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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Klagebefugnis Prozeßrecht

VG Osnabrück
30.01.2004 2 A 69/02
Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines niederländischen Naturschutzverbandes für eine Klage gegen einen auf deutschem Gebiet genehmigten Windpark
BauGB § 4 a
GG Art. 28 II
VwGO § 42 II

Aktenzeichen: 2A69/02 Paragraphen: BauGB§4a GGArt.28 VwGO§42 Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Klagebefugnis Prozeßrecht Windenergieanlagen

VG Osnabrück
30.01.2004 2 A 92/02
Klage niederländischer Staatsangehöriger gegen die Genehmigung eines Windparks

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.
BImSchG §§ 22 I; 5 I Nr. 1
BauGB § 2 III
BauGB § 35 I Nr. 6

Aktenzeichen: 2A92/02 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§5 BauGB§2 BauGB§25 Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
10.12.2003 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Auflage; Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Rückforderung einer Subvention; Entreicherung; Ermessen bei Widerruf; verwaltungsrechtliche Sanktion; Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes.

1. Regelungen hinsichtlich Marktorganisationswaren im Sinne von § 6 Abs. 1 MOG sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen.

2. Eine Auflage, deren Nichterfüllung zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides berechtigt, kann in der Weise mit dem Zuwendungsbescheid verbunden sein, dass sie als Leistungspflicht des Zuwendungsempfängers in einem öffentlich-rechtlichen Vertrage vereinbart wird, in welchem sich die Behörde im Gegenzug zum Erlass des Zuwendungsbescheides verpflichtet.
VO (EWG) Nr. 2078/92; VO (EG) Nr. 746/96; VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95;
MOG § 2, § 6 Abs. 1, §§ 10, 14, § 17 Abs. 2;
VwVfG §§ 48, 49, § 49 a, §§ 54, 56, 59

Aktenzeichen: 3C22.02 Paragraphen: 2078/92/EWG 746/96/EG 2988/95/EG MOG§2 MOG§6 MOG§10 MOG§14 MOG§17 VwVfG§48 VwVfG§49 VwVfG§49a VwVfG§54 VwVfG§56 VwVfG§59 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentLandwirtschaft- uns Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

Hessischer VGH - VG Frankfurt a.M.
10.12.2003 8 UE 4696/98
KAUTIONSVERFALL, RÜCKNAHME EINES RECHTSWIDRIGEN BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKT, SICHERHEITSFREIGABE, SICHERHEITSVERFALL, VERARBEITUNGSSICHERHEIT, VERTRAUENSSCHUTZ

Rücknahme einer Kautionsfreigabe

Auf die Rücknahme der rechtswidrigen Freigabe einer im Zusammenhang mit dem Verkauf gefrorenen Rindfleischs durch die Interventionsstellen der europäischen Gemeinschaft gestellten Verarbeitungssicherheit findet auf Grund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben § 48 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass zwar Vertrauensschutz im Sinne des § 48 Abs. 2 der Rücknahme entgegenstehen kann, ein darüber hinausgehendes Ermessen, auch nach Verneinung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz von der Rücknahme abzusehen, aber nicht eröffnet ist.
VO (EWG) Nr. 2182/77 v. 12.03.1990,
VO (EWG) Nr. 729/70 v. 21.04.1970
VwVfG § 48
VwVfG § 49a

Aktenzeichen: 8UE4696/98 Paragraphen: 2182/77/EWG 729/70/EWG VwVfG§48 VwVfG§49a Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht Sonstiges EG-Recht

OVG NRW - VG Düsseldorf
3.12.2003 8 A 1793/03
1. Für die Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung nach § 33 StVZO an einen Fahrzeughalter mit (Wohn-)Sitz im Ausland ist die untere Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Gebiet der gewöhnliche Grenzübertritt des Schleppfahrzeugs liegt.

2. Die Genehmigungspflicht für das Schleppen von Fahrzeugen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO stellt keine die Gemeinschaftslizenz betreffende Regelung oder eine sonstige Genehmigungspflicht dar, von der die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge gemäß Nr. 2 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26.3.1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedsstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedsstaaten befreit ist.

3. Bei der Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist die Beschränkung des Schleppvorgangs auf eine Entfernung von 100 km auch für Schleppfahrzeuge der "neueren Generation" rechtlich nicht zu beanstanden.
VO-EWG Nr. 881/92
StVZO § 33
IntVO § 1
VwVfG NRW § 3

Aktenzeichen: 8A1793/03 Paragraphen: 881/92/EWG StVZO§33 IntVO§1 VwVfGNRW§3 Datum: 2003-12-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Telekommunikation EG-Recht

OVG NRW - VG Köln
2.12.2003 13 B 1423/03
Zur rechtlichen Qualifizierung und zur Vereinbarkeit des Anschlusskostenbeitrags für Verbindungsnetzbetreiber mit dem Gemeinschaftsrecht
TKG §§ 39, 43 Abs. 6 Sätze 3 u. 4
RL 97/33/EG: Art. 12 Abs. 7
RL 2002/22/EG: Art. 19 Abs. 3

Aktenzeichen: 13B1423/03 Paragraphen: TKG§39 TKG§43 97/33/EG 2002/22/EG Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Verwertung Entsorgung Abfallrecht

BVerwG - VG Karlsruhe
6.11.2003 7 C 2.03
Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht.

1. Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.

2. Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Anhang II B, R1

Aktenzeichen: 7C2.03 Paragraphen: 259/93/EWG 75/422/EWG Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentSteuerrecht Internationales Recht - Getränkesteuer Kommunale Steuern EG-Recht Vorlagen zum EuGH

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.10.2003 5 UE 3006/02
Abgabe, Dienstleistung, Getränkesteuer, Gleichheitssatz, Vorlage, Ware, besondere Zielsetzung, unmittelbarer Verzehr

Die Klärung der Vereinbarkeit einer kommunalen Steuer auf alkoholische Getränke mit Art.
3 RL 92/12/EWG wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
GG Art 105 Abs 2a GG Art 3 Abs 1
GetrStS der Stadt Frankfurt am Main
RL 92/12/EWG Art 3

Aktenzeichen: 5UE3006/02 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 92/12/EWG Datum: 2003-10-01
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Entsorgung Eu-Recht Abfallrecht Verwertung

OVG Saarlouis
22.8.2003 3 R 1/03
Abfallbegriff, Duale Verwertung, Verbrennung
1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfall ströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung Bind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Kost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.
SAWG § 13 KRW-/ABFG §§ 3 I, 4 IV, 6 II 75/442/EWG I 75/442/EWGIII

Aktenzeichen: 3R1/03 Paragraphen: SAWG§13 KrW-AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§6 75/442/EWG Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Nato

18.7.2003 V ZR 297/02
a) Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Liegenschaft, die eine NATO-Truppe gegenüber dem Eigentümer unberechtigt besitzt, nur herauszugeben, wenn sie die Inbesitznahme der Liegenschaft durch die Truppe oder die Nichtnutzung von Möglichkeiten zu vertreten hat, die Truppe zur freiwilligen Räumung zu veranlassen.

b) Die Nichtausnutzung von Möglichkeiten, eine NATO-Truppe zur freiwilligen Räumung eines solchen Grundstücks zu bewegen, hat die Bundesrepublik Deutschland nur zu vertreten, wenn sie ihr Ermessen fehlerhaft ausübt.

c) Auch im Rahmen eines Herausgabeanspruchs ist die Bundesrepublik Deutschland an die Einschätzung der NATO-Truppe gebunden, ob das Grundstück noch für militärische Zwecke benötigt wird.
BGB §§ 985, 990 Abs. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 A

Aktenzeichen: VZR297/02 Paragraphen: BGB§985 BGB§990 Datum: 2003-07-18
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