Eine vereinbarte oder in Aussicht gestellte zukünftige Gewinnbeteiligung stellt keine adäquate Gegenleistung dar. Mit der Gewinnbeteiligung soll der Arbeitnehmer vielmehr am unternehmerischen Risiko beteiligt werden, bei gleichzeitigem Lohnverzicht. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 4 Abs. 4 TVG.
TVG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Ca438/03 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Tarifvertragsrecht - Tariflohn Tarifvertragsrecht Tarifverträge

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
26.11.2003 4 ABR 54/02
Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie

Stellt der Tarifvertrag für das Abstandsgebot des Außertariflichen (AT) Angestellten zum Tarifangestellten auf die prozentuale Überschreitung des "Tarifgehaltes" ab, ist mangels anderweitiger Bestimmung des Tarifvertrages die monatliche Vergütung des AT-Angestellten für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend, wenn dessen Arbeitszeit die tarifliche Arbeitszeit überschreitet.
Manteltarifvertrag der Metallindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein sowie in den Landkreisen Harburg und Stade vom 18. Mai 1990/20. April 2000 (MTV) § 1 Nr. 2.3
Gehaltsrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie desselben räumlichen Geltungsbereichs vom 27. Mai 1988 (GRTV) § 1 Nr. 2 Buchst. B
Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2002 (GTV) § 1 Buchst. B
TVG § 1 Auslegung
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 4ABR54/02 Paragraphen: TVG§1 BetrVG§99 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Tarifverträge Tariflohn

LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
07.11.2003 10 Sa 521/03
Troncverteilung, Nachwirkung
Nachwirkungszeitraum des Gehalts- und Tronctarifvertrages Spielbanken Niedersachsen i. d. F. vom 07.02.2000.
§ 5 b des Gehalts- und Tronctarifvertrages Spielbanken Niedersachsen i. d. F. vom 07.02. 2000

Aktenzeichen: 10Sa521/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebsrat Tariflohn Zulagen Tariferhöhungen

3.6.2003 1 AZR 314/02
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

1. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn die Maßnahme kollektiven Bezug hat, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht.

2. Der Arbeitgeber kann, sofern arbeitsvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, eine für bestimmte Monate rückwirkend vereinbarte Tariferhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen nachträglich anrechnen.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 366 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AZR314/02 Paragraphen: BetrVG§87 BGB§366 Datum: 2003-06-03
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Tariflohn Sonstiges

29.1.2003 5 AZR 703/01
Arbeitsvergütung; Zusatzvergütung eines Redakteurs für das Anfertigen von Fotografien

1. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind (Bestätigung von BAG 21. März 2002 - 6 AZR 456/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 17, zu I 1 der Gründe mwN).

2. Zur Tätigkeit eines Redakteurs einer Tageszeitung gehört die Berichterstattung mit eigenen Wort- und/oder Bildbeiträgen. Daher stellt das Anfertigen von Fotografien keine nach § 612 Abs. 1 BGB zusätzlich zu vergütende Sonderleistung dar, sondern ist Teil der vertraglich geschuldeten Tätigkeit.

3. Mit der Protokollnotiz zu § 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 15. Dezember 1997, in Kraft getreten zum 1. Januar 1998, haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, daß nur sog. Wortredakteure einen Anspruch auf ein weiteres Entgelt haben, wenn sie Fotografien anfertigen sollen.
BGB §§ 611, 612 Abs. 1 Manteltarifvertrag für die Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 15. Dezember 1997

Aktenzeichen: 5AZR703/01 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Betriebliche Übung Tariflohn

LAG Hamm
25.09.2002 18 Sa 740/02
Tarifliche Lohnerhöhung, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung, Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Hat ein Arbeitgeber nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung.

2. Eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung kann nur dann angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will. Durch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband macht ein Arbeitgeber regelmäßig erkennbar, dass er sich grundsätzlich für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände nicht unterwerfen will.
BGB § 611 Abs. 1 TVG §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 18Sa740/02 Paragraphen: BGB§611 TVG§3 TVG§4 Datum: 2002-09-25
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsauslegung Tariflohn Sonstiges Entlohnung

30.7.2002 3 AZR 471/01
Tarifauslegung; Ausgleichszulage; Nettobeamtenbesoldung; Umrechnung auf eine vergleichbare Angestelltenvergütung; Abtastverfahren; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; Steuerfreibeträge

1. Für die Berechnung der Ausgleichszulage nach § 4 des Zulagentarifvertrages für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung GmbH gilt folgendes:

a) Die Arbeitgeberin darf von den Bruttobeamtenbezügen keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abziehen, und zwar weder zur Feststellung der Nettobesoldung noch zur Ermittlung einer verfügbaren Nettobesoldung.

b) Nur die Kinderfreibeträge, nicht aber die sonstigen auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge dürfen berücksichtigt werden.

2. Bei einem Firmentarifvertrag ist ein subjektiver Wille des normsetzenden Arbeitgebers, der ihn belastet und die Arbeitnehmer begünstigt, auch dann zu berücksichtigen, wenn dieser Wille nur unzureichend zum Ausdruck gebracht wurde.
TVG § 1 Auslegung
Zulagentarifvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung
GmbH § 4 SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI § 23 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 1 ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 3AZR471/01 Paragraphen: TVG§1 SGBV§6 SGBXI§23 GGArt.3 ZPO§256 Datum: 2002-07-30
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn Sonstiges

25.6.2002 3 AZR 167/01
Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung

Die Grundsätze zur Anrechenbarkeit von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Entgelte sind auch dann anzuwenden, wenn eine Erhöhung für bei Tarifabschluß zurückliegende Monate nicht prozentual, sondern durch als Einmalzahlungen bezeichnete, für alle Arbeitnehmer gleich hohe monatliche Pauschalbeträge erfolgt (Anschluß an BAG 14. August 2001 - 1 AZR 744/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabreden Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 88 Nr. 1).
TVG § 1 Auslegung, § 1 Tarifverträge: Großhandel
Gehaltsabkommen für den Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 1999 § 2 a
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

Aktenzeichen: 3AZR167/01 Paragraphen: BetrVG§87 TVG§1 Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Prozeßrecht - freiwillige Leistungen Vollstreckungsrecht Entlohnung Tariflohn

13.3.2002 5 AZR 755/00
Betriebliche Übung, Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen

1. § 259 ZPO läßt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind. Zu den künftigen Leistungen iSv. § 259 ZPO sind auch zukünftige Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern gerechnet worden (Senat 29. Juli 1960 - 5 AZR 532/59 - AP ZPO § 259 Nr. 2; BAG 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 - BAGE 42, 54; 14. Mai 1997 - 7 AZR 471/96 - nv.). Da künftige Vergütungsansprüche ua. dann entfallen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, die geschuldete Arbeitsleistung ausbleibt oder die Vergütung nicht fortzuzahlen ist, wie zB bei längerer Krankheit, unbezahltem Urlaub, unentschuldigten Fehlzeiten usw. sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag aufzunehmen.

Nur das Unerwartete kann unberücksichtigt bleiben. Hierzu gehört die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist gemäß § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen, ob die für die künftigen Vergütungsansprüche maßgeblichen Bedingungen vorliegen. Es kann dahingestellt bleiben, ob gegenüber einem Drittschuldner geringere Anforderungen gestellt werden dürfen (BAG 23. Februar 1983 aaO).

2. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, daß er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will. Denn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will sich grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen. Die nicht vorhersehbare Dynamik der Lohnentwicklung und die hierdurch verursachten Personalkosten sprechen grundsätzlich gegen einen objektiv erkennbaren rechtsgeschäftlichen Willen des Arbeitgebers für eine dauerhafte Entgeltanhebung entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet. Mit den in Anlehnung an Tariflohnerhöhungen erfolgenden freiwilligen Lohnsteigerungen entsteht lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Lohns, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tariflohnerhöhungen weiterzugeben (Senat 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - zVv.; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 290/00 - nv.).
ZPO § 259, § 726 Abs. 1 BGB § 151

Aktenzeichen: 5AZR755/00 Paragraphen: ZPO § 259 ZPO§726 BGB§151 Datum: 2002-03-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=480

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tariflohn

24. Januar 2001 10 AZR 211/00 Soweit im RTV-Bau in der Vergütungsgruppe TH anstelle einer Berufsjahressteigerung des Tarifgehalts auf eine „freie Vereinbarung" verwiesen wird, ist das so vereinbarte Gehalt nicht als „Tarifgehalt" für die Berechnung des tariflichen 13. Monatseinkommens heranzuziehen. „Tarifgehalt" ist insoweit die tariflich für die Vergütungsgruppe TH festgelegte Mindestvergütung Baugewerbe -13. Monatseinkommen - Berechnungsgrundlage - Tarifgehalt Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens für die Angestellten des Baugewerbes vom 27. April 1990 idF vom 23. Juni 1995 (TV 13. ME) § 2 Abs. 1; Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes vom 19. Mai 1992 (RTV), Gruppe TH

Aktenzeichen: 10AZR211/00 Paragraphen: Tarifvertrag Datum: 2001-01-24
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