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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
19.9.2011
3 Sa 182/11

Entschädigungsanspruch - Benachteilung aufgrund einer Schwerbehinderung - Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren

1. Der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet, sich bewerbende, schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, um ihnen zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen die Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch persönlich von seiner Eignung zu überzeugen. Eine Benachteiligung eines Schwerbehinderten kann in der Versagung einer solchen Chance liegen.

2. Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung eines Schwerbehinderten ist, dass diese in einer vergleichbaren Situation erfolgt ist. Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Schwerbehinderte für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen.

AGG § 7 Abs 1, § 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa182/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 AGG§15 Datum: 2011-09-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
14.9.2011
3 Sa 241/11

Arbeitnehmerhaftung, Geschwindigkeitsüberschreitung, grobe Fahrlässigkeit, Kaskoversicherung, Quote, Risikoverlagerung, Schadensausgleich, Schadensersatzansprüche, Unfall

BGB § 276

Aktenzeichen: 3Sa241/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§276 Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG Augsburg
27.7.2011
11 Sa 319/11

Grob fahrlässige Schadensverursachung - Arbeitnehmerhaftung - Haftungsbeschränkung eines Lkw-Fahrers auf drei Bruttomonatsvergütungen - keine Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem bei ihm angestellten Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken.

Aktenzeichen: 11Sa319/11 Paragraphen: VVG§81 Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
26.1.2011
7 Sa 638/10

Schadenersatz - Haftungsprivilegierung - leichte Fahrlässigkeit

Durch ein Verbot, ein dienstlich genutztes Firmenfahrzeug nicht ohne zusätzliche Einweisung durch eine dritte Person im öffentlichen Straßenverkehr rückwärts zu bewegen, auch beim Ausparken, wird der Haftungsmaßstab bei fahrlässig verursachten Schäden nicht verändert.

BGB § 249, § 619a

Aktenzeichen: 7Sa638/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§619a Datum: 2011-01-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Schadenersatz Sonstiges Verwirkung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.12.2010
25 Sa 1959/10

Schadensersatz wegen nicht abgeschlossenen Sparvertrag trotz arbeitsvertraglicher Zusage; Verwirkung

BGB §§ 275, 280, 283, 252

Aktenzeichen: 25Sa1959/10 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§252 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7843

PDF-DokumentSchadensrecht - Beweislast

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin 1.2.2010 10 Sa 2700/09 Kausalität, Schadenersatz Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den Schaden kausal ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn dargelegt wird, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners stammen kann. § 286 ZPO

Aktenzeichen: 10Sa2700/09 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
14.1.2010
10 Sa 394/09

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begeht eine Pflichtverletzung, wenn er beim Rückwärtsfahren mit dem Dienstkraftfahrzeug gegen ein anderes Fahrzeug des Arbeitgebers stößt und dieses beschädigt.

2. Gemäß § 3 Abs. 7 TVöD i.V.m. § 78 Abs. 1 BBG ist der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig (hier verneint).

TVöD § 3 Abs 7
BGB § 78 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: 10Sa394/09 Paragraphen: BGB§78 BGB§276 TVöD§3 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Berufskrankheit

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau-Roßlau
10.7.2009
9 Sa 348/08

Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen - Ersatz von vorgerichtlichen Mahnkosten

1. Allein die subjektive Vermutung bzw. die Befürchtung des Arbeitnehmers, bei ihm hätten sich Asbestfasern im Lungengewebe infolge Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen verhakt, genügt nicht, um auf das Vorliegen eines Gesundheitsschadens, schließen zu können, der eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers auslöst. Nicht jede Person, die über eine gewisse Zeit asbesthaltige Raumluft einatmet, erleidet unweigerlich eine Gesundheitsverletzung.

2. Nach § 12a Abs 1 ArbGG ist jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage ausgeschlossen.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2, § 618
ArbGG § 12a Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa348/08 Paragraphen: BGB§823 BGB§618 ArbGG§12a Datum: 2009-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7422

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG Hamm
7.7.2009
5 AZB 8/09

Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Aktenzeichen: 5AZB8/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7078

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.4.2009
7 Sa 70/08

Erstattungsfähigkeit eines Schadens am privaten Pkw

Den Arbeitnehmer trifft - entsprechend den Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich - wenn er bei einem Unfallschaden mit einem Privat-PKW Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht - die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine grob fahrlässige Schadensverursachung ausschließen.

Aktenzeichen: 7Sa70/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-04-09
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