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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.2.2015
2 ME 274/14

Aufgaben der Studierendenschaft

Die Studierendenschaft kann im Rahmen der ihr - neben dem hochschulpolitischen Mandat - (auch) obliegenden Förderung der allgemeinpolitischen Bildung der Studierenden zu verschiedenen allgemein politischen und/oder gesellschaftlichen Themen Veranstaltungen und Diskussionen anbieten, sofern sich die Vielfalt in der Thematik widerspiegelt und sie von eigenen politischen Forderungen zu allgemein politischen/gesellschaftlichen Themen ohne Berührungspunkten mit studentischen Interessen absieht. Ebenso kann sie verschiedene Initiativen der Hochschule finanziell unterstützen und damit ebenfalls einen Beitrag zur allgemein-politischen Bildung leisten, sofern sich auch bei der Förderung die Themenvielfalt widerspiegelt.

Bei der Überprüfung, ob die Studierendenschaft diese Vorgaben berücksichtigt, müssen ihre Betätigungen bzw. die des AStA danach betrachtet werden, ob sie lediglich bestimmten, sonst möglicherweise minder durchsetzungsfähigen, möglicherweise auch für sich genommen einseitigen Standpunkten helfen sollen, sich im allgemeinen Meinungsstreit über die gesellschaftliche Zukunft Gehör zu verschaffen, ohne sich diesen Standpunkt selbst zu eigen zu machen, oder ob der AStA die gesamte Studierendenschaft auf bestimmte Standpunkte festlegen und dabei mit dem Gewicht der Studierendenschaft politischen Einfluss nehmen will. Letztere Annahme bedürfte jeweils in Bezug auf jede einzelne Betätigung genauerer Analysen und ist mit dem Hinweis auf schlagwortartige Verlautbarungen regelmäßig noch nicht gerechtfertigt.

HRG § 41
HSchulG ND § 20
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2ME274/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
11.2.2015
9 S 1334/13

Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule Der Förderanspruch in § 17 Abs. 1 Satz 1 PSchG steht dem Grunde nach sämtlichen als Ersatzschulen genehmigten berufsbildenden Schulen und damit auch privaten Berufsschulen zu.

Aktenzeichen: 9S1334/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
10.2.2015
2 NB 75/15

Studienplatzvergabe: Ablauf der Frist für außerkapazitäre Zulassungsantrage und innerkapazitärem Vergabeverfahren - Überbuchung; Anhörungsrüge

Hochschulen sind nicht im Hinblick auf den Anspruch außerkapazitärer Zulassungsantragsteller auf effektiven Rechtsschutz verpflichtet, mit dem Ablauf der Ausschlussfrist für außerkapazitäre Zulassungsanträge oder dem Eingang gerichtlicher Rechtsschutzanträge von der weiteren Durchführung innerkapazitärer Besetzungsverfahren (einschließlich Nachrückverfahren mit Überbuchung) Abstand zu nehmen.

GG Art 103 Abs 2
VergabeV ND 2005 § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 2NB75/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Oldenburg
9.2.2015
5 A 1579/14

Aufhebung einer Grundschule

Zur Reichweite des Rechtes von Schülern und deren Erziehungsberechtigten, eine nach § 106 Abs. 1 NSchG getroffene schulorganisatorische Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

GG Art 6 Abs 2
SchulG ND § 106 Abs 1
SchulOrgV ND § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1579/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
9.2.2015
9 S 327/14

Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens

Es gehört zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel der Arbeit offen gelegt werden müssen (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, NVwZ-RR 2009, 285, m.w.N.). Diese Grundanforderungen gelten auch für Diplomarbeiten.

Aktenzeichen: 9S327/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.1.2015
10 N 65.13

Erste Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; Klausur in Deutsch und Englisch; (keine) Zitierpflicht in schriftlicher Aufsichtsarbeit; (kein) Täuschungsversuch durch die Wiedergabe auswendig gelernter Fremdtexte in einer Klausur; eigenständige Prüfungsleistung; Bewertung des Inhalts der Klausur am Maßstab der Prüfungsanforderungen

1. Die Wiedergabe auswendig gelernter Texte oder Textteile in einer Klausur kann im Einzelfall den Anforderungen an eine eigenständige Prüfungsleistung nicht genügen, so dass eine entsprechend schlechte Bewertung gerechtfertigt sein kann.

2. Eine schriftliche Aufsichtsarbeit beinhaltet nicht die Erklärung des Prüflings, dass die verwendeten Formulierungen und Gedanken nur von ihm selbst stammten und nicht aus Texten Dritter erinnert werden.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3
Lehr1StPrV BE § 12 Abs 3, § 18 Abs 4, § 18 Abs 5

Aktenzeichen: 10N65.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
21.1.2015
2 LA 307/14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013 Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Die Annahmen des Verwaltungsgerichts, die ZZ VO 2012/2013 sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, die Aufnahmekapazität sei bei einer unwirksamen Festsetzung der Zulassungszahl nicht ausschließlich nach Maßgabe der KapVO zu berechnen und die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom erstinstanzlichen Gericht ausgeloste Rangliste für Nachrücker für freie Studienplätze bleibe auch für ein nachfolgendes Klageverfahren verbindlich, unterliegen ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Zum Darlegungserfordernis bei offensichtlichen Fehlern der erstinstanzlichen Entscheidung.

VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2LA307/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
21.1.2015
1 KO 169/14

Angleichungsverfahren im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Thüringen

Das Angleichungsverfahren nach § 19 Abs. 4 Satz 3 ThürJAPO beinhaltet, dass grundsätzlich beiden Prüfern nochmals Gelegenheit zur Angleichung gegeben wird, wenn die Differenz der bisherigen Bewertung 3,0 Punkte überschreitet. Die gilt auch dann, wenn bereits der erste Korrektor seine Bewertung so ändert, dass die Differenz zu der Bewertung des anderen Korrektors nicht mehr als 3,0 Punkte beträgt.

JAPO TH 2004 vom 24.02.2004 § 19

Aktenzeichen: 1KO169/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Schulrecht

VG Stuttgart
18.12.2014
12 K 1057/14

Aus § 19 APrOGymn BW folgt, dass die Dokumentation einer Unterrichtseinheit eine eigenständige Leistung des Prüflings sein muss.

Aktenzeichen: 12K1057/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18627

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VG Stuttgart
10.12.2014
12 K 3675/14

Das Mitbringen beschrifteter Konzeptblätter in eine Klausur des 1. juristischen Staatsexamens rechtfertigt den Ausschluss von der Prüfung.

Aktenzeichen: 12K3675/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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