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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
07.01.2009
2 B 309/08

Kürzung der Besoldungsbezüge; Zuständigkeit; Ernennungsbehörde

1. Zuständig für die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 3 SächsBG ist die Ernennungsbehörde und nicht der Dienstvorgesetzte.

2. Zur Vertretung bei beamtenrechtlichen Ernennungen.

SächsBG § 11 Abs. 1
SächsBG § 54 Abs. 3
SächsBG § 57 Abs. 1
ErnVO § 1
ErnVO § 3

Aktenzeichen: 2B309/08 Paragraphen: SächsBG§11 SächsBG§54 SächsBG§57 ErnVO§1 ErbVO§3 Datum: 2009-01-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13473

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Münster
04.12.2008
6 B 1520/08

Die Ablehnung einer Einstellung in ein Beamtenverhältnis, die mit fehlender charakterlicher Eignung des Bewerbers begründet wird, ist rechtswidrig, wenn die Eignungseinschätzung nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage beruht.

Aktenzeichen: 6B1520/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schadensersatz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 1054/05
1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich aus einer Verletzung von Pflichten aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Bewerber und dem späteren Dienstherrn herleiten, ohne dass insoweit auf die Verletzung der Fürsorgepflicht zurückgegriffen werden müsste.

2. Ein Verschulden des Dienstherrn liegt im Falle einer pflichtwidrigen Ablehnung der Begründung eines Beamtenverhältnisses vor, wenn der verantwortliche Sachbearbeiter die Sach- und Rechtslage nicht gewissenhaft unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel prüft. Dabei sind ausschließlich die Überlegungen zu berücksichtigen, die der Sachbearbeiter seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt hat.

BGB § 839
GG Art. 34
BRRG § 126
BRRG § 127
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs.
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.

Aktenzeichen: 6A1054/05 Paragraphen: BGB§839 BRRG§126 BRRG§127 LVONRW§6 Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand Schadensersatz

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
6 A 2186/05

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen Antrag auf Zurruhesetzung abzuwenden.

2. Der Beamte, der eine für ihn vorteilhafte Entscheidung des Dienstherrn beantragt, darf es nicht in jedem Fall mit dem Antrag bewenden lassen und uneingeschränkt auf die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens vertrauen. Die in eigenen Angelegenheiten zu erwartende Sorgfalt gebietet es, den Fortgang des Verfahrens zu beobachten und zu reagieren, wenn sich deutliche Anzeichen für dessen Stillstand zeigen.

BGB § 839 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A2186/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13676

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.10.2008
5 ME 351/08

Amtsarzt: Gutachten, Beamtenverhältnis auf Probe, Dienstunfähigkeit, Interessenabwägung, Lehrer, Privatarzt

Überprüfung der Anordnung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit bei sich widersprechenden amtsärztlichen und privatärztlichen Stellungnahmen zur Frage der Dienstfähigkeit des Beamten im Beschwerdeverfahren

NBG § 37 I Nr. 2
NBG § 54 I 1
NBG § 54 I 2

Aktenzeichen: 5ME351/08 Paragraphen: NBG§37 NBG§54 Datum: 2008-10-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schwerbehinderte

OVG Hamburg - VG Hamburg
26.9.2008
1 Bf 19/08

Einstellung schwerbehinderter Beamter

Die körperliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verlangt bei schwerbehinderten Bewerbern oder ihnen gleichgestellten Personen, dass für etwa 10 Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingte Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegensteht.

Aktenzeichen: 1Bf19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - VG Regensburg
18.09.2008
2 C 126.07

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; gleichwertige Tätigkeit bei Nachfolgeunternehmen; Bewerbung; Missbilligung; gerichtliches Disziplinarverfahren; Personalakte; Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs

Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben.

Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus.

GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143b Abs. 3
BBesG § 18
BBG § 26
BBG § 55
BBG § 56
PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 2
PostPersRG § 4 Abs. 4
PostPersRG § 8

Aktenzeichen: 2C126.07 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.143b BBesG§18 BBG§26 BBG§55 BBG§56 Datum: 2008-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht - Beamte Haushaltsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.08.2008
2 C 41.07

Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten; Organisationsermessen

Die mit der Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG NW § 48 Abs. 3 Satz 1
GO NW § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C41.07 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§48 GONRW§76 Datum: 2008-08-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.07.2008
5 PA 93/08

Amtsarzt: Gutachten, Beamtenverhältnis auf Probe, Eignung, gesundheitliche, Übernahme

Ablehnung der Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; zu den Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

NBG § 8 V

Aktenzeichen: 5PA93/08 Paragraphen: NBG§8 Datum: 2008-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12835

PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Beamte

Hessischer VGH - VG Gießen
25.06.2008
1 B 1024/08

Betriebsrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung

Zuweisung zu Vivento-Service-Center

Einem Beamten kann ohne seine Zustimmung nicht nur dauerhaft, sondern auch vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen werden.

BPersVG § 69 Abs 5
BPersVG § 76 Abs 1
BPersVG § 77
PostPersRG § 28
PostPersRG § 29
PostPersRG § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 1B1024/08 Paragraphen: BPersVG§69 BPersVG§76 BPersVG§77 PostPersRG§28 Datum: 2008-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12821

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