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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.3.2015
23 TaBV 1448/14

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

2. Sehr weit gefasste gesetzliche Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV) eröffnen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 23TaBV1448/14 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Köln
25.2.2015
1 AZR 642/13

Pausengewährung - Annahmeverzug

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

Aktenzeichen: 1AZR642/13 Paragraphen: BetrVG§87 ArbzG§4 Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.8.2013
2 TaBV 4/13

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen erstreckt sich nicht auf die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Prämie abhängig von der Betriebszugehörigkeit zustehe (Bezugnahme auf BAG vom 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 -).

Die Entscheidung des BAG vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - steht dem nicht entgegen.

BetrVG § 99 Abs 1

Aktenzeichen: 2TaBV4/13 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2013-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8823

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.12.2012
6 TaBV 880/12

Dienstplan

Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch erforderliche Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 23 Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6TaBV880/12 Paragraphen: BetrVG§23 BetrVG§87 BGB31004 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
7.12.2012
12 TaBV 67/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Theaterleitungsassistenten eines Kinos in ein bestehendes betriebliches Entgeltsystem

1. Die Einordung eines konkreten Arbeitsplatzes (hier: Assistent der Theaterleitung eines Kinos) in eine betriebliche Vergütungsstruktur unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG.

2. Da dem Betriebsrat dabei auch ein Initiativrecht zusteht, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechende Position bisher nur nach individuellen Vereinbarungen ohne erkennbares System vergütet. Das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG umfasst die inhaltliche Ausgestaltung der Entgeltgruppen nach abstrakten Kriterien einschließlich der abstrakten Festsetzung der Wertunterschiede nach Prozentsätzen oder anderen Bezugsgrößen (vgl. BAG 18.10.2011, 1 ABR 25/10, NZA 2013, 392 - 396, Rn. 17).

3. Bei der vergütungstechnischen Einordung eines nach abstrakt-generellen Kriterien beschreibbaren Arbeitsplatzes, handelt es sich um eine Angelegenheit mit kollektivem Bezug, selbst wenn die Position akutell im Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 12TaBV67/12 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8618

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Mitbestimmung Einigungsstelle

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.3.2012
1 ABR 78/10

1. Bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG ergeben, denn § 84 Abs 2 SGB IX ist eine Rahmenvorschrift iSd. Bestimmung.

2. § 76 Abs 3 S 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung. § 76 Abs 3 S 4 BetrVG enthält eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass ein Einigungsstellenspruch nur wirksam ist, wenn er schriftlich niedergelegt und mit der Unterschrift des Vorsitzenden versehen beiden Betriebsparteien zugeleitet wird. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs in Form einer pdf-Datei genügt diesen Anforderungen nicht.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7, § 76 Abs 3 S 4, § 87 Abs 1 Nr 6
SGB IX § 84 Abs 2

Aktenzeichen: 1ABR78/10 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§76 SGBIX§84 Datum: 2012-03-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8567

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Hessen - ArbG Wetzlar
6.2.2012
16 Sa 1134/11

1. Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.

3. Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1
GG Art 5 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 16Sa1134/11 Paragraphen: BetrVG§87 GGArt.5 GGArt.2 Datum: 2012-02-06
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Zulagen Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Bocholt
13.1.2012
10 Sa 1225/11

Arbeitsentgelt; Nachtschichtzulage; Betriebsratsmitglied; Benachteiligung; Direktionsrecht; sachliche Gründe; billiges Ermessen; Konkretisierung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Schichtplänen; Wechsel von Nachtschicht in Wechselschicht; Versetzung; Maßregelung

BGB §§ 315, 611, 612a
GewO § 106
BetrVG § 37 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 10Sa1225/11 Paragraphen: BGB§315 BGB§611 BGB§612a GewO§106 BetrVG§37 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8258

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
21.12.2011
6 TaBV 63/11

Mitbestimmung bei Versetzung - DRK-Schwesternschaft - Vereinsmitglieder - Personalgestellung

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG besteht auch dann, wenn ein zur Erbringung von Pflegediensten verpflichtetes Mitglied einer DRK-Schwesternschaft versetzt wird. Durch die Versetzung eines Mitglieds der Schwesternschaft können nämlich auch die Interessen der Arbeitnehmer/innen berührt werden, die durch den Betriebsrat vertreten werden (vgl. § 99 Abs.2 Nr.3, 5 und 6 BetrVG).

2. Die Umsetzung einer Pflegekraft in einem Krankenhaus von einer Station auf eine andere ist jedenfalls dann keine Versetzung, wenn sich hierdurch die Tätigkeit nicht wesentlich ändert.

BetrVG §§ 95 Abs. 3, 99, 101

Aktenzeichen: 6TaBV63/11 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8203

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LArbG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
29.9.2011
5 Ta 104/11

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Streitwert

1. Die Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung in einen Tarifvertrag und auf Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung zur Umgruppierung von 335 namentlich genannten Arbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen und im Nichterteilungsfall das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen.

2. Für die Frage, ob die Werte mehrerer Streitgegenstände für die Ermittlung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG zusammen zu rechnen sind, sind im Wege der Analogie Bestimmungen und Grundsätze des für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebenden Rechts heranzuziehen.

Aktenzeichen: 5Ta104/11 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8064

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