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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft

LAG Düseeldorf - ArbG Mönchengladbach
02.03.2006
6 Ta 89/06

1. Bei einem Streit über die Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmerkoalition - hier Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) - in einem Beschlussverfahren, in dem Streitgegenstand die Zutrittsrechte und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerkoalition an einer Betriebsversammlung sind, ist das Verfahren gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, bis die Gewerkschaftseigenschaft in einem gesonderten Beschlussverfahren geklärt ist.

2. Das gesonderte Beschlussverfahren muss noch nicht anhängig sein.

3. Die Aussetzung tangiert nicht die Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG und die darauf beruhende Betätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung. Die Betriebsversammlung ist kraft Gesetzes nicht Forum für Mitgliederwerbung

GG Art. 9 Abs. 3
ArbGG § 97 Abs. 5
BetrVG §§ 23, 45,46

Aktenzeichen: 6Ta89/06 Paragraphen: GGArt.9 ArbGG§97 BetrVG§23 BetrVG§45 BetrVG§46 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
28.02.2006
1 AZR 460/04
1 AZR 461/04

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

2. Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu werben.

3. Das Zutrittsrecht ist nicht unbeschränkt. Ihm können die verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 1AZR460/04 1AZR461/04 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2006-02-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaften

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
27.09.2005
1 ABR 41/04

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereich zu ändern. Eine Änderung ist nicht deshalb unzulässig, weil für den neu erfassten Bereich bereits eine andere Gewerkschaft tarifzuständig ist.

2. Den Gewerkschaften ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich in ihrer Satzungskompetenz zu beschränken und Änderungen der Satzung von der Zustimmung Dritter abhängig zu machen. Ein Verstoß gegen einen derartigen Zustimmungsvorbehalt führt im Außenverhältnis nicht notwendig zur Unwirksamkeit der Satzungsänderung.

ArbGG § 97 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR41/05 Paragraphen: ArbGG§97 GGArt.9 TVG§2 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Gewerkschaft

LAG Hamm - ArbG Bocholt
03.06.2005
13 TaBV 58/05

einstweilige Verfügung; Beschlussverfahren; Zutritt; Gewerkschaft; Gewerkschafbeauftragter; Betrieb; Hausrecht; Arbeitgeber

Nach § 2 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber Zutritt zu gewähren, wenn eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die in § 31 und § 46 Abs.1 S. 1 BetrVG hinsichtlich der Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen spezialgesetzliche Ausformungen erfahren haben, Beauftragte in den Betrieb senden. In dem Zusammenhang obliegt ausschließlich der Gewerkschaft die Auswahlentscheidung. Allerdings kann der Arbeitgeber ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) einem bestimmten Gewerkschaftsbeauftragten aus Gründen in dessen Person den Zutritt verweigern, wenn dieser in der Vergangenheit den Betriebsfrieden nachhaltig gestört oder den Arbeitgeber grob beleidigt hat und eine Wiederholung des Verhaltens zu befürchten steht. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 85 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 940
BetrVG § 2 Abs. 2
BetrVG § 31
BetrVG § 46 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 13TaBV58/05 Paragraphen: ArbGG§85 ZPO§935 ZPO§940 BetrVG§2 BetrVG§31 BetrVG§46 Datum: 2005-06-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
31.05.2005
1 AZR 141/04

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung

Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer konkurrierenden Gewerkschaft gerichtet ist.

GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 1AZR141/04 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Gewerkschaft Grundgesetz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.01.2005 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten.
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1AZR657/03 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.20 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Gewerkschaft Tariffähigkeit Prozeßparteien

BAG - Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
14.12.2004 1 ABR 51/03
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind.

2. Beschränkt eine Gewerkschaft ihre Zuständigkeit auf eine Berufsgruppe, die sich räumlich auf wenige Schwerpunkte konzentriert, kann auch ein relativ kleiner organisatorischer Apparat leistungsfähig genug sein, um die gewerkschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen.

3. Eine Gewerkschaft muss strukturell vom sozialen Gegenspieler unabhängig sein. Dieser Grundsatz ist erst dann verletzt, wenn durch personelle oder organisatorische Verflechtungen oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei ernsthaft gefährdet wird.
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1
TVG § 2 Abs. 1
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 1ABR51/03 Paragraphen: GGArt.9 TVG§2 ArbGG§2a Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Betriebsverfassungsrecht - Tarifparteien Gewerkschaft

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
01.10.2004 4 TaBV 1/04
Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall
ArbGG §§ 2a Nr. 4, 66 Abs. 1, 81, 83 Abs. 3, 87 Abs. 1, 89, 97
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
TVG §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
BGB § 310 Abs. 4 Satz 1
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4TaBV1/04 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§66 ArbGG§81 ArbGG§83 ArbGG§87 ArbGG§89 ArbGG§97 ZPO§253 TVG§1 TVG§2 TVG§3 TVG§4 BGB§310 BetrVG§80 Datum: 2004-10-01
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Sonstiges

LAG Berlin
28.01.2004 17 Sa 2255/03
Zulässigkeit einer gewerkschaftlichen Werbemaßnahme
GG Art. 9 Abs. 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 17Sa2255/03 Paragraphen: GGArt.9 BGB§1004 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Rechtsweg Gewerkschaft Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
13.11.2003 10 Sa 1186/03
1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zuständig, wenn eine Gewerkschaft gegen einen Dritten - hier das Land NRW - mit der Begründung klagt, das Land verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit, indem es der Gewerkschaft verbietet, in den Polizeieinrichtungen des Landes bei der Bevölkerung für eine Aktion zu werben, mit der die Einstellung zusätzlicher Polizeibediensteter erreicht und der Schließung von Polizeidienststellen verhindert werden soll.

2. Der Innenminister des Landes NRW darf der Gewerkschaft der Polizei ohne Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG untersagen, in den Polizeieinrichtungen eine Unterschriftenaktion, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, durchzuführen, mit der die in Ziff. 1 des Leitsatzes genannten Ziele erreicht werden sollen.
ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 2
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 13 und 14

Aktenzeichen: 10Sa1186/03 Paragraphen: ArbGG§2 GGArt.9 GGArt.13 Datum: 2003-11-13
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