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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
29.1.2014
6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

Aktenzeichen: 6AZR642/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.13
7 Sa 913/13

Verjährung; Beginn; Hemmung; Anspruchsübergang; Insolvenzgeld; Verhandlungen.

HGB § 25
BGB §§ 195, 199, 203

Aktenzeichen: 7Sa913/13 Paragraphen: HGB§25 BGB§195 BGB3199 BGB§203 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemebrg
16.5.2013
6 AZR 556/11

Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

2. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zugunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nur für die Zukunft.

Aktenzeichen: 6AZR556/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
3.5.2012
11 Sa 196/12

Insolvenzverfahren

Einmal erlangte Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 82 Satz 1 InsO kann regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung von dem Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder beseitigt werden.

InsO § 82 Satz 1

Aktenzeichen: 11Sa196/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Betriebsrat Insolvenz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.3.2012
20 Sa 47/11

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Annahmeverzug - Insolvenz nach griechischem Recht

1. Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird. Die analoge Anwendung des § 174 BGB auf diesen Fall der geschäftsähnlichen Handlung rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 174 BGB zugrunde liegt.

2. Die insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugslohnansprüchen, die nach Anordnung eines griechischen Sonderliquidationsverfahrens entstanden sind, richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 EuInsVO (Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 des Raten vom 29.05.200 über Insolvenzverfahren) nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, also nach griechischem Recht.

Aktenzeichen: 20Sa47/11 Paragraphen: BetrVG§102 BGB§174 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Aufhebungsvereinbarung Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
10.11.2011
6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

BGB § 323 Abs 1
InsO § 130 Abs 1, § 130 Abs 2, § 143 Abs 1, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 6AZR357/10 Paragraphen: BGB§323 InsO§130 InsO§143 InsO§21 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
10.11.2011
5 Sa 227/11

Insolvenzanfechtung betreffend Gehaltszahlungen und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

1. Soweit die angefochtenen Gehaltszahlungen der Vergütung fälliger Gehälter aus dem jeweiligen Vormonat dienten, unterlagen sie als Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO, nicht der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, sondern der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO.

2. Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 InsO, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung (hier Arbeitsleistung) erbringt, welche zur Fortführung seines Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt.

InsO § 130 Abs 1, § 133 Abs 1, § 142, § 143

Aktenzeichen: 5Sa227/11 Paragraphen: InsO§130 InsO§133 InsO§142 InsO§143 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterbrechung Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Hagen
27.10.2011
1 Ta 438/11

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

ZPO § 240; § 249; § 114

Aktenzeichen: 1Ta438/11 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§249 ZPO§114 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Sonstiges Insolvenz

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
6.10.2011
6 AZR 262/10

Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

InsO § 17 Abs 2, § 18 Abs 2, § 130, § 133 Abs 1, § 142

Aktenzeichen: 6AZR262/10 Paragraphen: InsO§17 InsO§18 InsO§130 InsO§133 InsO§142 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
21.9.2011
12 Sa 964/11

Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers - einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung ohne Zustimmung des Treuhänders

Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verringert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Änderung der Vergütung als Folge der Neubestimmung des Synallagmas des Arbeitsverhältnisses darstellt.

InsO §§ 80, 81, 97, 287, 291, 313

Aktenzeichen: 12Sa964/11 Paragraphen: InsO§80 InsO§81 InsO§97 InsO§287 InsO§291 InsO§313 Datum: 2011-09-21
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