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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
17.4.2009
7 D 110/07

1. Im Rahmen der städtebaulichen Rechtfertigung kann eine Gemeinde die Ausweisung neuer Bauflächen auch maßgeblich darauf stützen, dass das Plangebiet in (noch) fußläufiger Entfernung von 700 m zu Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen sowie Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) liegt.

2. Bei der Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan (FNP) kann die Gemeinde auch auf bereits länger verfolgte planerische Zielsetzungen des FNP für ihre städtebauliche Entwicklung zurückgreifen, wenn sie sich aus aktueller Sicht weiterhin als tragfähig und mit ihrer Städtebaupolitik vereinbar erweisen.

3. Ein erheblicher baulicher Eingriff, der zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) führt, kann auch in der Ausweisung von Verkehrsflächen für einen neuen Kreisverkehr liegen, der den zusätzlichen Quell- und Zielverkehr eines neuen Baugebiets aufnehmen und auf das vorhandene Straßennetz verkehrstechnisch befriedigend verteilen soll.

4. Verkehrslärm, der gerade nicht auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht, wird von der 16. BImSchV nicht berücksichtigt.

5. Im Rahmen der planerischen Abwägung kann auch die Einspeisung planbedingten Zusatzverkehrs in eine vorhandene Straße zu berücksichtigen sein.

6. Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist nicht einschlägig, wenn lediglich planbedingter Zusatzverkehr - hier eines neuen Baugebiets - in vorhandene Straßen eingespeist wird, ohne dass eine planerische Neuzuordnung immissionsempfindlicher Wohnbauflächen einerseits und emissionsträchtiger Straßenflächen erfolgt.

7. Ist Folge der Planung eines neuen Baugebiets lediglich, dass zusätzlicher Ziel- und Quellverkehr in eine vorhandene Straße eingespeist wird, ohne dass mit einer weiter reichenden Verkehrsverlagerung innerhalb des bestehenden Straßennetzes zu rechnen ist, bedarf es keiner umfassenden Modellprognose zur Abschätzung der verkehrlichen Auswirkungen der Planung.

8. Zu den Anforderungen an spezielle artenschutzbezogene Ermittlungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Baugebiet.

9. Geben durchgeführte artenschutzrechtliche Prüfungen und Erwägungen keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen, gilt dies auch für die abwägende Abarbeitung des Folgenbeseitigungsprogramms der Eingriffsregelung.

10. Einflüsse auf den Verkehrswert des im Umfeld von Planvorhaben vorhandenen Grundeigentums stellen keinen eigenständigen Abwägungsposten dar.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 1 Abs. 2 Satz 1
BImSchG § 41
BImSchG § 50
BImSchV 16
BNatSchG § 42

Aktenzeichen: 7D110/07 Paragraphen: Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG NRW
17.4.2009
10 D 27/07.NE

Zur städtebaulichen Erforderlichkeit einer Außenbereichssatzung.

BauGB § 1
BauGB § 13
BauGB § 35
BauGB § 35
BauGB § 214

Aktenzeichen: 10D27/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§13 BauGB§35 BauGB§214 Datum: 2009-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14536

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.4.2009
7 B 1855/08

1. Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch herleiten.

2. Lässt die Gemeinde in bestimmten Sondergebietsbereichen gestützt auf § 11 BauNVO Nutzungen zu, in anderen Bereichen jedoch nicht, beruhen die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis.

BauNVO § 11

Aktenzeichen: 7B1855/08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14460

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz Bauleitplanung

OVG NRW
25.3.2009
7 D 129/07.NE

1. Rügepflichtige Mängel unterliegen vor Ablauf der Rügefrist uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.

2. Die Abwägung, ob in einem Wohngebiet Lärm zumutbar ist, der die Orientierungswerte der DIN 18005 von 10 dB(A) und mehr überschreitet, ist fehlerhaft, wenn als lärmmindernd solche Baukörper berücksichtigt werden, deren tatsächliche Errichtung nicht sichergestellt ist.

3. Im Rahmen der planerischen Abwägung darf die Gemeinde davon ausgehen, dass im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern, die nicht dem landwirtschaftsbezogenen Wohnen dienen, ein über den gemäß GIRL 2008 bestimmten Immissionswert von 0,25 hinausgehendes Maß an landwirtschaftstypischen Gerüchen regelmäßig nicht zuzumuten ist.

BauGB § 9 Abs. 2
BauGB § 214 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 7D129/07 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§214 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Wohngebiet

VG Göttingen
12.03.2009
2 A 124/07

Gebietscharakter, Räume, freiberufliche, Wohngebiet, reines

(keine) Freiberufliche Praxis im reinen Wohngebiet

BauNVO § 13
BauNVO § 15 I 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 2A124/07 Paragraphen: BauNVO§13 BauNVO§15 BauNVO§3 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.02.2009
4 B 5/09

Räumliche Eingrenzungsmöglichkeit eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde; Eingrenzbarkeit bei Abtrennung von mit dem Versorgungsbereich unmittelbar verknüpften Grundstücken

Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verknüpft sind.

BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 34 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B5/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg
29.01.2009
1 MN 229/08

Neuer Fußweg neben Wohngrundstück

Abwägung, Feiertag, Fußweg, Grünfläche, öffentliche, Monatsfrist, Planentwurf, Auslegung

1. Das Interesse, zum Schutz seiner Privatsphäre von der Anlegung eines Fußweges an der Grundstücksgrenze verschont zu bleiben, ist grundsätzlich gering zu bewerten.

2. Es ist grundsätzlich unschädlich, wenn in dem Monat, in dem der Planentwurf öffentlich ausgelegt wird, ein oder mehrere Feiertage fallen.

BauGB §§ 1 VII, 3 II, 9 I Nr 11, 9 I Nr. 15
NBauO 12a

Aktenzeichen: 1MN229/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 NBauO§12a Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.01.2009
10 B 1687/08

1. Im Bebauungsplan kann nach § 22 Abs. 4 BauNVO eine abweichende Bauweise derart festgesetzt werden, dass sich aus der Kombination der vorgegebenen zwingenden Höhe und der Baulinie, auf der gebaut werden muss, die Lage und Größe des Baukörpers eindeutig ergibt (hier: Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes - "Exzenterhaus" - auf Hochbunker aus dem 2. Weltkrieg).

2. Wegen des Vorrangs des Bauplanungsrechts ist in einem solchen Fall die Einhaltung von Abstandflächen nicht erforderlich (§ 6 Abs. 1 Satz 2 a BauO NRW).

3. Der Wegfall der Abstandflächen und die dadurch berührten städtebaulichen Belange sind bei der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu berücksichtigen.

4. Ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine mit den Planfestsetzungen eines rechtsgültigen Bebauungsplans übereinstimmende Baugenehmigung unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme besteht nicht, wenn dieses bereits in den Abwägungsvorgang eingeflossen und dadurch gleichsam aufgezehrt worden ist.

BauGB § 1 Abs. 7
BauNVO § 15 Abs. 1
BauNVO § 22 Abs. 4
BauO NRW § 6 Abs. 1 Satz 2 a

Aktenzeichen: 10B1687/08 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§15 BauNVO§22 BauONRW§6 Datum: 2009-01-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13758

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Haftungsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
27.11.2008
1 U 43/08

1. Wird eine Gemeinde i. S. v. § 36 BauGB am Baugenehmigungsverfahren beteiligt, so hat sie ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben zu erteilen, wenn sie innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB einen Versagungsgrund nicht feststellen kann.

2. Zum Verschuldensmaßstab und zur Feststellung des Verschuldens von Gemeinderatsmitgliedern (hier: bei rechtswidriger Versagung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Errichtung von Putenmastanlagen im unbeplanten Außenbereich).

BauGB § 36

Aktenzeichen: 1U43/08 Paragraphen: BauGB§36 Datum: 2008-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13523

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Wohngebiet Kindergärten

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.10.2008
2 Bs 171/08

Kindertageseinrichtung in einem reinen Wohngebiet

1. Die Grundstücke in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W BPVO, in dem alle gewerblichen und handwerklichen Betriebe, Läden und Wirtschaften ausdrücklich ausgeschlossen sind, müssen Wohnbedürfnissen dienen. Welche Nutzungen in einem derartigen Gebiet neben der Wohnnutzung regelhaft zulässig sind, ist nicht der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im konkreten Einzelfall überlassen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abstrakt-generell zu bestimmen. Dabei sind die in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO zulässigen Nutzungen zu berücksichtigen.

2. Eine Kindertageseinrichtung ist unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen in einem besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO nur zulässig, wenn es sich um eine "kleine" Einrichtung handelt, die bereits aufgrund ihres Typs mit der Wohnnutzung verträglich ist. Ob eine Einrichtung "klein" ist, ist dabei auch von dem im Baustufenplan festgesetzten Maß der Bebauung abhängig.

Aktenzeichen: 2Bs171/08 Paragraphen: BPVO§10 Datum: 2008-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13175

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