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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Sonstiges Arbeitszeitkonto

LAG Hamm - ArbG Bochum
18.03.2004 11 Sa 247/03
Arztbesuch während der Gleitzeit
Nimmt ein Arbeitnehmer an einer im Betrieb der Metallindustrie geltenden Gleitzeitregelung mit einer arbeitstäglichen Gleitzeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr bei einer frei wählbaren Kernarbeitszeit von 4,5 Stunden teil, so kann er für eine Stunde umfassende Arztbesuche während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen.
MTV-Metall § 9 Ziff. 5

Aktenzeichen: 11Sa247/03 Paragraphen: MTV-Metall§9 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

BAG - LAG Hamm - ArbG Bochold
28.1.2004 5 AZR 58/03
Entgeltfortzahlung Arbeitszeitkonto

1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Ist die Arbeitspflicht bereits aus einem anderen Grund zB wegen einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsruhe aufgehoben, besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch.

2. Erhält der arbeitsunfähige Arbeitnehmer während der Dauer der Betriebsruhe das verstetigte Arbeitsentgelt, können ihm die ausfallenden Arbeitsstunden im Arbeitszeitkonto ins Soll gestellt werden.
EFZG §§ 3, 4
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Elektrohandwerke in Nordrhein-Westfalen vom 21. März 1994

Aktenzeichen: 5AZR58/03 Paragraphen: EFZG§3 EFZG§4 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

BAG - LAG berlin - ArbG Berlin
6.11.2003 6 AZR 166/02
Zusätzliche Zeitgutschrift für Zeitguthaben
Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Grund von Zeitguthaben auf dem Freizeitkonto Freizeit nach § 4 Abs. 5 JazTV gewährt, gilt dies als "angeordnete und geleistete Arbeit" iSv. § 3 Abs. 1 JazTV und ist bei der Feststellung von Überzeitarbeit mitzuberücksichtigen.
Tarifvertrag zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 7, § 5 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 6AZR166/02 Paragraphen: Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto Urlaubsrecht

5.9.2002 9 AZR 244/01
Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit vereinbart hat, auf die im Kalenderjahr möglichen Arbeitstage abzustellen. Der Urlaub des Teilzeitbeschäftigten verringert sich entsprechend.

2. Wird die Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten in einem Zeitkonto erfaßt, sind sämtliche auf Grund des gesetzlichen Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden als "Ist-Arbeitszeit" anzusetzen.

3. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf "Gutschrift" von zu Unrecht nicht berücksichtigten Urlaubsstunden ist zu mindern, soweit der Arbeitgeber ihm "zuviel" freie Tage angerechnet hat.

4. Ausgleichsansprüche wegen zu Unrecht nicht berücksichtigter Urlaubsstunden werden im Sinne eines Tarifvertrags jedenfalls erst dann mit Ende des Ausgleichszeitraumes fällig, wenn im Tarifvertrag eine zweistufige Ausschlußfrist bestimmt ist, deren Lauf mit der "Fälligkeit" eines Anspruchs beginnt.
BUrlG §§ 1, 5, 13 BetrVG § 77
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West § 15

Aktenzeichen: 9AZR244/01 Paragraphen: BUrlG§1 BUrlG§5 BUrlG§13 BetrVG§77 Datum: 2002-09-05
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Feiertagsvergütung Arbeitszeitkonto

14.8.2002 5 AZR 417/01
Feiertagsvergütung, Arbeitszeitkonto
1. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als hätte er an dem Feiertag die schichtplanmäßige Arbeitszeit gearbeitet (vgl. Senat 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - AP EntgeltFG § 2 Nr. 8).

2. Der Arbeitgeber darf bei feiertagsbedingtem Arbeitsausfall auf einem für den Arbeitnehmer geführten Zeitkonto keine Negativbuchungen vornehmen und damit das vorhandene Zeitguthaben kürzen, wenn das Zeitkonto nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt (Senat 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zVv.)
EFZG § 2 ZPO § 253 Abs. 2
Manteltarifvertrag Nr. 14 für die Mitarbeiter des Bodenpersonals der Deutschen Lufthansa AG

Aktenzeichen: 5AZR417/01 Paragraphen: EFZG§2 ZPO§253 Datum: 2002-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitszeitkonto Darlegungslast

13.3.2002 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung, Arbeitszeitkonto
Verlangt der Arbeitnehmer die Auszahlung eines auf dem Arbeitszeitkonto beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorhandenen Saldos, muß er nicht einzelne Tage und Tageszeiten, für die er weitere Arbeitsvergütung fordert, vortragen, um den Klagegrund hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bezeichnen.

Da das Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt, genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, daß der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Guthaben zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 781

Aktenzeichen: 5AZR43/01 Paragraphen: ZPO§253 BGB§781 Datum: 2002-03-13
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