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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
18.3.2015
3 Sa 371/14

AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst - Anforderungsprofil - beschränkter Bewerberkreis

1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.

2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.

AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2, § 1
GG Art 33 Abs 2, Art 20

Aktenzeichen: 3Sa371/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Darmstadt
12.6.2014
6 Ca 22/13

Die Parteien streiten über Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes.

Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

Die 1972 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Begründung lautet, sie sei als Stellenbewerberin von diesen wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden. Hilfsweise stützt sie die geltend gemachten Ansprüche u. a. auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

AGG § 1, § 7, § 15

Aktenzeichen: 6Ca22/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 AGG§15 Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.2.2014
3 Sa 39/13

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage nach AGG

Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben.

AGG § 1, § 15 Abs 2, § 22
BGB § 242

Aktenzeichen: 3Sa39/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 AGG§22 BGB§242 Datum: 2014-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
4.12.13
15 Sa 1555/13

Lebensaltersstufen im BAT-O; unzulässige Altersdiskriminierung

Eine unzulässige Bemessung der Vergütung nach Altersstufen ist auch dann nach oben anzupassen, wenn das diskriminierende Vergütungssystem nur auf Basis einzelvertraglicher Bezugnahmen zur Anwendung kommt.

BAT-O § 27 Abschn. A

Aktenzeichen: 15Sa1555/13 Paragraphen: BAT-O§27 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.10.13
21 Sa 1380/13

Entschädigung, mittelbare Altersdiskriminierung, Bewerbung, fehlende Ernsthaftigkeit, Rechtsmissbrauch

1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu.

2. Das Verlangen einer Entschädigung ist rechtmissbräuchlich, wenn der Bewerber an der zu besetzenden Stelle nicht ernsthaft interessiert ist, sondern sich nur beworben hat, um eine Entschädigung zu erhalten.

3. Ein Indiz für die fehlende Ernsthaftigkeit einer Stellenbewerbung ist, wenn sich ein Bewerber mit einem nichtssagenden Schreiben auf eine Stelle bewirbt, deren Anforderungen er nicht erfüllt und die nicht zu ihm passt.

AGG § 1, § 3 Abs. 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 21Sa1380/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§15 BGB§242 Datum: 2013-10-31
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
15.10.2013
3 AZR 10/12

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

Aktenzeichen: 3AZR10/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Gleichbehandlung

LSG Hessen - SG Kassel
19.6.2013
L 6 AL 116/12

Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - Diskriminierungsverbot - Arbeitsplatzgefährdung bei Möglichkeit eines Angestelltenverhältnisses - rechtlich-funktionaler Bedeutungsgehalt des Arbeitsplatzes - Zeitpunkt der Beurteilung der Gleichstellung

SGB IX § 2 Abs 3, § 2 Abs 2, § 73 Abs 1
EUGrdRCh Art 21, Art 26

Aktenzeichen: L6AL116/12 Paragraphen: SGBIX§2 SGBIX§73 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

EuGH
5.7.2012
C-141/11

Verbot der Altersdiskriminierung - EGRL 78/2000 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 67. Lebensjahrs - keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente
AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1 UAbs 2

Aktenzeichen: C-141/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
21.6.2012
8 AZR 364/11

Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung

Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.

AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7 Abs 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 8AZR364/11 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§7 AGG§15 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
12.4.2012
11 Sa 1362/11

Gleichbehandlungsgrundsatz, Altersdiskriminierung

Gewährt der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Altersgrenze ihr Ende gefunden haben (Fluglotsen) im Rahmen einer befristeten (Weiter-) Beschäftigung eine Zulage, so liegt keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn er den regulär beschäftigten Arbeitnehmern diese Zulage nicht zahlt.

AGG §§ 7, 1

Aktenzeichen: 11Sa1362/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 Datum: 2012-04-12
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