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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht

BVerwG
3.5.2013
9 A 17.12

Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße; Entscheidung im Planfeststellungsverfahren; Kompetenz kraft Sachzusammenhangs; weiträumiger Verkehr; überörtlicher Verkehr; örtlicher Verkehr; dienen; zu dienen bestimmt sein; Verkehrskonzeption; Kreisstraße; Gemeindeverbindungsstraße.

1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt.

2. Eine dem weiträumigen Verkehr dienende und bislang zu dienen bestimmte Straße bleibt auch dann Bundesstraße, wenn die zuständige Behörde mit ihrer Konzeption, der Straße die Bestimmung für den weiträumigen Verkehr zu nehmen, scheitert (wie Beschluss vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 4 B 49.02 - juris).

3. Eine in Parallellage und unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer neu gebauten Autobahn verlaufende Bundesstraße verliert regelmäßig die Bestimmung, dem weiträumigen Verkehr zu dienen.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 90
FStrG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6
BbgStrG § 3 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 2 und 6

Aktenzeichen: 9A17.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
3.5.2013
9 A 16.12

Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver Zugang zu Gericht; abweichende Auslegungsfristen; Naturschutzvereinigung; Planrechtfertigung; besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag; „Ökostern“; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Bundesverkehrswegeplanung; Bedarfsüberprüfung; Verkehrsprognose; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziel; Verträglichkeitsprüfung; Chlorideinträge; Nitrateinträge; Fließgewässer; Schutzmaßnahmen; Vorabmaßnahme; Umsetzungszeitpunkt; Funktionalität; Entwässerungskonzept; Versickerung; Artenschutz; Bestandserfassung; Kollisionsrisiko; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; vertiefte Raumanalyse; Querungshilfen; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Null-Variante.

1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen.

2. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im Bedarfsplan für die Bundesautobahn kenntlich gemachte besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag bedeutet nicht mehr als einen Hinweis des bedarfsfeststellenden Gesetzgebers an die weiteren Ebenen der Planung, dass bei den gekennzeichneten Vorhaben eine erhöhte naturschutzfachliche Problematik besteht, die jedoch im Rahmen der normalen Vorhabenplanung abzuarbeiten ist.

3. Einer genauen zeitlichen Festlegung des Umsetzungszeitpunkts für artenschutzrechtliche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann nicht, wenn auf andere Weise die vollständige Umsetzung und Funktionalität der Maßnahmen vor dem Eingriff sichergestellt ist.

BNatSchG 2010 §§ 13, 15, 32, 34, 44 Abs. 1
FStrG § 17a Nr. 3 und 7
FStrAbG § 4 Satz 1
VwVfG §§ 37, 73 Abs. 4 und 5
VerkPBG § 3 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A16.12 Paragraphen: Datum: 2013-05-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.2.2013
7 C 9.12

Telekommunikationslinie; Verkehrsweg; Änderung; Folgepflicht; Folgekostenpflicht; Drittveranlassung; Gewässer; Bundeswasserstraße; Planfeststellung; Hochwasserschutzmaßnahme.

Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderliche Verkehrsinteresse nicht schon dann gegeben, wenn sich das Planvorhaben des Dritten auf den Hochwasserschutz an einer Bundeswasserstraße bezieht, ohne jedoch deren Schifffahrtsfunktion zu betreffen.

WHG a.F. § 31 Abs. 2 und 5,
WaStrG § 12 Abs. 1 und 7,
TKG § 68 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 3, §§ 74, 75

Aktenzeichen: 7C9.12 Paragraphen: WHG§31 WaStrG§12 TKG§68 TKG§72 TKG§74 TKG§75 Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Sächisches OVG
19.12.2013
4 C 14.12

Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Projektbegriff; Planfeststellung; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; Klagerecht; Klagebefugnis; Möglichkeitstheorie.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
BNatSchG § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1
LuftVG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C14.12 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 BNatSchG§64 LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Rheinland-Pfalz
6.2.2013
8 C 10943/12

1. Bei der eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung (hier für die Errichtung eines Bahnfunkmastes) hat der Vorhabenträger gegen die Planfeststellungsbehörde einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat die Planung des Vorhabenträgers abwägend nachzuvollziehen, was über eine bloße Rechtskontrolle der Planung hinausgeht.

3. Für die Rechtmäßigkeit der Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich. Dies gilt auch bei der Wiederholung der Abwägung in einem ergänzenden Verfahren.

4. Die Alternativenabwägung zur Errichtung eines Bahnfunkmastes ist fehlerhaft, wenn die von dem Mast ausgehenden optischen Beeinträchtigungen für benachbarte Anwohner überbewertet und die bei Alternativstandorten entstehenden Mehraufwendungen zu gering gewichtet werden.

AEG § 18b Nr 1, § 18b Nr 2, § 18e Abs 6 S 1, § 18 S 1, § 18 S 2

Aktenzeichen: 8C10943/12 Paragraphen: AEG§18b AEG§18 Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg
31.1.2013
7 LA 160/11

Sondernutzungserlaubnis für Alttextilsammelbehälter - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach neu gestaltelten Grundsätzen ist auch in einer Großstadt kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr, das allein vom Hauptverwaltungsbeamten besorgt werden kann.

2. Die fehlerhafte Nichtbeteiligung des Rates (Vertretung) oder des Verwaltungsausschusses (Hauptausschusses) schlägt für einen davon betroffenen Dritten als Verfahrensfehler nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1 Nr. 4, 46 VwVfG (§ 1 NVwVfG) durch.

GemO ND § 57 Abs 2 S 1, § 62 Abs 1 Nr 6
KomVerfG ND § 76 Abs 2 S 1, § 85 Abs 1 Nr 7
StrG ND § 18
VwVfG § 44 Abs 3 Nr 3, § 45 Abs 1 Nr 4, § 46, § 88

Aktenzeichen: 7LA160/11 Paragraphen: GemONds§57 StrGNds§18 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
10.1.2013
8 B 12.305

Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.

GG Art 14 Abs 1, Art 20 Abs 3
Verf Bay Art 103 Abs 1, Art 3 Abs 1
StrWG Bay Art 6 Abs 5

Aktenzeichen: 8B12.305 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
21.12.2012
7 LA 19/11

Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1 kann, wenn er der Mindestverpflichtung zur Fortbildung im Sinne des § 24e Abs. 6 Satz 3 LuftVZO nicht nachgekommen war und deshalb die Verlängerung seiner Anerkennung ausgeschieden ist, eine erneute gleichartige Anerkennung erst mit einem sich aus § 24e Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LuftVZO ergebenden zeitlichen Abstand von mindestens drei Jahren erreichen.

LuftVZO § 24e Abs 3 S 1 Nr 2, § 24e Abs 6 S 3

Aktenzeichen: 7LA19/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
20.12.2012
4 C 6.11

Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; Enteignung; städtebauliche Enteignungsgrundlage; landesrechtliche Enteignungsgrundlage; Sperrwirkung; „genannter“ Zweck; Enteignung zur Planverwirklichung; Konkretisierung der Gemeinwohlbindung; Numerus clausus der Festsetzungsmöglichkeiten; städtebauliche Abwägung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Verzahnung von Planungsinstrument und Enteignungsgrundlage.

Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere als städtebauliche Enteignungsvorschriften werden aufgrund der Sperrwirkung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als Enteignungsgrundlage verdrängt. Unerheblich ist, welche Zwecke der Vorhabenträger mit der Verwirklichung der festgesetzten Nutzung verbindet.

GG Art. 14 Abs. 3
BauGB § 85 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, § 87 Abs. 1
BayStrWG Art. 40
BayEG

Aktenzeichen: 4C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
11.12.2012
7 ME 131/12

Anordnung des Ruhens der Pilotenlizenz und Untersagung von fliegerischen Tätigkeiten - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

1. In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auszugehen, sodass Änderungen des Sachverhalts, die sich erst nach dem Ergehen dieser Entscheidung ergeben haben, in der Regel auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb der für die Begründung der Beschwerde maßgeblichen Frist dargelegt werden.

2. Ein Luftfahrzeugführer, der einer berechtigterweise erlassenen Anordnung, sich einer Begutachtung zu unterziehen, keine Folge geleistet hat, kann, wenn daraus die zuständige Behörde zeitnah nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf seine Zuverlässigkeit zum Führen von Luftfahrzeugen zieht, dagegen grundsätzlich nicht erfolgreich einwenden, inzwischen unterlägen von ihm begangene Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten einem Verwertungsverbot, sodass nunmehr das Verlangen nach einer Begutachtung nicht mehr gerechtfertigt sei.

LuftVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
LuftVZO § 24 Abs 1 Nr 3, § 24 Abs 2 S 2 Nr 2, § 24c Abs 2
StVG § 29 Abs 6 S 2, § 30 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME131/12 Paragraphen: LuftVG§4 Datum: 2012-12-11
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