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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges Freizügigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.4.2016
7 Sa 2315/15

Arbeitnehmerfreizügigkeit - Ausschreibung "Volljurist" - Entschädigung wegen Diskriminierung

Das in einer Stellenbeschreibung geforderte Anforderungsprofil "Volljurist" stellt keine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

AGG § 15
AEUV Art 45

Aktenzeichen: 7Sa2315/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9369

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Traifvertragsrecht - Diskriminierungsverbot Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.10.2015
5 Sa 660/15
5 Sa 668/15

Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern

1. Eine Erzieherin, die vom Land Berlin eingestellt und an einer Grundschule eingesetzt wird und zuvor bei anderen Arbeitgebern in Einrichtungen der Jugendhilfe und des betreuten Wohnens Jugendliche mit besonderen Erziehungsschwierigkeiten aus einem schwierigen sozialen Umfeld betreut hat, hat einschlägige Berufserfahrung im Sinne der Protokollerklärung zu § 16 Abs. 2 TV-L auch dann, wenn die Vortätigkeiten aufgrund besonderer fachlicher Schwierigkeit höher zu bewerten waren.

2. Die rein hypothetische Aussicht auf die Ausübung des in Art. 45 AEUV enthaltenen Rechts auf Freizügigkeit in der Europäischen Union sowie die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts rechtfertigen die Anwendung der Freizügigkeitsbestimmungen des Unionsrechts nicht (EuGH v. 08.11.2012, C-40/11, Rz. 77).

3. Selbst wenn in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L, wonach bei demselben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung bei nicht schädlichen Unterbrechungen im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L in vollem Umfang, bei anderen Arbeitgebern erworbene jedoch nur begrenzt angerechnet wird, eine mittelbare Benachteiligung von Wanderarbeitnehmern sehen müsste, wäre diese insbesondere durch das unionsrechtlich legitime Ziel, die Bindung zu einem bestimmten Arbeitgeber zu honorieren und einen Anreiz für ausscheidende Beschäftigte zu schaffen, zu diesem Arbeitgeber zurückzukehren gerechtfertigt. Ferner wird das legitime Ziel verfolgt, die in den Strukturen des Arbeitgebers erworbene Berufserfahrung des Beschäftigten weiter nutzen zu können.

4. Gemäß §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 1 TV-L erreicht eine Beschäftigte die nächste Stufe nach Ablauf der jeweils einschlägigen Stufenlaufzeit. Überschüssige Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern, die nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Einstellung keine Anrechnung finden, werden auf die Stufenlaufzeit nicht angerechnet.

AEUV Art 45
EUV 492/2011 Art 7
TV-L § 16 Abs 2 S 3, § 16 Abs 2 S 2, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5SA660/15 5Sa668/15q Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG
18.6.2015
8 AZR 848/13 (A)

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

Aktenzeichen: 8AZR848/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Mutterschutz Kündigungsschutz Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
8.5.2015
28 Ca 18485/14

1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).

2. Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen "anders schon beendet" gewesen.

Aktenzeichen: 28Ca18485/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
18.3.2015
3 Sa 371/14

AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst - Anforderungsprofil - beschränkter Bewerberkreis

1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.

2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.

AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2, § 1
GG Art 33 Abs 2, Art 20

Aktenzeichen: 3Sa371/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Darmstadt
12.6.2014
6 Ca 22/13

Die Parteien streiten über Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes.

Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

Die 1972 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Begründung lautet, sie sei als Stellenbewerberin von diesen wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden. Hilfsweise stützt sie die geltend gemachten Ansprüche u. a. auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

AGG § 1, § 7, § 15

Aktenzeichen: 6Ca22/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 AGG§15 Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.2.2014
3 Sa 39/13

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage nach AGG

Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben.

AGG § 1, § 15 Abs 2, § 22
BGB § 242

Aktenzeichen: 3Sa39/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 AGG§22 BGB§242 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
4.12.13
15 Sa 1555/13

Lebensaltersstufen im BAT-O; unzulässige Altersdiskriminierung

Eine unzulässige Bemessung der Vergütung nach Altersstufen ist auch dann nach oben anzupassen, wenn das diskriminierende Vergütungssystem nur auf Basis einzelvertraglicher Bezugnahmen zur Anwendung kommt.

BAT-O § 27 Abschn. A

Aktenzeichen: 15Sa1555/13 Paragraphen: BAT-O§27 Datum: 2013-12-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8910

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.10.13
21 Sa 1380/13

Entschädigung, mittelbare Altersdiskriminierung, Bewerbung, fehlende Ernsthaftigkeit, Rechtsmissbrauch

1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu.

2. Das Verlangen einer Entschädigung ist rechtmissbräuchlich, wenn der Bewerber an der zu besetzenden Stelle nicht ernsthaft interessiert ist, sondern sich nur beworben hat, um eine Entschädigung zu erhalten.

3. Ein Indiz für die fehlende Ernsthaftigkeit einer Stellenbewerbung ist, wenn sich ein Bewerber mit einem nichtssagenden Schreiben auf eine Stelle bewirbt, deren Anforderungen er nicht erfüllt und die nicht zu ihm passt.

AGG § 1, § 3 Abs. 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 21Sa1380/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§15 BGB§242 Datum: 2013-10-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8922

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
15.10.2013
3 AZR 10/12

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

Aktenzeichen: 3AZR10/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8849

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