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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG NRW
21.11.2012
16 D 28/10.AK

Der Einbau einer Weichenverbindung stellt für sich genommen keinen erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar. Die generalisierende Annahme des Verordnungsgebers begegnet keinen einfachrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.

16. BImSchV § 1
VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 16D28/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG - OVG Schleswig
14.11.2012
9 C 14.11

Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Auflassungsvormerkung; Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Klagebefugnis des Vormerkungsberechtigten; kein Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten; Rücktrittsrecht; fernstraßenrechtliches Vorkaufsrecht.

1. Eine Klagebefugnis bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vermitteln alle Rechtspositionen, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werden.

2. Diese Voraussetzungen erfüllt regelmäßig ein durch Vormerkung nach § 883 BGB gesicherter Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück („Auflassungsvormerkung“), ohne dass es darauf ankommt, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten bereits auf den Vormerkungsberechtigten übergegangen sind.

GG Art. 14 Abs. 1 und 3
VwGO § 42 Abs. 2
FStrG § 9a Abs. 1 und 6, § 19
BGB §§ 463, 883
EnteigG SH §§ 44, 45

Aktenzeichen: 9C14.11 Paragraphen: Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

VerfGH Berlin
14.11.2012
8/11

1. Die Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen nach § 6 Abs. 1 S. 3 Straßenreinigungsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar.

2. Bei Beauftragung eines Dritten zur Durchführung des Winterdienstes umfasst die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anliegers grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des Dritten.

Verf BE Art 23
VGHG BE § 51 Abs 2
StrRG BE 1978 vom 18.11.2010 § 6 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Verkehrswegerecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
20.9.2012
III ZR 264/11

1. Ein Anspruch auf eine "echte" Enteignungsentschädigung unterliegt hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 1996, III ZR 143/94, BGHZ 132, 63 und vom 21. Januar 1999, III ZR 168/97, BGHZ 140, 285).

2. Der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stehen nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung zu beachten.

GG Art 14 Abs 3
FStrG § 19 Abs 5
VwVfG § 74 Abs 2
EnteigG Bay Art 8, Art 11

Aktenzeichen: IIIZR264/11 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§19 VwVfG§74 EnteigGBayArt.8 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
30.8.2012
7 VR 6.12

Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; aufschiebende Wirkung; gesetzlicher Sofortvollzug; vordringlicher Bedarf; internationales Projekt

Ein Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben, das in der Anlage (zu § 1) des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG) unter „Teil 3 Internationale Projekte“ aufgeführt ist, ist nur dann kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG), wenn die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf (Teil 1 Buchst. b lfd. Nr. 31 der Anlage) verlautbart worden ist.

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AEG § 18e Abs. 2 Satz 1
BSWAG § 1

Aktenzeichen: 7VR6.12 Paragraphen: AEG§18e Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
3 B 8.12
28.8.2012

"BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der Straße zum Verkehr; Gesamtschau; überwiegender Nutzungszweck; vorwiegende Nutzung

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

FStrG §§ 7, 8
StrWG NRW §§ 14, 18

Aktenzeichen: 3B8.12 Paragraphen: FStrG§7 FStrG§8 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
23.8.2012
8 B 11.1608
8 B 11.1611
8 B 11.1612
8 B 11.1614

Die Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG legen grundsätzlich auch bei einem Sonderflughafen die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze normativ fest.

LuftVG § 6 Abs 4 S 2, § 8 Abs 1 S 3, § 8 Abs 1 S 4
FluglärmG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 8B11.1608 Paragraphen: FlugLärmG§2 LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht

VGH Baden-Württemberg
7.8.2012
5 S 1749/11

Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes

Ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes besteht nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau festgelegten Anzahl von zusätzlichen Fahrspuren und der Neubau von Bundesautobahnen mit einer ebenfalls exakt bestimmten Fahrstreifenanzahl. Der Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird vom Bedarfsplan auch dann nicht erfasst, wenn für den Ausbau des betreffenden Autobahnabschnitts ein vordringlicher Bedarf besteht.

VwVfG § 74
BImSchG § 41 Abs 1
BImSchV 16 § 1 Abs 2 S 1 Nr 2, § 1 Abs 2 S 2, § 2 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 5S1749/11 Paragraphen: BImSchG§41 Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
31.7.2012
4 A 5000.10

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus.

2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird.

3. Die prognostische Flugroutenplanung muss Art und Ausmaß der zu erwartenden Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden.

4. Lässt sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch setzen darf.

VwVfG § 45 Abs 3, § 73 Abs 2, § 73 Abs 3, § 74 Abs 4, § 74 Abs 5

Aktenzeichen: 4A5000.10 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17408

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
31.7.2012
4 A 6001.11
4 A 6002.11

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.

VwGO § 100 Abs 1, § 153 Abs 1
ZPO § 580 Nr 7b, § 582, § 586 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4A6001.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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