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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2015
2 Sa 105/15

Zahlungsklage aus dem Gesichtspunkt gleichen Entgelts - §§ 9, 10 AÜG - "Equal Pay"

1. Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von § 9 Nr. 2 AÜG verdrängt nur dann den Anspruch auf gleiche Vergütung, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrages daran gebunden sind. Die Bindung kann durch beiderseitige Mitgliedschaft in den tarifschließenden Verbänden entstehen oder durch Bindung an das Tarifwerk im Arbeitsvertrag. Die alleinige Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband, der Tarifverträge abschließt, reicht nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis über Jahre nach den Regeln dieses Tarifvertrages gehandhabt wurde.

2. Im Übrigen einzelfallbezogene Ausführungen zum maßgeblichen Vergleichsentgelt und zu den Entgeltelementen, die als Teilerfüllungshandlungen des Anspruchs auf gleiches Entgelt angesehen werden können.

AÜG § 9, § 10

Aktenzeichen: 2Sa105/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9248

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.12.2015
7 Sa 387/15

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber - Kettenleihe

Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher allein derjenige anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Denn nur dieser übt für den konkreten Einsatz das ihm übertragene arbeitsbezogene Weisungsrecht aus.

AÜG § 9, § 10

Aktenzeichen: 7Sa387/15 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2015-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9348

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
18.6.2015
6 Sa 52/14

Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm - Tarifbindung

1) Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Prüfung der Übernahme und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher nach Ziffer 4 TV Leiz setzt Tarifbindung des Leiharbeitnehmers und des Entleihers voraus.

2) Bei Ziffer 4 des TV Leiz handelt es sich um Anschlussnormen aber keine Betriebsnormen.

Aktenzeichen: 6Sa52/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9157

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - LAG Rhienland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
29.4.2015
9 AZR 883/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

Aktenzeichen: 9AZR883/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9130

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.3.2015
15 Sa 1946/14

Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag

Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums spricht entscheidend, dass der Beklagten als Auftraggeberin schon nach der vertraglichen Regelung ein Weisungsrecht gegenüber dem höchsten Repräsentanten des Auftragnehmers zukommt.

AÜG § 9 Nr 1, § 10 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1946/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9373

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.1.2015
6 U 63/14

Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis

Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

AÜG § 1
UWG § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 6U63/14 Paragraphen: AÜG§1 UWG§4 Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9058

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

ArbG Stuttgart
8.4.2014
16 BV 121/13

Werk-/Dienstvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung -Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) - Rechtsfolge bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einem anderen Unternehmen im Wege eines Werk-/Dienstvertrages eingesetzt und stellt sich der Einsatz in Wirklichkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag) heraus, wird kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem anderen Unternehmen (Entleiher) begründet, soweit der Arbeitgeber (Verleiher) über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis iSd. § 1 Abs.1 Satz 1 AÜG verfügt.

2. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellt hat, gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag).

Aktenzeichen: 16BV121/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Equal-Pay

BAG - Sächsisches LAG
20.11.2013
5 AZR 776/12

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung

Aktenzeichen: 5AZR776/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8874

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Werkvertrag

BAG - LAG München - ArbG München
25.9.2013
10 AZR 282/12

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.

BGB § 631 Abs 1, § 631 Abs 2, § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR282/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 HGB§84 Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

ArbG Berlin^
5.9.2013
33 Ca 5347/13

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei veranstaltungsbedingten Umbauarbeiten in einem Konferenzzentrum

1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat.

2. Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich.

3. Werden Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens von dem Betreiber eines Konferenzzentrums für die dort auszuführenden Umbauarbeiten allein nach Weisung des Betreibers des Konferenzzentrums eingesetzt und beschränkt sich die Pflicht des Dienstleistungsunternehmens auf die Auswahl und Zurverfügungsstellung des Personals liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.

4. Kommt mangels Vorliegens einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG deshalb zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Betreiber des Konferenzzenrums gem. §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, kann dieser nach erstinstanzlichem Obsiegen mit einem hierauf gerichteten Feststellungsantrag entsprechend den Grundsätzen zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess auch dann Beschäftigung verlangen, wenn er lediglich aufgrund des Vertrages mit dem Dienstleistungsunternehmen als dessen Erfüllungsgehilfe eingesetzt wird.

AÜG §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1
BGB § 611, 631

Aktenzeichen: 33Ca5347/13 Paragraphen: AÜG§1 Datum: 2013-09-05
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