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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
27.3.2012
17 TaBV 86/11

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -). Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

BetrVG § 5

Aktenzeichen: 17TaBV86/11 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Iserlohn
15.2.2012
10 AZR 301/10

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Ob ein in einer Justizvollzugsanstalt als "nicht hauptamtliche Lehrkraft" angestellter Lehrer, der dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters.

BGB § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR301/10 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.2.2012
15 Sa 2287/11

Cutter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, programmgestaltende Tätigkeit, Dienstplan

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

Aktenzeichen: 15Sa2287/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
27.8.2010
10 Sa 90/10

Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer

1. Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt (in Anlehnung an BAG vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00,dokumentiert bei juris).

2. Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt (in Anlehnung an: LAG Hamburg vom 27.02.2008 - 5 Sa 65/07, dokumentiert bei juris).

BGB § 611 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Sa90/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2010-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerüberlassung

LAG Köln - ArbG Köln
21.7.2010
9 TaBV 6/10

Arbeitnehmerbegriff - Dienstleistungsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung

1. Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gemeinsamen bearbeitet, so kann beim Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen.

2. Entscheidend kann dabei sein, dass auch der Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens von der bei der Arbeitgeberin angestellten Leiterin der Poststelle gesteuert wird, und dass bei der Verhinderung von eigenen Arbeitnehmern eine Vertretung durch (zusätzliche) Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens erfolgt.

3. Zum Umfang des Auskunftsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 99, 101, § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 9TaBV6/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 BetrVG§80 Datum: 2010-07-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG
9.6.2010
5 AZR 332/09

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 5AZR332/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.1.2010
2 Sa 250/09

Arbeitnehmerbegriff - Wahlrecht bei Eheleuten

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.

BGB § 611 Abs 1
ArbGG § 5 Abs 1 S 1
BetrVG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 5
BGB § 1360 S 1
TzBfG § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 2Sa250/09 Paragraphen: BGB§611 ArbGG§5 BetrVG§5 BGB§1360 TzBfG§15 Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft EuGH-Vorlage

ArbG Wuppertal
19.11.2009
7 Ca 2453/09

Arbeitnehmerbegriff i.S.d Art. 7 EGRL 88/2003, Urlaubsabgeltung, Krankheit, Dienstordnungsangestellter

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (§ 351 RVO) erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften (hier: § 101 Landesbeamtengesetz NW i.V.m. der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein Westfalen) verweist?

Art. 234 EGV
EGRL 88/2003
§ 7 Abs. 4 BurlG
§ 351 RVO, Art. VIII 2. BesVNG
§ 101 BG NW
§ 8 EUV NW

Aktenzeichen: 7Ca2453/09 Paragraphen: BUrlG§7 RVO§351 Datum: 2009-11-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.8.2009
5 AZN 503/09

Arbeitnehmerstatus

Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN503/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
05.03.2009
5 TaBVGa 19/09

Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.

Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.

BetrVG § 5 II Nr. 5

Aktenzeichen: 5TaBVGa19/09 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2009-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6958

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