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 Dienstrecht - Beamte
Sächsisches OVG - VG Chemnitz
07.01.2009
2 B 309/08
Kürzung der Besoldungsbezüge; Zuständigkeit; Ernennungsbehörde
1. Zuständig für die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 3 SächsBG ist die Ernennungsbehörde und nicht der Dienstvorgesetzte.
2. Zur Vertretung bei beamtenrechtlichen Ernennungen.
SächsBG § 11 Abs. 1
SächsBG § 54 Abs. 3
SächsBG § 57 Abs. 1
ErnVO § 1
ErnVO § 3
Aktenzeichen: 2B309/08 Paragraphen: SächsBG§11 SächsBG§54 SächsBG§57 ErnVO§1 ErbVO§3 Datum: 2009-01-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13473 Dienstrecht - Beamte OVG NRW - VG Münster
04.12.2008
6 B 1520/08
Die Ablehnung einer Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die mit fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers begründet wird, ist rechtswidrig, wenn die Eignungseinschätzung nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage beruht.
Aktenzeichen: 6B1520/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14326 Dienstrecht - Beamte Schadensersatz OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 1054/05
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich aus einer Verletzung von Pflichten aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Bewerber und dem späteren Dienstherrn herleiten, ohne dass insoweit auf die Verletzung der Fürsorgepflicht zurückgegriffen werden müsste.
2. Ein Verschulden des Dienstherrn liegt im Falle einer pflichtwidrigen Ablehnung der Begründung eines Beamtenverhältnisses vor, wenn der verantwortliche Sachbearbeiter die Sach- und Rechtslage nicht gewissenhaft unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel prüft. Dabei sind ausschließlich die Überlegungen zu berücksichtigen, die der Sachbearbeiter seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt hat.
BGB § 839
GG Art. 34
BRRG § 126
BRRG § 127
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs.
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.
Aktenzeichen: 6A1054/05 Paragraphen: BGB§839 BRRG§126 BRRG§127 LVONRW§6 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13675 Dienstrecht - Beamte Ruhestand Schadensersatz OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 2186/05
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.
2. Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten
zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.
BGB § 839 Abs. 3
Aktenzeichen: 6A2186/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13676 Dienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.10.2008
5 ME 351/08
Amtsarzt: Gutachten, Beamtenverhältnis auf Probe, Dienstunfähigkeit, Interessenabwägung, Lehrer, Privatarzt
Überprüfung der Anordnung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit bei sich widersprechenden amtsärztlichen und privatärztlichen Stellungnahmen zur Frage der Dienstfähigkeit des Beamten im Beschwerdeverfahren
NBG § 37 I Nr. 2
NBG § 54 I 1
NBG § 54 I 2
Aktenzeichen: 5ME351/08 Paragraphen: NBG§37 NBG§54 Datum: 2008-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13092 Dienstrecht - Beamte Schwerbehinderte OVG Hamburg - VG Hamburg
26.9.2008
1 Bf 19/08
Einstellung schwerbehinderter Beamter
Die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verlangt bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegensteht.
Aktenzeichen: 1Bf19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13173 Dienstrecht - Beamte BVerwG - VG Regensburg
18.09.2008
2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; gleichwertige Tätigkeit bei Nachfolgeunternehmen; Bewerbung; Missbilligung; gerichtliches Disziplinarverfahren; Personalakte; Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs
Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben.
Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus.
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143b Abs. 3
BBesG § 18
BBG § 26
BBG § 55
BBG § 56
PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 2
PostPersRG § 4 Abs. 4
PostPersRG § 8
Aktenzeichen: 2C126.07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.143b BBesG§18 BBG§26 BBG§55 BBG§56 Datum: 2008-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13144 Dienstrecht Kommunalrecht - Beamte Haushaltsrecht BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.08.2008
2 C 41.07
Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen
Die mit der Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten.
GG Art. 33 Abs. 5
LBG NW § 48 Abs. 3 Satz 1
GO NW § 76 Abs. 2
Aktenzeichen: 2C41.07 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§48 GONRW§76 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12981 Dienstrecht - Beamte OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.07.2008
5 PA 93/08
Amtsarzt: Gutachten, Beamtenverhältnis auf Probe, Eignung, gesundheitliche, Übernahme
Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; zu den Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
NBG § 8 V
Aktenzeichen: 5PA93/08 Paragraphen: NBG§8 Datum: 2008-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12835 Dienstrecht - Versetzung Beamte Hessischer VGH - VG Gießen
25.06.2008
1 B 1024/08
Betriebsrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung
Zuweisung zu Vivento-Service-Center
Einem Beamten kann ohne seine Zustimmung nicht nur dauerhaft, sondern auch vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen werden.
BPersVG § 69 Abs 5
BPersVG § 76 Abs 1
BPersVG § 77
PostPersRG § 28
PostPersRG § 29
PostPersRG § 4 Abs 4
Aktenzeichen: 1B1024/08 Paragraphen: BPersVG§69 BPersVG§76 BPersVG§77 PostPersRG§28 Datum: 2008-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12821
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