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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifvertragsrecht Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
11.08.03 8 Sa 341/03
Enthält ein Tarifvertrag über eine Sonderzahlung eine Stichtagsregelung und bestimmt der Tarifvertrag im Sinne einer Fiktion einen bestimmten Tag als Auszahlungstag, der anderweitig durch Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, wird durch bloße vorzeitige Zahlung der tariflichen Sonderleistung oder durch vorherige Abschlagszahlung, auch wenn sie kraft betrieblicher Übung erfolgen, der tarifliche Auszahlungszeitpunkt, bzw. der Stichtag nicht vorverlegt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich die vorherige Erfüllung des Anspruchs vorsieht und regelt, dass lediglich durch eine Betriebsvereinbarung der Zeitpunkt der Auszahlung i. S. des § 2 Ziff. 1 Tarifvertrag anders regeln könne.
TV über betriebliche Sonderzahlungen der Metall- und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung

Aktenzeichen: 8Sa341/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen Zulagen

BAG LAG Hamm ArbG Amsberg
16.4.2003 4 AZR 373/02
Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen; betriebliche Übung
1. Das tarifliche Kumulierungsverbot von Zuschlägen in Ziff. 39 MTS, das die Ausnahmefälle im einzelnen benennt, erfaßt auch den Zuschlag für regelmäßige Samstagsarbeit im Schichtbetrieb gem. Ziff. 16 b Nr. 4 MTS.

2. Eine abweichende betriebliche Handhabung begründet jedenfalls dann keine betriebliche Übung, wenn sie auf einem unbewußten Abweichen von der tariflichen Regelung beruht.
TVG § 1 Auslegung;
Manteltarifvertrag für die Holzbearbeitung (Sägeindustrie und verwandte Betriebe) sowie den Holzhandel im Lande Nordrhein-Westfalen (MTS) vom 8. März 1995/8. Juli 1999 Ziff. 16 b Nr. 4, Ziff. 39

Aktenzeichen: 4AZR373/02 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2003-04-16
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Tarifliche Sonderzahlungen

12.2.2003 10 AZR 293/02
Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage
1. Den tarifunterworfenen Arbeitnehmern im Gebäudereiniger-Handwerk steht für das Jahr 2000 ein Anspruch von 8/12 der Jahressondervergütung gem. § 15 Ziff. 1 RTV-1995 zu.

2. Dieser Anspruch berechnet sich nach der Höhe der für 1999 vorgesehenen Zahlung, obwohl für das Jahr 2000 kein Staffelungsbetrag ausgewiesen war. Dadurch sollte der Anspruch für das Jahr 2000 nicht ausgeschlossen werden.

3. Der RTV-2000 schloß einen Anspruch auf die Jahressondervergütung erst ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens, dem 1. September 2000, aus und wirkte nicht (verschlechternd) zurück auf die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2000.
TVG § 9
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 22. September 1995 (RTV-1995) und vom 16. August 2000 (RTV-2000), jeweils § 15

Aktenzeichen: 10AZR293/02 Paragraphen: TVG§9 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Kündigungdrecht Tarifliche Sonderzahlungen Zuwendungen

4.12.2002 10 AZR 82/02
Sonderzahlung - Nichtverlängerung einer Befristung - Rückzahlung
§ 20 Ziff. 5 MTV knüpft eine Pflicht zur Rückzahlung einer Zuwendung nur an ein Ausscheiden infolge eigener Kündigung oder durch Arbeitgeberkündigung, deren Gründe der Arbeitnehmer ausschließlich zu vertreten hat. Die Weigerung, dem Angebot der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, ist diesen Kündigungstatbeständen nicht gleichzustellen.
Manteltarifvertrag vom 23. Juni 1997 für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels § 20 Ziff. 5

Aktenzeichen: 10AZR82/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Sonderurlaub Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen

31.7.2002 10 AZR 578/01
Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines erkrankten Kindes

Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt) für jeden vollen Monat im Kalenderjahr, in dem die Arbeitnehmer gearbeitet haben, entsteht, ist dahingehend auszulegen, daß nicht schon der Bezug von Krankengeld gem. § 45 SGB V für einen Arbeitstag wegen der Pflege eines erkrankten Kindes den Arbeitgeber zur Kürzung der vollen Sonderzahlungen berechtigt.
MTV für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Juni 1997 §§ 8, 13
SGB V § 45

Aktenzeichen: 10AZR578/01 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 2002-10-20
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tarifliche Sonderzahlungen Zulagen

7.8.2002 10 AZR 692/01
Sonderzuwendung / Kürzung bei Krankheit

1. Die Sonderzuwendung der Angestellten der Druckindustrie im Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2000 wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nicht gekürzt werden, da der gültige Manteltarifvertrag dies nicht vorsah.

2. Zwar bestimmt § 20 Abs. 5 dieses Tarifvertrags für solche Vorschriften, die dem bundesweit gültigen MTV gewAN sinngemäß entsprechen oder gleichlauten, die Anwendbarkeit der Durchführungsbestimmungen des MTV gewAN, jedoch finden sich Kürzungsregeln für gewerbliche Arbeitnehmer nicht in solchen Durchführungsbestimmungen, sondern in Protokollnotizen.

3. Die Vorschrift ist nicht so auszulegen, daß mit Durchführungsbestimmungen auch Protokollnotizen gemeint sind, da die Tarifvertragsparteien die Begriffe unterschiedlich definieren und verwenden.
Manteltarifvertrag für die Angestellten der Druckindustrie im Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 1997 (MTV Angestellte NRW) § 9, § 20 Abs. 5 Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 6. Februar 1997 (MTV gewAN), § 9 mit Protokollnotizen vom 19. November und 19. Dezember 1974, § 17

Aktenzeichen: 10AZR692/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-07
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