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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.8.2015
2 LA 92/15

Auflösung einer Grundschule; Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen

Bei der Überprüfung einer schulorganisatorischen Entscheidung hat das grundsätzlich zu beachtende allgemeine rechtsstaatliche Abwägungsgebot nicht notwendig die gleichen Konturen wie im Bau- oder Fachplanungsrecht. Insbesondere ist es nicht unabdingbar geboten, die Vorgangs- und Ergebnisrichtigkeit jedweder Facette einer von den zuständigen Gremien vorgenommenen Gesamtabwägung zu überprüfen, vielmehr darf der Schulträger in gewissem Umfang auch eine eigene Schulpolitik betreiben. Die Einschränkung der Prüfungsdichte auf unzumutbare Beeinträchtigungen und/oder grobe Planungsfehler ergibt sich aus dem Gewicht des in Art. 7 Abs. 1 GG niedergelegten staatlichen Bildungs- und Erziehungsrechts, das entsprechende organisatorische Handlungsbefugnisse voraussetzt (vgl. auch Sen., Urt. v. 22.4.2013 - 2 KN 57/11, juris).

GG Art 7 Abs 1
SchulG ND § 106

Aktenzeichen: 2LA92/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.8.2015
5 NC 6.15

Vorläufige Zulassung zum Wintersemester 2014/2015 im 1. Fachsemester zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen/Bau an der Beuth Hochschule für Technik Berlin

KapVO BE § 8, § 9, § 10, § 11, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 5NC6.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.7.2015
6 C 35.14

Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der Chancengleichheit; Verbot der Benachteiligung Behinderter; Nachteilsausgleich; Schreibzeitverlängerung; Notenschutz; allgemeiner und behindertengerechter Bewertungsmaßstab; allgemeine Leistungsanforderungen; Vermerk des Notenschutzes im Abschlusszeugnis; Schulaufsicht; Ausbildungsgang; Lernziele; Schulabschluss; Aussagekraft des Zeugnisses; schulrechtlicher Gesetzesvorbehalt; weitere Anwendung von Verwaltungsvorschriften trotz Gesetzesvorbehalts.

1. Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgen Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber Ansprüche auf eine Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz).

2. Das Verbot der Benachteiligung Behinderter nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG rechtfertigt Notenschutz, gebietet ihn aber regelmäßig nicht.

3. Die Gewährung von Notenschutz kann zur Wahrung der Chancengleichheit und der Aussagekraft des Abschlusszeugnisses dort vermerkt werden.

4. Die Gewährung von Notenschutz in schulischen Abschlussprüfungen (Abitur) und dessen Vermerk im Abschlusszeugnis unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes.

5. Eine Verwaltungspraxis, Notenschutz zu gewähren und dies im Abschlusszeugnis zu vermerken, kann für die Vergangenheit und einen angemessenen Übergangszeitraum beibehalten werden.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 6C35.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
15.7.2015
2 LB 363/13

Ungültigkeitserklärung einer Dissertation

Täuschung durch eine unzureichend gekennzeichnete Übernahme fremder Texte.

Aus dem Begriff der eigenständigen wissenschaftliche Leistung folgt, dass fremde geistige Hervorbringungen, die zulässigerweise in der Dissertation verwertet werden, als solche in einer Weise zu kennzeichnen sind, dass der Leser ohne eigenen Aufwand - etwa das Nachschlagen von Zitaten oder die Suche nach Abhandlungen ähnlichen Inhalts - in die Lage versetzt wird, fremde geistige Hervorbringungen in der Dissertation zuverlässig von eigenen geistige Hervorbringungen des Verfassers der Dissertation zu unterscheiden.

HSchulG ND 2007 § 9

Aktenzeichen: 2LB363/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.6.2015
5 NC 11.15

Hochschulzulassung; Tiermedizin; Veterinärmedizin; Freie Universität Berlin; 1. Fachsemester; Wintersemester 2014/15; neuer Studiengang in der Lehreinheit; Pferdewissenschaft; kapazitätsneutrale Einrichtung; Deputatsverminderung; Vorsitzender einer Prüfungskommission; - der Promotionskommission; Studienfachberatung; Lehrkraft für besondere Aufgaben; Neuerteilung der Ermäßigungsbescheide; Rückwirkung; Dienstleistungsexport; Schwundquote; Zahl der Erhebungssemester; Beurlaubte; Namensliste; Beschwerde (erfolglos)

VwGO § 146 Abs 4 S 6
LVerpflV BE § 9 Abs 1 S 1 Nr 5, § 9 Abs 1 S 1 Nr 6

Aktenzeichen: 5NC11.15 Paragraphen: Datum: 2015-06-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.4.2015
2 NB 78/15

Reichweite der Vorlagepflicht nach VwGO § 99 Abs 1 S 1 in Numerus clausus-Verfahren; Vertrauenswürdigkeit bezüglich behördlicher Tatsachenmitteilungen

1. Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus-Verfahren (Anschluss an Senatsbeschl. v. 29. April 2014 - 2 NB 133/14 -).

2. Der Senat geht grundsätzlich davon aus, dass behördliche Tatsachenmitteilungen korrekt sind, soweit keine Anhaltspunkte dafür hervortreten, dass die Hochschule unrichtige Angabengemacht hat. Einer zusätzlichen Glaubhaftmachung der Richtigkeit von inhaltlich an sich ausreichenden Kapazitätsunterlagen (hier z.B.: Angaben über die Finanzierung aus Haushaltsmitteln, Hochschulpaktmitteln oder Studienbeiträgen) bedarf es deshalb nicht ohne Weiteres.

VwGO § 99 Abs 1 S 1, § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2NB78/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stade
27.3.2015
3 A 1171/13

Kostenübernahme für Schulbücher einer Lehrkraft

Eine Lehrerin, die einen Tag vor Schuljahresbeginn von einer Unterrichtsverpflichtung in bestimmten Klassen im Fach Deutsch erfährt und sich nach Ablehnung der Kostenübernahme durch den Schulleiter zum Schuljahresbeginn auf eigene Kosten die für die Unterrichtsvorbereitung und -durchführung der Lehrkraft erforderlichen Schulbücher beschafft, hat gegenüber der Landesschulbehörde einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die von ihr angeschafften Lehrbücher

SchulG ND § 113

Aktenzeichen: 3A1171/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-27
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
24.3.2015
2 NB 454/14

Zulassung zum Studium Tiermedizin - Wintersemester 2014/2015 - einstweilige Anordnung Zur Berücksichtigung eines positiven Schwunds.

Aktenzeichen: 2NB454/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenbrug
10.3.2015
2 ME 7/15

Isolierte Rechtschreibschwäche, Notenschutz, Nachteilsausgleich, Sekundarstufe II

1. Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu gewähren.

2. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermöglichte, in gewissen Umfang differenzierende Bewertung der schriftlichen Klausuren in der Sekundarstufe II hinausgehender Notenschutz ist dagegen nicht zulässig (im Anschluss an Sen., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 ME 309/08 -).

GG Art 2, Art 12, Art 3 Abs 3 S 2, Art 3 Abs 1, Art 1
UNBehRÜbk Art 24

Aktenzeichen: 2ME7/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18857

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
25.2.2015
2 NB 171/14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2014 - vorläufiger Rechtsschutz

1. Zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung, ob der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung stehenden Studienplätze Fehler unterlaufen sind und deshalb ein verdeckter Studienplatz zur Verfügung steht, hat die Hochschule für das betreffende Semester auf Anforderung Belegungslisten vorzulegen.

2. Die Belegungslisten müssen die Kontrolle ermöglichen, ob Studienplätze vor den Stichtagen, bis zu denen eine Nachbesetzung frei werdender Studienplätze vorzunehmen ist, frei geworden und gleichwohl nicht nachbesetzt worden sind. Sie müssen außerdem so gestaltet sein, dass Auffälligkeiten festgestellt werden können, die auf eine unzutreffende Buchung in das betreffende Semester schließen lassen.

3. Im Grundsatz ausreichend ist es, wenn Belegungslisten ohne Namensnennung die Angaben zum Erstellungszeitpunkt, zu den Matrikelnummern, dem Studierendenstatus (Neu bzw. Ersteinschreiber, Beurlaubter, Exmatrikulierter, Rückmelder), zum Immatrikulationsdatum, ggf. dem Exmatrikulationsdatum, dem Studium und dem Semester sowie weiterführende Kommentare (etwa zu Beurlaubungen) enthalten.

KapVO ND

Aktenzeichen: 2NB171/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18783

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