RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 31

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
17.01.2007
7 Sa 526/06

Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

1. Zur rechtlichen Begründung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus seiner Personalakte.

2. Ungerechtfertigt ist eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer objektiv zu Unrecht vorwirft, sich arbeitsvertragswidrig verhalten zu haben, sei es, dass die Abmahnung auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht, oder dass sie aus zutreffenden Tatsachen objektiv falsche rechtliche Schlüsse zieht.

3. Besteht der Abmahnungsvorwurf darin, eine arbeitsvertraglich gebotene Handlung unterlassen zu haben, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Berechtigung der Abmahnung auch den Umstand, dass die Vornahme der Handlung dem Arbeitnehmer überhaupt möglich war.

GG Art. 2 Abs. 1
BGB §§ 611, 1004

Aktenzeichen: 7Sa526/06 Paragraphen: GGArt.2 BGB§611 BGB§1004 Datum: 2007-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5804

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.9.2006
3 Ta 159/06

Bewertung eines Antrags auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der Personalakte - indizielle Wirkung der Angabe nach § 61 GKG

GKG § 61

Aktenzeichen: 3Ta159/06 Paragraphen: GKG§61 Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5184

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
28.07.2005
1 Sa 19/05

Keine Frist für Abmahnung

Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 30.11.1983, wonach eine Abmahnung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis erfolgen müsse, ist verfehlt. Vielmehr ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass es allgemeine Fristen zur Erteilung von Abmahnungen - ebenso wie zur Beanstandung von Abmahnungen - nicht gibt und dass auch tarifvertragliche Ausschlussfristen auf das Recht zum Ausspruch von Abmahnungen - oder zur Beanstandung von Abmahnungen - keine Anwendung finden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 611

Aktenzeichen: 1Sa19/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4104

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
14.06.2005
6 Sa 582/04

Abmahnung; Bestimmtheit; selbständiger Antrag auf "Rücknahme" neben dem Antrag auf Entfernung aus der Personalakte

1. Auch nach Ausspruch einer Abmahnung kann der Arbeitgeber nicht zur "Rücknahme" dieser Erklärung verurteilt werden. Denkbar ist entweder die Verpflichtung zum "Widerruf" oder der auf Feststellung gerichtete Antrag, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.

2. Der Widerrufsantrag ist in der Regel nur begründet, wenn der Widerruf benötigt wird, um den Ruf des Arbeitnehmers Dritten gegenüber wiederherzustellen. Der Feststellungsantrag setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus, das nur gegeben ist, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber trotz Entfernung der Abmahnungsschreiben aus der Personalakte die Vorwürfe weiter in rechtlich relevanter Weise verwenden will.

3. Die im Abmahnungsschreiben enthaltene Behauptung, der Arbeitnehmer habe ein Schreiben "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht", ist zu unbestimmt, weil hierdurch die Schwere des Vorfalls nicht abgeschätzt werden kann.

ZPO § 91a
BGB § 242

Aktenzeichen: 6Sa582/04 Paragraphen: ZPO§91a BGB§242 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3629

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Abmahnung

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
14.06.2005
6 Sa 367/05

Abmahnung; Frist

1. Zwar gibt es keine Regelfrist, innerhalb derer eine Abmahnung nach dem behaupteten Arbeitsvertragsverstoß des Arbeitnehmers oder der Kenntnis des Arbeitgebers hiervon ausgesprochen werden muss.

2. Kennt der Arbeitgeber den Verstoß, zeigt er diesen gegenüber dem Arbeitnehmer jedoch erstmals nach fast sechs Monaten an - hier: durch Anhörung als Voraussetzung für die Abmahnung -, kann er eine Abmahnung jedenfalls dann nicht mehr darauf stützen, wenn diese nicht auch auf gleichartige neuere Verstöße gegründet ist. Der Arbeitgeber hat nämlich durch sein Zuwarten gezeigt, dass er den behaupteten Vertragsverstoß des Arbeitnehmers nicht als sanktionswürdig ansieht.

ZPO § 91a
BGB § 242

Aktenzeichen: 6Sa367/05 Paragraphen: ZPO§91a BGB§242 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3680

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Hamm - ArbG Bochold
20.05.2005
15 Sa 378/05

Entfernung einer auf in Teilbereichen unzutreffenden Tatsachen beruhenden Abmahnung aus der Personalakte;

Erforderlichkeit einer einschlägigen Abmahnung vor Ausspruch einerverhaltensbedingten Kündigung

BGB § 626
KSchG § 1

Aktenzeichen: 15Sa378/05 Paragraphen: BGB§626 KSchG§1 Datum: 2005-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3669

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Kündigungsschutz Personenbedingte Kündigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
19.10.2004 5 Sa 279/04
Drohung mit Arbeitsunfähigkeit; Abmahnung; hier: ausnahmsweise kein Kündigungsverzicht; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält.
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
ZPO §§ 286 Abs. 1 S. 1, 398 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 242

Aktenzeichen: 5Sa279/04 Paragraphen: KSchG§1 ZPO§286 ZPO§398 BGB§133 BGB§157 BGB§242 Datum: 2004-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2752

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
06.10.2004 10 Sa 327/04
Unrichtige Sachverhaltsdarstellung im Abmahnungsschreiben
BGB § 242
BGB § 612 a
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10Sa327/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a BGB§1004 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3321

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Abmahnung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
06.10.2004 10 Sa 391/04
Abmahnung bei Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit
MTV § 8
BGB §§ 242, 612 a, 1004

Aktenzeichen: 10Sa391/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a BGB§1004 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3324

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
29.07.2004 21. Sa 113/03
Recht der freien Meinungsäußerung und Persönlichkeitsverletzung von Repräsentanten des Arbeitgebers - Verletzung von Loyalitätspflichten und Abmahnungserfordernis
GG Art. 5

Aktenzeichen: 21Sa113/03^ Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2004-07-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3410

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH