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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.12.2014
1 EO 655/14

Maßstab für den Zugang zum Gymnasium; staatlich nicht anerkannte Privatschule; gesetzliche Regelung

1. Die gesetzliche Regelung zum Übergangsverfahren in den gymnasialen Bildungsweg in § 7 Abs. 2 ThürSchulG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. April 2003, zuletzt geändert duch das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz vom 3. Januar 2013) entspricht nunmehr den verfassungsmäßigen Anforderungen (zur früheren Regelung des § 7 Abs. 2 ThürSchulG in der Fassung vom 6. August 1993 - GVBl. S. 445).

2. Zeugnisse und Empfehlungen von nicht anerkannten Ersatzschulen stehen nicht denen einer staatlichen Schule gleich (§ 10 Abs. 2 ThürSchfTG).

SchulG TH vom 30.04.2003 § 7 Abs 2
FrTrSchulG TH § 10 Abs 2
SchulO TH § 125 Abs 1 Nr 1, § 125 Abs 2 Nr 2, § 125 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1EO655/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Darmstadt
3.12.2014
3 L 1816/14.DP.W4

Verspäteter Eilantrag im Numerus clausus Verfahren

1. Der Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, mit der die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang außerhalb der von der Hochschule errechneten Kapazität begehrt wird, ist nicht glaubhaft gemacht, wenn ein Eilantrag erst nach Beginn der Vorlesungen und dem Erlass eines Vergleichsbeschlusses gestellt worden ist. Denn die Antragstellerseite hat dann nicht das ihrerseits Mögliche und Erforderliche veranlasst, um das Studium in dem gewünschten Ausbildungssemester mit Aussicht auf Erfolg aufnehmen zu können.

2. Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs genügt es nicht zu behaupten, die Hochschule habe mit der festgesetzten Zulassungszahl ihre tatsächlich vorhandene Kapazität nicht ausgeschöpft, und darauf hinzuweisen, dass sie Begründungen für angebliche Stellenstreichungen und für Stellenausstattungsentscheidungen zu geben habe.

3. Das Amtsermittlungsprinzip des § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht erst dann zu eingehenden Ermittlungen, wenn ein anwaltlich vertretener Antragsteller nach Durchsicht der Kapazitätsberechnungsunterlagen wenigstens ansatzweise dargelegt, dass der Hochschule Berechnungsfehler unterlaufen sind, die zu einer höheren Aufnahmekapazität führen.

VwGO § 123 Abs 1, § 106

Aktenzeichen: 3L1816/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
15.10.2014
9 S 1485/14

Zur Aufhebung der Annahme als Doktorand und zur Aufhebung der Zuweisung eines Hochschullehrers als Betreuer.

Aktenzeichen: 9S1485/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Karlsruhe
13.10.2014
7 K 2579/14

Ist in einem hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren ein Sprachnachweis vorzulegen, vermitteln weder der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit noch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dem legasthenen Studienbewerber einen Anspruch auf nachträgliche Verbesserung eines in einem Prüfungsverfahren bei einer anderen Behörde oder Stelle erzielten Prüfungsergebnisses.

Aktenzeichen: 7K2579/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Lüneburg
19.9.2014
6 C 10/14

Zur Wiederaufnahme eines Hochschulzulassungsverfahrens

VwVfG § 51 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6C10/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18528

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stade
12.9.2014
4 B 1373/14

Vorläufige Zulassung zum Unterricht der 8. Klasse - hier: Antrag nach § 123 VwGO

AllgSchulVersV ND § 4, § 2, § 19
SchulG ND § 59 Abs 4 S 1, § 36, § 35

Aktenzeichen: 4B1373/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18532

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.9.2014
5 ME 104/14
Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer Hochschule ohne Bestätigung des Hochschulrats

Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die Legitimation der Leitungsorgane von Hochschulen entwickelt hat, ergibt sich, dass die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer niedersächsischen Hochschule dem ausschlaggebenden Einfluss des Senats als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium unterliegen muss. Dies schließt sowohl eine Auslegung der §§ 48, 40 NHG dahingehend aus, dass dem Fachministerium eine Befugnis innewohnt, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden, noch lässt sich der Bestimmung des § 40 NHG ein Vetorecht des mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule entnehmen.

GG Art 5 Abs 3 S 1
HSchulG ND § 37, § 40 S 2, § 40 S 1

Aktenzeichen: 5ME104/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
6.8.2014
2 ME 251/14

Freistellung vom Schulbesuch in Niedersachsen - einstweilige Anordnung

1. Einzelfall, in dem ein bilinguales Konzept, nach dem die Schüler ab der fünften Klasse in einer großen Bandbreite von Fächern bilingual unterrichtet werden und außerdem die Möglichkeit besteht, neben dem Abitur eine internationale Prüfung (International Baccalaureate) abzulegen, einen eigenen Bildungsgang begründet.

2. Zu der Frage, ob und inwiefern bei der Beurteilung, ob pädagogische Gründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen vom 1. März 1996 vorliegen, durch die zuständige niedersächsische Behörde bremisches Recht zu berücksichtigen ist.

SchulG ND § 59 Abs 1, § 63 Abs 3

Aktenzeichen: 2ME251/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-06
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.8.2014
2 LA 118/14

Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest (Urt. v. 4.7.2012 - 2 LB 239/11 -, NdsVBl. 2012, 276), dass das (Fort)Bestehen eines Beschulungsvertrages an den nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG maßgeblichen Stichtagen für die Ermittlung der Durchschnittszahl der Schülerinnen und Schüler nicht ausreicht, sondern nur Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen sind, die (schon bzw. noch) tatsächlich (nachhaltig) unterrichtet werden.

GG Art 7 Abs 4
SchulG ND § 150 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2LA118/14 Paragraphen: GGArt.7 SchulgNds§150 Datum: 2014-08-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
1.8.2014
2 NB 370/13

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Wintersemester 2013/2014 - vorläufiger Rechtsschutz

1. Zur Frage, ob nach Beginn der Vorlesungen freiwerdende Studienplätze durch die Hochschule nachzubesetzen sind oder diese kapazitätsrechtlich als besetzt angesehen werden können.

2. Die Schwundtabelle nach dem sogen. Hamburger Modell soll ein repräsentatives Bleibeverhalten der Studierenden widerspiegeln. Es kommt dagegen nicht darauf an, ob die in sie eingestellten Zahlen historisch exakt die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden widerspiegeln oder ob sämtliche erfassten Studierenden zu Recht zugelassen waren.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Hochschule bei der Ermittlung des Schwundes die nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung vorläufig zugelassenen Studierenden (sogen. Gerichtsmediziner) berücksichtigt.

4. Eine nachträgliche Korrektur der Schwundtabelle ist zulässig, wenn die in sie eingestellten Zahlen eine atypische Entwicklung widerspiegeln, die nicht repräsentativ für das Bleibeverhalten der Studierenden ist. Das kann der Fall sein, wenn aufgrund einer erstinstanzlichen Entscheidung vorläufig zugelassene Studierende nachfolgend aufgrund einer gegenläufigen obergerichtlichen Entscheidung exmatrikuliert werden.

LVerpflV ND § 4 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2NB370/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-01
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