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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwaltung Verwalter

Kammergericht Berlin
29.04.2002 24 W 26/01
Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband

1. Der Wohnungseigentümer kann gegen Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann aufrechnen, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat. Die daraus folgende wirtschaftliche Erwerberhaftung für Altschulden steht dem nicht entgegen. Die ge-meinschaftlichen Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen, das nicht in getrennte „Unterkassen,, für die einzelnen Wirtschaftsperioden geteilt ist.

2. Der Aufrechnung mit bestandskräftigen Abrechnungsguthaben aus früheren Wirtschaftsperioden steht aber regelmäßig der Umstand entgegen, dass diese vorrangig aus den gleichzeitig festgelegten Nachzahlungsforderungen und nicht aus den laufenden Wohngeldvorschüssen späterer Wirtschaftsperioden aufzubringen sind.

3. Die von Amts wegen und damit auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfende Verfahrensvertretung führt bei zwischenzeitlicher Bestellung eines Notverwalters zu dessen Einbeziehung in das Rubrum und zu dessen Angabe als Zahlungsadressat im Tenor.
WEG §§ 16 II, 27 II Nr. 5; 28 V BGB §§ 387, 426

Aktenzeichen: 24W26/01 Paragraphen: WEG§16 WEG§27 WEG§28 BGB§387 BGB§426 Datum: 2002-04-29
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaletr Verwaltung

Kammergericht Berlin
11.03.2002 24 W 310/01
Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten unterbevollmächtigten WEG- Verwalter

Überträgt der WEG- Verwalter seine Verwalteraufgaben und -befugnisse vollständig auf einen unterbevollmächtigten Verwalter, kann dieser die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam in einem Beschlussanfechtungsverfahren vertreten, auch wenn der unterbevollmächtigte Verwalter die Eigentümerversammlung einberufen und im Beisein des Geschäftsführers der eigentlichen WEG- Verwalterin durchgeführt hat.
WEG §§ 26 l, 27 11 Nr. 3

Aktenzeichen: 24W310/01 Paragraphen: WEG§26 WEG§27 Datum: 2002-03-11
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung Sonstiges

7.3.2002 V ZB 24/01
a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlußgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muß der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben.

b) Aus dem zwischen ihnen bestehenden (Begleit-)Schuldverhältnis kann der Wohnungseigentümer jedoch im Einzelfall gegenüber dem Nießbraucher verpflichtet sein, bei der Stimmabgabe dessen Interessen zu berücksichtigen, nach dessen Weisung zu handeln oder ihm eine Stimmrechtsvollmacht zu erteilen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist für das Entstehen und den Umfang einer solchen Verpflichtung insbesondere die Regelung zur Tragung der Kosten des nießbrauchsbelasteten Wohnungseigentums maßgeblich. Durch eine solche Verpflichtung wird die Gültigkeit der Beschlußfassung jedoch nicht berührt.
WEG § 25 Abs. 2 Satz 1 BGB § 1066

Aktenzeichen: VZB24/01 Paragraphen: WEG§25 BGB§1066 Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25. Februar 2002 2 Wx 103/01
Zu den Aufgaben, Pflichten und Grenzen einer Verwaltertätigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 27

Aktenzeichen: 2Wx103/01 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2002-02-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Celle
14.02.2002 4 W 6/02
1. Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Antragsschrift nicht zugestellt, z. B. weil der Verwalter zur Entgegennahme im Einzelfall nicht befugt gewesen ist, so kann rechtliches Gehör auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt werden.

2. Soll in einer Wohnungseigentümerversammlung ein Verwalter gewählt werden, ist es nicht erforderlich, in der Einladung einen konkreten Namen für das Amt des Verwalters zu benennen.

3. Ein werdender Eigentümer hat bei einer bereits bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kein eigenes Stimmrecht. Der Veräußerer kann jedoch sein ihm bis zur Umschreibung zustehendes Stimmrecht an den werdenden Wohnungseigentümer übertragen.

4. Ein Wohnungseigentümer ist nicht vom Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG betroffen, wenn er als Verwalter gewählt werden soll.

5. Ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung bzw. Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses über die Bestellung eines Verwalters lässt sich nicht schon dann bejahen, wenn ein wichtiger Grund i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG vorliegt und die Abberufung berechtigt wäre, sondern erst dann, wenn die Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. §§ 21 Abs. 3, 4 WEG entspricht, d. h. nicht mehr vertretbar ist.
§§ 21 Abs. 3, 4; 23 Abs. 2; 25 Abs. 2, 5; 26 Abs. 1; 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG

Aktenzeichen: 4W6/02 Paragraphen: WEG§21 WEG§23 WEG§25 WEG§26 WEG§27 Datum: 2002-02-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

OLG Celle
20.12.2001 4 W 286/01
1. Als Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WES können nur Fälle angesehen werden, in denen es dem Wohnungseigentümer unzumutbar ist, das Tätigwerden des Verwalters oder die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer abzuwarten. Besteht ein gefahrträchtiger Zustand schon längere Zeit und ist er dem Verwalter bereits geraume Zeit bekannt oder haben die Wohnungseigentümer bereits Gespräche darüber geführt, ist die für eine Notgeschäftsführung erforderliche Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht gegeben.

2. Ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag besteht neben etwaigen Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung und ist demnach nicht ausgeschlossen, soweit eine Notgeschäftsführung nicht vorliegt. Es spricht jedoch eine Vermutung dafür, dass die Wohnungseigentümer in einem Fall, der nicht von der Notgeschäftsführung gedeckt ist, selbst von ihrer Entscheidungsbefugnis Gebrauch machen wollen. Ist die von einem einzelnen Wohnungseigentümer getroffene Maßnahme nicht die einzig in Betracht kommende, entspricht sie im Zweifel nicht dem mutmaßlichen Willen der anderen Wohnungseigentümer.
§§ 21 Abs. 2 WEG, 683, 677 BGB

Aktenzeichen: 4W286/01 Paragraphen: WEG§21 BGB§683 BGB§677 Datum: 2001-12-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sanierung/Umbau

OLG Celle
20.09.2001 4 W 209/01
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 4 u. 5 WEG kann auch die endgültige Ablehnung der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen sein, wenn eine gutachterlich vorgeschlagene Sanierungsmaßnahme zur erstmaligen ordnungsgemäßen Herstellung geboten ist.
§ 21 IV, V WEG

Aktenzeichen: 4W209/01 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2001-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung

OLG Celle
04.09.2001 4 W 228/01
Ein Wohnungseigentümer ist nicht deswegen von seinem Stimmrecht bei einer Beschlussfassung über eine Sonderumlage ausgeschlossen, weil er mit Zahlungen aus früher beschlossenen Umlagen in Rückstand ist und die Eigentümergemeinschaft eine zwangsweise Beitreibung der Rückstände wie auch zu beschließender weiterer Beträge für aussichtslos hält.
§ 25 Abs. 5 WEG

Aktenzeichen: 4W228/01 Paragraphen: WEG§25 Datum: 2001-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Beschlüsse Anfechtungsrecht Ordnungsgemäße Verwaltung

LG Hamburg
6.6.2001
318 T 70/99

Erforderlichkeit der Anbringung eines Treppenlifts — Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses — Zweck des Beschlussanfechtungsverfahrens im Wohneigentumsrecht — Eingriff in das Gemeinschaftseigentum durch den Einbau eines Treppenlifts — Vergößerung des Schadensrisikos bei einem Brand durch die Existenz eines Schrägaufzugs

Das Beschlussanfechtungsverfahren im Wohneigentumsrecht dient nicht nur den persönlichen Interessen des anfechtenden Wohnungseigentümern, sondern auch dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

WEG §§ 22, 14
GG Art. 14

Aktenzeichen: 318T70/99 Paragraphen: WEG§22 WEG§14 GGArt14 Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

BGH
20.9.2000 V ZB 58/99
a)Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).

b) Durch Beschlußfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer Vereinbarung.

c) § 23 Abs. 4 WEG, wonach ein Beschluß nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt wude, setzt voraus, daß die Wohnungseigentümer überhaupt durch Beschluß entscheiden durften.

d) Ein trotz absoluter Beschlußunzuständigkeit gefaßter Beschluß ist nichtig.

e) Der Beschluß in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmäßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.
WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4

Aktenzeichen: VZB58/99 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 WEG§23 Datum: 2000-09-20
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