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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau
08.07.2004 4 U 37/04
Auch wenn ein Ehegatte während intakter Ehe die finanziellen Mittel für die Zins- und Tilgungsraten eines Darlehens im wesentlichen aus eigenen Mitteln aufgebracht und dem Geschäftskonto des Unternehmens des anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt hat und demzufolge eine anderweitige Bestimmung vorgelegen haben mag (vgl. etwa FamRZ 1983, 795), änderte sich dies jedenfalls mit der Trennung der Parteien. Dann greift grundsätzlich wieder § 426 BGB, es sei denn, es ergibt sich z. B. aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften oder aus Auftragsrecht eine Alleinhaftung eines Ehegatten.
BGB §§ 257, 421, 426
BGB § 670
GKG § 25 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4U37/04 Paragraphen: BGB§257 BGB§421 BGB§426 BGB§670 GKG§25 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
30.06.2004 7 U 185/03
Zuwendungen unter Eheleuten
1. Zuwendungen unter Eheleuten, denen regelmäßig ein Rechtsgrund in Form eines besonderen familienrechtlichen Vertrages im Hinblick auf Bestand, Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugrunde liegt, sind bei einem Scheitern der Ehe nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugleichen, wenn ein angemessener güterrechtlicher Ausgleich nicht möglich ist; ein Ausgleich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen findet hingegen nicht statt.

2. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage steht nicht entgegen, dass sie erstmals in der Berufung erhoben worden ist. Denn die in der Hinzufügung des Hilfsantrags liegende nachträgliche Klagehäufung, die wie eine Klageänderung gem. § 263 ZPO zu behandeln ist, ist gem. § 533 ZPO zuzulassen, da sie sachdienlich ist und nicht zu einer Ausweitung des Streitstoffes in tatsächlicher Hinsicht führt. Die Sachdienlichkeit der Klageänderung in der Berufung ist, wenn den Erfordernissen des § 533 Nr. 2 ZPO genügt ist, nur ausnahmsweise zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 516 Abs. 1, 518 Abs. 2, 158 Abs. 2, 812 Abs. 1 S. 2
BGB a.F. § 607 Abs. 1
ZPO §§ 141, 256 Abs. 1, 263, 296 a, 531 ff., 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 7U185/03 Paragraphen: BGB§516 BGB§518 BGB§158 BGB§812 BGB§607 ZPO§141 ZPO§256 ZPO§263 ZPO§296a ZPO§531 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2004-06-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt - AG Frankfurt
07.06.2004 20 W 39/04
Standesbeamter; Mitwirkung; Eheschließung; Anhörung; Scheinehe; Eheaufhebungsgrund

Will das Landgericht im Verfahren zur Anweisung des Standesbeamten zur Entgegennahme der Eheanmeldung in Abweichung von der tatrichterlichen Würdigung des Amtsgerichts die bisherigen Angaben der Antragsteller und deren Glaubwürdigkeit im Sinne einer Offenkundigkeit der fehlenden Absicht zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft werten, so setzt dies nach § 12 FGG in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks durch deren persönliche Anhörung voraus.
BGB §§ 1310 I 2, 1314 II, 1353
FGG § 12
PStG § 48
PStG § 49

Aktenzeichen: 20W39/04 Paragraphen: FGG§12 PStG§48 PStG§49 BGB§1310 BGB§1314 BGB§1353 Datum: 2004-06-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Stuttgart - AG Wangen/Allgäu
2.6.2004 16 WF 110/04
Eheaufhebung; Bestätigung
Hat der Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung über eine persönliche Eigenschaft (hier: Zeugungsunfähigkeit) berechtigte Ehegatte nach Aufdeckung der Täuschung noch einige Monate mit dem anderen zusammengelebt, kann dies nicht als Bestätigung (§ 1315 BGB) gewertet werden, wenn er in dieser Zeit durchgehend, aber vergeblich versucht hat, den anderen zur Teilnahme an medizinischen Maßnahmen zur Behebung der störenden Eigenschaft zu veranlassen.
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16WF110/04 Paragraphen: BGB§1314 BGB§1315 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Hamm
2.6.2004 1 Ss 83/04
Gewaltschutzgesetz, Wiederaufnahme; Verweilen in der Wohnung
Bei einer Wiederaufnahme des Täters durch das Opfer in die Wohnung ist ein strafbares Verhalten des „Täters“ gem. § 4 Gewaltschutzgesetz durch das Verweilen in der Wohnung nicht (mehr) gegeben.
Gewaltschutzgesetz § 4

Aktenzeichen: 1Ss83/04 Paragraphen: Gewaltschutzgesetz§4 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundstücksrecht - Güterstand Eherecht Zwangsversteigerung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
26.05.2004 16 Wx 80/04
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstück (§§ 180 f. ZVG) nach § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, wenn die Eheleute - wie hier - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des Antragstellers im wesentlichen sein gesamtes Vermögen. Denn der Schutzzweck des § 1365 Abs. 1 BGB, der u.a. der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie dient, wäre nur unvollkommen gewahrt, wenn eine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten möglich wäre. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1365 Abs. 2

Aktenzeichen: 16Wx80/04 Paragraphen: BGB§1365 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Eherecht

OLG Karlsruhe
28.4.2004 16 UF 213/03
Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe.
BGB § 1318 Abs. 3

Aktenzeichen: 16UF213/03 Paragraphen: BGB§1318 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich Eherecht

BGH - OLG Hamm - AG Dortmund
24.3.2004 XII ZB 27/99
Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 1587 c Nr. 1 BGB), wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit weder erwerbstätig war, noch den gemeinsamen Haushalt überwiegend versorgt, sondern auf Kosten des anderen Ehegatten eine Berufsausbildung absolviert hat, die es ihm ermöglicht, sich im Rahmen einer späteren Berufsausübung eine eigene Alterssicherung zu verschaffen.
BGB § 1587 c Nr. 1

Aktenzeichen: XIIZB27/99 Paragraphen: BGB§1587c Datum: 2004-03-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Sonstiges Eherecht

OLG Karlsruhe
18.3.2004 16 WF 31/04
Will ein Elternteil die Wohlverhaltenspflicht des anderen Elternteils gerichtlich erzwingen, ist hierfür kein bestimmter Antrag erforderlich. Grundlage für die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kann jedoch nur ein konkretes Gebot oder Verbot sein.
BGB § 1684 Abs. 2
FGG § 33

Aktenzeichen: 16WF31/04 Paragraphen: BGB§1684 FGG§33 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - LG Dessau
11.03.2004 III ZR 213/03
Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.
BGB § 1357

Aktenzeichen: IIIZR213/03 Paragraphen: BGB§1357 Datum: 2004-03-11
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