RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 40

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
15.8.2012
7 AZN 956/12

Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG

Aktenzeichen: 7ARN956/12 Paragraphen: TzBfG317 Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8496

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
27.3.2012
3 AZN 1389/11

1. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz.

2. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde. Insbesondere aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ist hiervon aber dann eine Ausnahme geboten, wenn die Rechtsfrage erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet und damit geklärt worden ist. Bei einer Beschwerde, auf die im Zeitpunkt ihrer Einlegung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen, bei der sich dieser Zulassungsgrund aber durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache erledigt hat, werden die Erfolgsaussichten einer möglichen Revision in vollem Umfang im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geprüft. Die Revision ist in einem solchen Fall zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 1, § 72 Abs 2 Nr 2 , § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 1
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3AZN1389/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8679

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.2.2012
7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Aktenzeichen: 7ABN59/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8274

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Senftenberg
17.1.2012
5 AZN 1358/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.

2. Zur Begründung einer Divergenzbeschwerde reicht nicht allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte aus.

3. Abweichen im Sinne von § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren.

4. Die in einer Divergenzbeschwerde anzuführenden Rechtssätze können nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil (§ 69 Abs 1 S 1 ArbGG) enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 2, § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZN1358/11 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72 GGArt.103 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8338

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
5.12.2011
5 AZN 1036/11

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs 2 Nr 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr 1-5 ZPO enthalten. Die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Der Beschwerdeführer hat vielmehr die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
ZPO § 547

Aktenzeichen: 5AZN1036/11 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§547 Datum: 2011-12-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8337

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
11.10.2010
9 AZN 418/10

Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

Aktenzeichen: 9AZN418/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7625

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
9.9.2010
4 AZN 354/10

Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung

Aktenzeichen: 4AZN354/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7611

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.9.2010
5 AZN 599/10

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Grundlage beruht (so auch BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 -).

2. Die seitenlange wörtliche Wiedergabe der in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze beinhaltet keine konkrete Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen Art 103 Abs 1 GG und ersetzt diese auch nicht.

ArbGG § 72a
GG Art 103 Abs 1
BGB § 611 Abs 1
ZPO § 130

Aktenzeichen: 5AZN599/10 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 BGB§611 Datum: 2010-09-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7494

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamm
22.12.2009
3 AZN 753/09

Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung

1. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Die Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden.

Aktenzeichen: 3AZN753/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7234

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG
15.9.2009
3 AZN 404/09

Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung

1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.

2. Daraus folgt zugleich dass dann, wenn - wie hier - die anzufechtende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erfolgte, solche rechtlichen Aspekte, die bereits Gegenstand der ersten Revisionsentscheidung waren, nicht mehr zur Grundlage von Angriffen im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG §§ 72, 72a

Aktenzeichen: 3AZN404/09 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2009-09-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7106

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH