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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Köln - ArbG Köln
16.07.2004 4 Sa 283/04
Anrechnung einer kapitalisierten Rente, Auslegung der Versorgungszusage

Soll nach der Versorgungszusage eine Sozialversicherungsrente auf die betriebliche Altersversorgung angerechnet werden, so gilt dieses auch für eine kapitalisierte Auszahlung der sozialversicherungsrechtlichen Rente.
BetrAVG § 5

Aktenzeichen: 4Sa283/04 Paragraphen: BetrAVG§5 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
18.11.2003 3 AZR 517/02
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

1. Nach den insbesondere § 2 und § 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Grundwertungen ist es von Rechts wegen ausgeschlossen, die fehlende Betriebstreue eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers, der die erdiente Betriebsrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, neben versicherungsmathematischen Abschlägen zweifach mindernd zu berücksichtigen. Dem entgegenstehende Regelungen sind unwirksam, es sei denn, sie finden sich in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag (§ 17 Abs. 3 BetrAVG; Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, ua. 24. Juli 2001 3 AZR 567/00 BAGE 98, 212 und 3 AZR 681/00 BAGE 98, 234).

2. Es bleibt unentschieden, ob dann, wenn eine Versorgungsordnung für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eine aufsteigende Berechnung vorsieht, dem bis zum vorgezogenen Wechsel in den Ruhestand Betriebstreuen also die Anteile oder Beträge zuerkennt, die nach der Versorgungsordnung bis zu diesem Zeitpunkt angewachsen sind, die folgende Berechnungsweise statthaft oder sogar geboten ist: Die bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme erreichbare Betriebsrente könnte im Verhältnis der tatsächlich erreichten Beschäftigungszeit zu der bis zum vorgezogenen Ruhestand erreichbaren zu kürzen sein.
BetrAVG § 1 Berechnung, § 2 Abs. 1, § 6

Aktenzeichen: 3AZR517/02 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 BetrAVG§6 Datum: 2003-11-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1955

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - LAG Hamm - ArbG Minden
23.9.2003 3 AZR 304/02
Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen

Soweit es um Beschäftigungszeiten bis zum 17. Mai 1990 geht, ist es bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn nach der Versorgungsordnung zwar für Männer und Frauen dieselbe feste Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres), für Frauen aber ein niedrigerer versicherungsmathematischer Abschlag als für Männer anzusetzen ist.
BetrAVG § 1 Gleichberechtigung, § 1 Berechnung, § 2
EG Art. 141

Aktenzeichen: 3AZR304/02 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 EGArt.141 Datum: 2003-09-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1953

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