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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
19.06.2007
2 AZR 94/06

Schwerbehinderte Menschen - Wartezeit

1. Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 §1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG §1 Nr. 49 und - 2 AZR 83/98 -BAGE 89, 307).

2. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis lediglich deshalb rechtlich unterbrochen ist, weil sich der Arbeitgeber (Land) bei einem Arbeitnehmer (Lehrer) dazu entschlossen hat, das Arbeitsverhältnis während der Zeit, in der keine Arbeitsleistung anfällt (Schulferien), nicht fortzuführen.

SGB IX § 90 Abs. 1 Nr. 1
KSchG § 1
TzBfG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 2AZR94/06 Paragraphen: SGBIX§90 KSchG§1 TzBfG§14 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

BAG - LAG München - ArbG Augsburg
19.06.2007
2 AZR 226/06

Schwerbehinderte Menschen; Kündigung

SGB IX § 85
SGB IX § 91 Abs. 1
SGB IX § 91 Abs. 3 Satz 1
SGB IX § 91 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2AZR226/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§91 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

ArbG Essen
15.05.2007
2 Ca 4309/06

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung im Widerspruchsverfahren

1. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach der 1. Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder ein Grad der Behinderung von mindestens 50 offenkundig vorliegt oder durch das Versorgungsamt positiv festgestellt ist.

2. Die 2. Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX betrifft nur Fälle, in denen das Versorgungsamt über einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX noch nicht entschieden hat, ohne dass hierfür allein ein Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers ursächlich ist, später aber feststellt, dass bei diesem bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein Grad der Behinderung von mindestens 50 bestanden hat.

3. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung ist dann nicht erforderlich, wenn das Versorgungsamt im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung lediglich einen Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt hatte und die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 erst im Widerspruchsverfahren oder auf eine sich anschließende Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erfolgt.

SGB IX §§ 84, 85
KSchG § 1

Aktenzeichen: 2Ca4309/06 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 KSchG§1 Datum: 2007-05-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Mobbing Kündigungsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
03.04.2007
2 Sa 442/06

Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Beginn, Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag, Mobbingvorwurf

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht generell durch Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers begründet

Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er „mobbe” ihn durch übermäßige Belastund mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine „härtere Gangart” umschaltet.

SGB IX §§ 81, 68, 85, 90 Abs. 2a
BetrVG § 102
KSchG § 1
KSchG § 9

Aktenzeichen: 2Sa442/06 Paragraphen: BetrVG§102 KSchG§1 KSchG§9 SGBIX§81 SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-04-03
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
01.03.2007
2 AZR 217/06

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen.

2. Nach § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX findet der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen dann keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist.

3. Trotz fehlenden Nachweises bleibt der Sonderkündigungsschutz dagegen dann nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bestehen, wenn das Fehlen des Nachweises nicht auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers beruht. Das Fehlen des Nachweises beruht nach dem Gesetz jedenfalls dann auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers, wenn er den Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt hat. § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX enthält insoweit die Bestimmung einer Vorfrist.

SGB IX § 68 Abs. 1
SGB IX § 85
SGB IX § 90 Abs. 2a

Aktenzeichen: 2AZR217/06 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentBehinderte - Urlaubsrecht

LAG Berlin - ArbG Berlin
22.02.2007
5 Sa 1861/06

Zusatzurlaub, Werkstatt für Behinderte

In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.

§ 125 SGB IX

Aktenzeichen: 5Sa1861/06 Paragraphen: SGBIX§125 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.2.2007
3 Sa 49/06

Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 UA 1 BAT bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits vorher gestellten Antrag

Aktenzeichen: 3Sa49/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.02.2007
3 Sa 49/06

Kündigung eines Schwerbehinderten: Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits zuvor gestell-ten Antrag

1. Es reicht für die Voraussetzung, die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten einzuholen aus, wenn der Antrag auf Gleichstellung schon vor dem Eintritt der Bedingung gestellt und der Arbeitgeber rechtzeitig von der Antragstellung unterrichtet wurde.

2. Der Arbeitgeber bedarf zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist und wenn das Versorgungsamt im anhängigen Anerkennungsverfahren ohne Verschulden des Antragstellers noch keine Feststellungen treffen konnte.

SGB IX § 92
SGB IX § 69 Abs 1
SGB IX § 90 Abs 2a
SGB IX § 68
SchwbG § 22

Aktenzeichen: 3Sa49/06 Paragraphen: AGBIX§92 SGBIX§69 SGBIX§90 SGBIX§68 SchwbG§22 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

BAG - LAG Berlin
Pressemitteilung
7. Dezember 2006
2 AZR 182/06

Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren durchführen. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor dieses Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich genommen aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Einhaltung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten. Steht die Pflichtverletzung in keinem Zusammenhang mit der Behinderung und verspricht das Verfahren von vornherein keinen Erfolg, so braucht es nicht durchgeführt zu werden. Kann dagegen das Präventionsverfahren im Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten auftretende Schwierigkeiten beseitigen, so kann die Unterlassung des Verfahrens zu Lasten des Arbeitgebers bei der Bewertung des Kündigungsgrundes Berücksichtigung finden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kläger ordentlich gekündigt worden, weil er sich an mehreren Tagen hintereinander jeweils ca. 2 Stunden vor Ende der bezahlten Arbeitszeit von der Arbeitsstelle entfernt hatte. Der Kläger berief sich ua. darauf, die Kündigung sei unwirksam, weil die Beklagte das in § 84 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Präventionsverfahren versäumt habe. Die Klage blieb - wie schon vor dem Landesarbeitsgericht - auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Präventionsverfahren musste hier angesichts der Schwere der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Pflichtverletzungen nicht durchgeführt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22. August 2005 - 12 Sa 1052/05 -

Aktenzeichen: 2AZR182/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5323

PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Verhaltensbedingte Kündigung Kündigungsrecht Kündigungsschutz

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
07.12.2006
2 AZR 182/06

Verhaltensbedingte Kündigung, Präventionsverfahren

Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.

KSchG § 1
SGB IX § 84 Abs. 1

Aktenzeichen: 2AZR182/06 Paragraphen: KSchG§1 SGBIX§84 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5688

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