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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
12.03.2008
4 Sa 172/07

Es verstößt weder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch stellt es eine unzulässige Maßregelung dar, wenn der Arbeitgeber am Jahresende lediglich den Mitarbeitern eine freiwillige Gratifikationszahlung gewährt, die Monate zuvor untertarifliche neue Arbeitsbedingungen akzeptiert haben. Der Arbeitgeber darf die Betriebstreue dieser Mitarbeiter besonders fördern und mit der Sonderzahlung einen teilweisen Ausgleich der entstandenen unterschiedlichen Arbeitsbedingungen herbeiführen.

BGB §§ 242, 612 a

Aktenzeichen: 4Sa172/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a Datum: 2008-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6492

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

ArbG Hamburg
4.12.2007
20 Ca 105/07

Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung

Der Ausschluss einer muslimischen Bewerberin aus dem Auswahlverfahren um die Besetzung einer von einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeschriebenen Stelle einer Sozialpädagogin für ein aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundes finanziertes Projekt zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten wegen Nichtzugehörigkeit zur christlichen Religion verstößt in unzulässiger Weise gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG und begründet einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gemäß § 15 AGG. Die Voraussetzungen für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der evangelischen Kirche oder auf eine nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigte berufliche Anforderung im Sinne von § 9 AGG sind in einem solchen Fall nicht gegeben.

Aktenzeichen: 20Ca105/07 Paragraphen: AGG§9 AGG§7 AGG§15 Datum: 2007-12-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6334

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung

ArbG Berlin
26.09.2007
14 Ca 10356/07

Entschädigung, mangelnde Deutschkenntnisse

Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet daher keinen Entschädigungsanspruch

AGG §§ 1, 7, 8, 15 Abs. 2 und 4, 22

Aktenzeichen: 14Ca10356/07 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 AGG§8 AGG§15 AGG§22 Datum: 2007-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6167

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot Sonstiges

Sächsisches LAG
19.09.2007
5 Sa 552/06

Bewerbungsverfahren - Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

1. Der Schwerbehinderte hat Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Der Arbeitgeber trägt dann nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 Satz 3 SGB 9 aF die Beweislast dafür, dass sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe vorgelegen haben (vergleiche BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 = AP Nr 13 zu § 81 SGB IX).

2. Die unterschiedliche Behandlung muss aus behinderungsunabhängigen, sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Im Falle einer Bewerbung als Maßnahme bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat sich der geforderte sachliche Grund auf die zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers - Besetzung einer Stelle - zu beziehen. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht auf die Behinderung zurückzuführen sein, sondern muss sich aus den sachlichen Erfordernissen der zu besetzenden Stelle ergeben.

3. Ein sachlicher Grund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn eine vorhandene Qualifikation des Bewerbers gegenüber derjenigen eines anderen Bewerbers zurückbleibt. Ein solcher Qualifikationsvorsprung eines anderen Bewerbers ist Gegenstand der Begrenzung des Entschädigungsanspruchs nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 3 S 1 SGB 9. Er vermag ohne weiteres nicht schon eine unterschiedliche und damit benachteiligende Behandlung sachlich zu rechtfertigen.

SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 S 3
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5Sa552/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung

LAG Köln - ArbG Köln
26.03.2007
14 Sa 545/06

Gleichbehandlung Normen: Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung

Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn ein Arbeitgeber bei einer Kürzung der Sonderzuwendungen die Ansprüche der oberen Gehaltsgruppen stärker als die der unteren Gehaltsgruppen kürzt.

Aktenzeichen: 14Sa545/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-26
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Betriebliche Übung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
29.09.2004 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zusage auf dauerhafte unveränderte Leistung unabhängig von einer Änderung des Gesetzes verbunden.
BGB § 133
BGB § 157
Gesetz zur Angleichung der Einkommensverhältnisse im öffentlichen Dienst Berlins vom 7. Juli 1994 (Berliner EinkommAngG - GVBl. Berlin S. 225)
ZPO § 256

Aktenzeichen: 5AZR528/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 ZPO§256 Datum: 2004-09-29
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