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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG München - ArbG München
12.04.2005
11 TaBV 33/04

Mitgliedschaft OT, Tarifzuständigkeit, Tarifbindung

1. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. § 3 Abs. 1 TVG regelt die Normsetzungsbefugnis der Koalitionen und begrenzt sie auf deren Mitglieder. Die Vorschrift regelt damit aber nicht die Tarifzuständigkeit in personeller Hinsicht

TVG § 3 Abs. 1
ArbGG § 97 Abs. 1
ArbGG § 97 Abs. 5
ArbGG § 2a Abs. 1 Ziff. 4

Aktenzeichen: 11TaBV33/04 Paragraphen: TVG§3 ArbGG§97 ArbGG§2a Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3719

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG Berlin - ArbG Berlin
05.11.2004 6 Sa 1378/04
ARGE; 13. Monatseinkommen

1. Zur mangelnden Tarifbindung einer ARGE, deren sämtliche Gesellschafter Mitglied im Arbeitgeberverband sind.

2. Zur Auslegung einer Erklärung "unter Tarif geht nichts".

BGB §§ 133, 305 c Abs. 2
NachwG § 2
TVG §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6Sa1378/04 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 NachwG§2 BGB§133 BGB§305c Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Tarifbindung Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
27.08.2004 Sa 506/04
Gleichstellungsabrede
1. Die Kammer folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Gleichstellungsabrede handelt, die zur Folge hat, dass diese nur die durch die Mitgliedschaft in der zuständigen Gewerkschaft begründete Tarifgebundenheit ersetzt und deshalb ein Arbeitnehmer mit einer solchen Gleichstellungsabrede nur so lange an der Tarifentwicklung teilnimmt wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer.

2. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass eine solche dynamische Bezugnahme typischerweise eine Gleichstellungsabrede beinhalte. Diese Auffassung folge aus dem Zweck der von einem tarifgebundenen Arbeitgeber allgemein mit seinen Arbeitnehmern vereinbarten Bezugnahme auf die einschlägigen tariflichen Regelungen, der Interessenlage und der soziotypischen Ausgangslage bei Vertragsschluss.
3. Diese Auffassung des Bundesarbeitsgerichts teilt die entscheidende Kammer nicht.
BGB § 613 a

Aktenzeichen: Sa506/04 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2004-08-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Betriebsverfassungsrecht - Tarifbindung Betriebsrat

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
2.3.2004 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung, einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist

1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestimmt hat.

2. Einseitige, nur den Arbeitnehmer belastende einzelvertragliche Ausschlussfristen sind jedenfalls dann unwirksam, wenn ein gekündigter Haustarifvertrag zweiseitig wirkende Verfallfristen vorsah.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
TVG § 4 Abs. 5
TzBfG § 4 Abs. 2
BGB § 242, § 288 Abs. 1, § 622 Abs. 6
Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Arbeitnehmer des Internationalen Bundes für Sozialarbeit vom 27. Februar 1984 idF vom 30. Juni 1993 § 50
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale und Entgelt-Tarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen des Internationalen Bundes vom 18. Mai 2001 Abschn. IV a, b

Aktenzeichen: 1AZR271/03 Paragraphen: BetrVG§87 TVG§10 TzBfG§4 BGB§242 BGB§288 BGB§622 Datum: 2004-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2219

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG München - ArbG Rosenheim
16.12.2003 6 Sa 849/03
Keine Tarifbindung, Tariflohnerhöhung
Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Betrieb nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will (hier verneint in Anlehnung an BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 EzA § 259 ZPO Nr. 1).
DÜG § 1

Aktenzeichen: 6Sa849/03 Paragraphen: DÜG§1 Datum: 2003-12-16
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