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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

19.9.2002 V ZB 37/02
a) Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluß nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, daß er bereits nach der Abstimmung über zwei von drei - auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichteten - Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Abstimmungsfrage wertet (sog. Subtraktionsmethode).

b) Durch die Subtraktionsmethode kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis allerdings nur dann hinreichend verläßlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und - bei Abweichung vom Kopfprinzip - auch deren Stimmkraft feststeht.
WEG § 23

Aktenzeichen: VZB37/02 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

OLG Köln
04.09.2002 16 Wx 114/02
Miet- und Wohnungsrecht, Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters
Bestehen weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse, dass die Eigentümergemeinschaft mit der nach der Teilungserklärung erforderlichen Mehrheit einen Verwalter bestellt, so ist auch bei erheblichen Spannungen innerhalb der Gemeinschaft kein Raum für die Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht.
WEG § 26 Abs. 3

Aktenzeichen: 16Wx114/02 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2002-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Fristen Verwaltung WEG-Versammlung Gemeischaftseigentum

OLG Düsseldorf
21.8.2002 3 Wx 388/01
a) Bei § 24 Abs, 4 Satz 2 WEG handelt es sich nur um eine Sollvorschrift. Eine Missachtung der einwöchigen Frist kann damit allein noch nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses führen (vgl. BGH WuM 2002, 277 ff.; 281). Dieser formelle Mangel kann nur dann beachtlich sein, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre.

b) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.6.2000 – V ZB 46/99 – (NZM 2000, 1010 = MDR 2000, 1182) entschieden, dass über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden könne, soweit nicht eine Vereinbarung entgegenstehe und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwachse. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 24

Aktenzeichen: 3Wx388/01 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Fristen Prozßrecht Verwaltung Kosten Zustellung

OLG Zweibrücken
19.7.2002 3 W 131/02
Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren

Zur Wahrung der materiellen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG ist grundsätzlich § 270 Abs. 3 ZPO (jetzt § 167 ZPO) entsprechend anwendbar. Da jedoch bei der Beschlussanfechtung der Fortgang des Verfahrens nicht ohne weiteres von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann, führt eine aus der verspäteten Einzahlung folgende Verzögerung der Zustellung nicht zur Fristversäumung. Das gilt auch, wenn daneben weitere Unterlagen ( hier: Eigentümerliste und Abschriften für diese Eigentümer) gefordert wurden.
WEG § 24 Abs. 4 Satz 2 ZPO §§ 270 Abs. 3 a.F., 167 n.F. KostO § 8 Abs. 2 Satz 1 Kein

Aktenzeichen: 3W131/02 Paragraphen: WEG§24 ZPO§270 ZPO§167 KostO§8 Datum: 2002-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung Sonstiges

OLG DÜSSELDORF
15.7.2002 3 Wx 173/02
Verbot von Hunden und Katzen in einer WEG-Anlage. Mehrheitsbeschluß der Eigentümer.

Durchsetzung eines Mehrheitsbeschlusses.

In den Angelegenheiten, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG) betreffen, räumt das Gesetz den Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung ein, sofern es um eine “ordnungsmäßige“ Maßnahme geht. (Leitsatz der Redakton)
WEG § 15

Aktenzeichen: 3Wx173/02 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2002-07-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Verwaltung Sonstiges

Kammergericht Berlin
08.07.2002 24 W 344-01
Abluftanlage für Gaststätte mit Vollküche; Anspruch auf Zustimmung
Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten musste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen kann.
WEG §§ 5 l, 14 Nr. 1, 22 l

Aktenzeichen: 24W344/01 Paragraphen: WEG§5 WEG§14 WEG§22 Datum: 2002-07-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Verwaltung

Kammergericht Berlin
26.06.2002 24 W 179/01
Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung
Ein Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.
WEG § 23 I, II

Aktenzeichen: 24W179/01 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Verwaltung Wohngeld Nebenkostenabrechnung

Kammergericht Berlin
26.06.2002 24 W 309/01
< 1. Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung. Der angefochtene Eigentümerbeschluss kann vom Gericht nicht auf die etwa durch das BDSG vorgeschriebenen Einschränkungen reduziert werden.

2. Mangels anderweitiger Vereinbarung verstößt die Eigentümergemeinschaft angesichts der im Mietrecht umstrittenen Abrechnung von sog. Zwischenablesekosten nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie in der Jahresabrechnung die durch Nutzerwechsel in einzelnen Wohnungen entstehenden zusätzlichen Ablesekosten nicht vollständig auf die vom Nutzerwechsel betroffenen Wohnungseigentümer umlegt.
WEG §§ 16 II, 21 III HeizKVO §§ 7 II, 8 II, 9 b (Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten)

Aktenzeichen: 24W309/01 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 HeizKVO§7 HeizKVO§8 HeizKVO§9 Datum: 2002-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Bewirtschaftungskosten

OLG Zweibrücken
4.6.2002 3 W 46/02
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

1. Ergibt sich aus der Jahresabrechnung ein geringerer Schuldsaldo, begrenzt dieser die Forderung auf Zahlung des Hausgeldes auf Grund des Wirtschaftsplans.

2. Wird der Antrag eines Wohnungseigentümers, die Genehmigung des Wirtschaftsplans durch die Wohnungseigentümerversammlung für ungültig zu erklären, rechtskräftig zurückgewiesen, kann sich der sodann auf Zahlung des Hausgeldes in Anspruch genommene Wohnungseigentümer auch auf Nichtigkeitsgründe nicht mehr berufen.

3. Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, wonach ein Wohnungseigentümer, der mit zwei Hausgeldraten in Verzug gerät, den gesamten Jahresrestbetrag sofort zu zahlen hat, ist nichtig (Anschluss an BGHZ 145, 158; OLG Hamm WE 1996, 33, 37).
WEG §§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 und 5; 45 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3W46/02 Paragraphen: WEG§28 WEG§45 Datum: 2002-06-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Sonstiges Wohnungseigentümer

Kammergericht Berlin
29.05.2002 24 W 185/01
Wird ein für eine Verwaltungsschuld gesamtschuldnerisch haftender Wohnungseigentümer durch die Aufrechnung des Außengläubigers gezwungen, Verwaltungsschulden der Gemeinschaft zu begleichen, liegt ein der Notgeschäftsführung vergleichbarer Tatbestand vor, der den Wohnungseigentümer berechtigt, seinerseits gegen laufende monatliche Wohngeldvorschüsse aufzurechnen, ebenso wie der WEG-Verwalter die Verwaltungsschuld zu erfüllen gehabt hätte.
WEG § 28 III, V BGB § 389 (Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung)

Aktenzeichen: 24W185/01 Paragraphen: WEG§28 BGB§389 Datum: 2002-05-29
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