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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsrecht - Bauleitplanung Wohngebiet Kirchenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
07.12.2009
1 LA 255/08

Gebietscharakter, Gebot der Rücksichtnahme, Moschee, Wohngebiet, allgemeines, islamisches Gebetshaus

Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

BauNVO § 4
GG Art. 4

Aktenzeichen: 1LA255/08 Paragraphen: BauNVO§4 GGArt.4 Datum: 2009-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.11.2009
1 LB 45/08

Abluftreinigungsanlage, Baulast, Bauvorbescheid, Biofilter, Dorfgebiet, GIRL, Nachbarklage, Schweinehaltung, Stand der Technik, Wohnbebauung, heranrückende

Abwehr an einen Schweinemastbetrieb heranrückender Wohnbebauung

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

BImSchG §§ 22 I, 24, 3 I Nr. 6
BauGB § 34
NBauO § 74 I

Aktenzeichen: 1LB45/08 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BauGB§34 NBauO§74 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

VG Göttingen
22.10.2009
2 A 247/07

Abwägungsergebnis, Abwägungsvorgang, Bebauungsplan, Einzelhandel, Einzelhandelskonzept

Zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes im Einzelfall.

BauGB § 1 III
BauGB § 30
BauNVO § 1 V
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 2A247/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§30 BauNVO§1 BauNVO§8 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG Schleswig - VG Schleswig
12.10.2009
1 LA 44/09

Abgrenzung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Fluss; Herandrücken; Innenbereich; Knick; Ortsrand; Straße

Abgrenzung zum Außenbereich am Ortsrand; "herandrückende" Wirkung

1. Der Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 BauGB endet am Ortsrand nicht im Bereich von Grundstücksgrenzen oder am Ende einer (mehr oder weniger breit befestigten) Fahrstraße, sondern mit den "letzten" tatsächlich vorhandenen (maßstabbildenden) Gebäuden. Die sich daran anschließenden selbständigen Flächen gehören zum Außenbereich. Ein Grundstück am Rande eines Ortsteils liegt daher in aller Regel nicht innerhalb des Bebauungszusammenhanges.

2. Ein Bebauungszusammenhang, der noch über das letzte vorhandene Gebäude hinausreicht, ist ausnahmsweise anzuerkennen, wenn die anschließende Freifläche durch eine besondere Situation begrenzt wird. Dazu ist - zum einen - ein "besonderer Umstand" im Gelände erforderlich, der überhaupt einen Anknüpfungspunkt für eine über den letzten tatsächlich vorhandenen Baukörper hinausreichende Begrenzung des Bebauungszusammenhangs vermittelt. Sodann ist - zum anderen - die Beurteilung vorzunehmen, ob dieser "Umstand" das vorgesehene Baugrundstück an den Bebauungszusammenhang "herandrückt" bzw. es an diesem Zusammenhang teilnehmen lässt.

3. Als "Begrenzungen" kommen etwa ein Geländeeinschnitt, eine Geländekante, ein Fluss oder eine Straße in Betracht. Ein "vor" dem Grundstück veränderter Straßenzustand vermag keinen Bebauungszusammenhang zu vermitteln. Ein Knick ist ein typischer und geschützter Bestandteil der freien Landschaft in Schleswig-Holstein, so dass er grundsätzlich keine an eine Bebauung "herandrückende" Wirkung haben kann.
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
LNatSchG SH § 15 b

Aktenzeichen: 1LA44/09 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 LNatSchGSH§15b Datum: 2009-10-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
19.08.2009
8 A 10308/09.OVG

Jagd; Lebensmittelhygiene; Wildbrethygiene; Wildkammer; Kühlhaus; Kühlraum; Außenbereich; erforderlich; soll

Ein Kühlhaus, das nicht nur dem alsbaldigen Auskühlen des Wildes sondern auch dem Zerlegen und der weiteren Aufbewahrung des Wildes dient, soll nicht im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur im Außenbereich ausgeführt werden.

BauGB § 35
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 8A10308/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2009-08-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
04.08.2009
4 CN 4.08

Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des Baugebietstyps; erhebliche Umweltauswirkungen; reines Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; interne Unbeachtlichkeitsklausel

1. Die Änderung eines Bebauungsplans von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet berührt nicht stets die Grundzüge der Planung.

2. Die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) angewandt hat, weil sie verkannt hat, dass die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung berührt, und infolge dessen auch die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verletzt worden sind; das gilt nur, wenn die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war.

BauGB §§ 2 Abs. 4, 2a, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 9 Abs. 8, 13, 13a, 214
BauNVO §§ 1, 3, 4
RL 2001/42/EG Art. 3
RL 2001/42/EG Art. 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4CN4.08 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§2a BauNVO§1 BauNVO§3 BauNVO§4 Datum: 2009-08-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich

OVG Berlin-Brandenburg
12.5.2009
10 A 7.08

Normenkontrolle; Außenbereichssatzung; Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren; objektives Kontrollinteresse; Rechtsunsicherheit; "absolut" beachtlicher Verfahrensmangel; Verfehlung des Hinweiszwecks; Kartenausschnitt mit "vergrößerungsglasartigem" Ring; keine Abbildung der Geltungsbereichsgrenzen; "Ersatzbekanntmachung"; landesrechtliche Verfahrens- und Bekanntmachungsmängel; Ausfertigung zeitlich nach der Bekanntmachung; fehlende Bekanntmachungsanordnung; landesrechtliche Unbeachtlichkeitsregelungen; Erlassvoraussetzungen und Ziele einer Außenbereichssatzung; untergeordnete Wohnbebauung; überwiegende Wochenendhausbebauung; Erstreckung des Satzungsgebiets auf Wochenendhausbebauung

1. Zur Antragsbefugnis von Behörden im Normenkontrollverfahren.

2. Der Hinweiszweck im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB ist verfehlt, wenn bei der Bekanntmachung einer Außenbereichssatzung der abgedruckte Kartenausschnitt zur Kennzeichnung des Geltungsbereichs nur einen "vergrößerungsglasartig" fett gedruckten Ring von annähernd dreifachem Durchmesser des Satzungsgebiets abbildet.

3. Zu den Erlassvoraussetzungen einer Außenbereichssatzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2006, BRS 70 Nr. 110).

4. Ziel einer Außenbereichssatzung kann es nur sein, eine im Außenbereich vorhandene Wohnnutzung und deren Weiterentwicklung einzugrenzen und quasi zum Schutz des Außenbereichs "abzukapseln". Sie darf nicht dazu genutzt werden, durch Nutzungsänderung einer überwiegend nur vorhandenen Wochenendhausbebauung sowie deren bauliche Erweiterungsmöglichkeiten eine Wohnbebauung in einem Waldgebiet "im großen Stil" erst zu ermöglichen.

VwGO § 47
BauGB § 10 Abs. 3
BauGB § 35
BauGB § 214
BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 233 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 244 Abs. 1
GO § 5
BekanntmV § 1
BbgKVerf § 3
BbgKVerf § 141 Abs. 3
LkrO § 50
LkrO § 56
BbgBO § 56

Aktenzeichen: 10A7.08 Paragraphen: Datum: 2009-05-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
27.04.2009
10 B 459/09.NE

1. Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans ist jedenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund von Planungsmängeln das Ausmaß der offenkundigen Belastung Betroffener nicht feststellen lässt, aber voraussichtlich erhebliche Änderungen des Plankonzepts erfordert.

2. Die Festsetzung eines Sondergebietes für ein Besucherzentrum nebst Vorplatz für eine stark frequentierte Einrichtung erfordert eine lärmtechnische Begutachtung, wenn das Gebiet unmittelbar angrenzend an eine reine Wohnbebauung geplant wird.

3. Die Beurteilung eines Besucherparkplatzes mit ca. 130 Stellplätzen allein nach der 16. BImSchV ist unzureichend.

VwGO § 47 Abs. 6
16. BImSchV

Aktenzeichen: 10B459/09 Paragraphen: VwGO§47 16.BImSchV Datum: 2009-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13757

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
20.04.2009
1 KN 79/05

Bestimmtheit, Briefmarkenplan, Festsetzung des Bplans, Bestimmtheit der Normenkontrolle, Antragsbefugnis

Einbeziehung eines Grundstücks in einen Bebauungsplanbereich

Der Wunsch des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, in ein Baugebiet (hier: u. a. Sondergebiet für Lebensmittel) einbezogen zu werden, ist nur in Ausnahmefällen abwägungsrelevant und begründet dementsprechend nicht stets die Normenkontrollantragsbefugnis.

Das gilt auch, wenn beide Grundstücke im Bereich ein und desselben Bebauungsplanes liegen und dieser lediglich für die benachbarten Flächen geändert werden soll. In diesem Fall muss der Nachbar (späterer Normenkontrollantragsteller) ebenfalls geltend machen können, die Planänderung begründe zu seinem Nachteil bewältigungsbedürftige Spannungen.

BauGB § 1 III
BauGB § 1 VII
VwGO § 47 II 1

Aktenzeichen: 1KN79/05 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
20.04.2009
1 KN 9/06

Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

Abwägungsmangel, Alternativenprüfung, Begründung (Bebauungsplan), Eigentum, Erforderlichkeit Parkplatz, Verkaufsbereitschaft

1. Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein akutes städtebauliches Problem aufgreifen will, aber kein Konzept dafür aufweisen kann, wie die deutlich manifestierte mangelnde Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des dafür benötigten Grundstücks zu überwinden wäre.

2. Zu den nach § 2a BauGB in der Begründung zum Bebauungsplan darzulegenden Auswirkungen gehört bei der "Wegplanung" eines Wohn- und Geschäftshauses zugunsten eines Parkplatzes auch der Umstand, dass damit die Nutzungsvorstellungen eines neuen Eigentümers konterkariert werden.

3. Unbeschadet des § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB können erhebliche Defizite der Planbegründung den Schluss auf Abwägungsmängel rechtfertigen. Eine Bagatellisierung der Inanspruchnahme privaten Eigentums in der Planbegründung und in der als Abwägungsgrundlage gefertigten Stellungnahme zu den Einwendungen des betroffenen Eigentümers lässt darauf schließen, dass die Gemeinde von einer (im Sinne von BVerfGE 18, 85, 92) grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung des Eigentumsgrundrechts ausgegangen ist.

4. In solchen Fällen bedarf es keines weiteren Beleges mehr, dass der Abwägungsmangel im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

BauGB §§ 1 III, 1 VII, 214 I Nr. 3, 214 III 2, 2a
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1KN9/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 GGArt.14 Datum: 2009-04-20
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