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PDF-DokumentErbrecht WEG-Recht - Erbe/Nachlaß Erben Erbenhaftung Beschlüsse Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
5.7.2013
V ZR 81/12

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.

BGB § 1967 Abs 2, § 1990
WEG § 16 Abs 2
ZPO § 780

Aktenzeichen: VZR81/12 Paragraphen: BGB§1967 BGB§1990 WEG§16 ZPO§780 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - LG Braunschweig - AG Clausthal-Zellerfeld
5.7.2013
V ZR 241/12

1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.

2. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.

WEG § 24 Abs 4, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43 Nr 4

Aktenzeichen: VZR241/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§27 WEG§43 Datum: 2013-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht Baurecht - Prozeßrecht Verjährung Verjährungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
20.6.2013
VII ZR 71/11

Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist.

BGB § 204 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: VIIZR71/11 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse

BGH - LG Stuttgart - AG Chrailsheim
19.6.2013
V ZB 182/12

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB182/12 Paragraphen: ZPO§511 WEG§46 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
7.6.2013
V ZR 211/12

In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.

WEG § 28 Abs 1

Aktenzeichen: VZR211/12 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2013-06-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

BGH - LG Tiergarten - AG Tiergarten
24.5.2013
V ZR 182/12

Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen.

WEG § 21 Abs 3

Aktenzeichen: VZR182/12 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2013-05-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
24.5.2013
V ZR 220/12

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt.

WEG § 21 Abs 4, § 22 Abs 1
BDSG § 6b

Aktenzeichen: VZR220/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BDSG§6b Datum: 2013-05-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht Prozeßrecht

LG München I
13.5.2013
1 S 10826/12

Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer sind Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG. Ohne abweichende Regelung in der Gemeinschaftsordnung sind an diesen Kosten im Innenverhältnis sämtliche Wohnungseigentümer zu beteiligen. Anders als bei den Kosten von Anfechtungsklageverfahren ist daher der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenverteilung nicht auszunehmen.

WEG § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 1S10826/12 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2013-05-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht

Kammergericht - AG Charlottenburg
23.4.2013
1 W 343/12

Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an Wohnungseigentum erfüllt.

WEG § 1, § 3, § 7, § 10

Aktenzeichen: 1W343/12 Paragraphen: WEG§1 WEG§3 WEG§7 WEG§10 Datum: 2013-04-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen Sonstiges

AG Augsburg
17.4.2013
30 C 5735/12 WEG

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen von der Klägerin ohne Rechtsgrund geleisteter Beiträge im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Aktenzeichen: 30C5735/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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