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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Münster
30.05.2008
6 A 1996/07

Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 21- 22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.12.2000 beruhende Verwaltungspraxis, auch bei Vorliegen von individuellen Sondertatbeständen (hier: Kindererziehungszeiten zwischen dem 35. und 45. Lebensjahr) keine weitere - über die darin vorgesehenen zehn Jahre hinausgehende - Überschreitung der Höchstaltersgrenze zuzulassen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 2 LGG NRW vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1
LGG NRW § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A1996/07 Paragraphen: GGArt.3 LGGNRW§1 Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.05.2008
6 A 3734/05

1. Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 vereinbar.

2. Dem Gesetzbeziehungsweise Verordnungsgeber steht bei der Bestimmung der Ausnahmen von dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 10 AGG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG) im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Die für die Erteilung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung - Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom 18.12.1995 geforderte Kausalität des Zivildienstes für die verzögerte Einstellung ist unterbrochen, wenn nach der Zeit des Zivildienstes andere vom Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben.

4. Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung - 121- 22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.12.2000 beruhende Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW nur bei Bewerbern zuzulassen, die über eine Lehramtsbefähigung in einem der sogenannten Mangelfächer verfügen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

5. Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, noch im Vorbereitungsdienst befindliche Bewerber rechtzeitig vor Erreichen der Höchstaltersgrenze auf die Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW hinzuweisen.

LVO NRW § 5 Abs. 1 Buchstabe a)
LVO NRW § 6 Abs. 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6A3734/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Lüneburg
30.04.2008
1 B 9/08

Amtsangemessene Beschäftigung, aufschiebende Wirkung, vorl. Rechtsschutz, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Zuweisung, Zuweisung, vorübergehende, Zuweisung, dauerhafte, Zustimmung Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der vorübergehenden Zuweisung einer Tätigkeit bei einer 100%igen Tochter der Telekom (VCS / Vivento Customer Services GmbH)

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der vorübergehenden Zuweisung richtet sich nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG kommt bei der vorübergehenden Zuweisung nicht zur Anwendung.

3. Das Vollzugsinteresse deckt sich nicht mit der Rechtmäßigkeit des für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsaktes, sondern stellt ein überschießendes, qualitativ anderes Interesse dar.

4. Eine Zusammenschau von § 123 a BRRG und § 4 Abs. 4 PostPersRG ergibt, dass eine nur vorübergehende Zuweisung der Zustimmung des betroffenen Beamten bedarf.

5. Einem Beamten muss bei Änderung der ihm übertragenen Tätigkeit stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben, er muß nicht unterwertige Beschäftigungen akzeptieren.

6. Das Vollzugsinteresse ist bei der Dt. Telekom - einer AG - nicht mit betriebswirtschaftlichen Interessen und nicht mit einer "angespannten Haushaltslage" zu begründen.

PostPersRG § 4 IV
VwGO § 80 I
BRRG § 123 a
BBG § 79

Aktenzeichen: 1B9/08 Paragraphen: PostPersRG§4 VwGO§80 BRRG§123 BBG§79 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Beamte

VG Lüneburg
30.04.2008
1 B 13/08

Telekom, Beamter, Zuweisung, vorübergehende, Personalmaßnahme, Sofortvollzug, Suspensivinteresse, Wirkung, aufschiebende, Service-Center, Amtsangemessenheit, Beschäftigung, unterwertige, Zustimmung, Dienstpostenbewertung

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei vorübergehender Zuweisung zu einem Call-Center

VwGO § 80
BRRG § 123a
BRRG § 126 III Nr. 3
PostPersRG § 2 III
PostPersRG § 4 IV 2
BPersVG § 76 I Nr. 5 a

Aktenzeichen: 1B13/08 Paragraphen: VwGO§80 BRRG§123a BRRG§126 PostPersRG§2 BPersVG§76 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Probeverhältnis Beamte

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
23.01.2008
2 L 208/06

Einzelfall einer Entlassung eines Probebeamten nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG hier: (hypothetische) Disziplinarmaßnahme für "Tanken ohne zu bezahlen"

BBG § 31 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2L208/06 Paragraphen: BBG§31 Datum: 2008-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Düsseldorf
14.01.2008
6 B 2009/07

1. Zur Interessenabwägung bei der Übernahme eines unmittelbaren Landesbeamten in den Dienst seiner Hochschule.

2. Wegen des Charakters des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens kommt es für den dort grundsätzlich anzulegenden Maßstab der summarischen Prüfung nicht darauf an, ob dem zur Entscheidung berufenen Gericht bereits im Eilverfahren sämtliche Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, die es auch im Hauptsacheverfahren wird ausschöpfen können.

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

Aktenzeichen: 6B2009/07 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Köln
16.01.2008
1 A 3443/06

Ein Beamter auf Probe hat keinen Anspruch auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, wenn er nach Ablauf der 5-Jahresfrist des § 9 Abs. 2 BBG und Erfüllung der übrigen Ernennungsvoraussetzungen ein Dienstvergehen begangen hat, das bei einem Lebenszeitbeamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hätte (Fall wiederholten vorsätzlichen sowie fahrlässigen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst).

BBG § 9 Abs. 2
BBG § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BDG § 13

Aktenzeichen: 1A3443/06 Paragraphen: BBG§9 BBG§31 BDG§13 Datum: 2008-01-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
04.01.2008
5 LA 156/07

Abwahl, Beamter auf Zeit, Dienstunfähigkeit, Gutachten, amtsärztliches, Versetzung in den Ruhestand

Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner Abwahl und vor Ablauf seiner Amtszeit

BeamtVG § 66 VIII
NBG § 54
NGO § 61a
NGO § 61b

Aktenzeichen: 5LA156/07 Paragraphen: BeamtVG§66 NBG§54 BGO§61a NGO§61b Datum: 2008-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11835

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Arnsberg
19.12.2007
6 A 406/05

Begehrt ein Laufbahnbewerber bei Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze von 35 Jahren die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, kommt ein über die Berücksichtigung zeitlicher Verzögerungen der Einstellung hinausgehender Ausgleich für mögliche kinderbetreuungsbedingte Leistungseinbußen bei der Ablegung der Staatsprüfungen in der Regel nicht in Betracht.

LVO NRW § 6 Abs. 1
LVO NRW § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A406/05 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12331

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Lehrer

OVG NRW - VG Köln
19.12.2007
6 A 1701/05

Zur Erteilung einer Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze, wenn sich die Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes infolge des Ableistens des Zivildienstes verzögert hat.

LVO NRW § 5 Abs. 1a
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 52 Abs. 1
LVO NRW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ArbPlSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A1701/05 Paragraphen: LVONRW§5 LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 ArbPlSchG§13 Datum: 2007-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12335

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