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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Eu-Recht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.02.2005 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; Teilbarkeit der Norm; Satzung; Abfallwirtschaftssatzung; gewerbliche Siedlungsabfälle; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle; Behälternutzungspflicht; Überlassungspflicht; Getrennthaltung von Abfällen; Vorrang der Verwertung; gesetzeskonforme Auslegung; widerlegliche Vermutung; Regelungskompetenz; Bestimmtheitsgebot

1. Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind.

2. Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen (wie Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03).
EG-AbfRRL Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2, Art. 103 Abs. 2
VwGO §§ 47 Abs. 1, 47 Abs. 2 Satz 1
KrW-/AbfG §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 Nr. 2, 13
GewAbfV § 7 Satz 1
GewAbfV § 7 Satz 4

Aktenzeichen: 7CN6.04^ Paragraphen: EG-AbfRRLArt.3 GGArt.20 GGArt.72 GGArt.103 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§12 KrW-/AbfG§13 GewAbfV§7 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentAbfallrecht Naturschurtzrecht prozeßrecht - Deponierecht Verbände Klagebefugnis

Sächsisches OVG - VG Dresden
14.02.2005 4 BS 273/04
Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie, Basisabdichtung, Bestandsschutz, wesentliche Änderung, Planfeststellungsverfahren

Beteiligung eines anerkannten Umweltverbands; vorläufiger Rechtsschutz

1. Ein Antragsrecht anerkannter Naturschutzvereine nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG kommt auch dann in Betracht, wenn sich eine Behörde fehlerhaft dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und das Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzvereinen - zuzulassen.

2. § 61 Abs. 1 BNatSchG dient dem Abbau von Vollzugsdefiziten durch ein objektives Beanstandungsverfahren (wie SächsOVG, Beschl. v. 23.1.2003, ZUR 2003, 222 = ZFW 2005, 48).

3. Hat eine Abfalldeponie ihre nach dem Recht der DDR genehmigte räumliche Ausdehnung noch nicht erreicht, beschränkt sich der durch die Genehmigung vermittelte Bestandsschutz nicht auf bereits verfüllte Deponieabschnitte. Für bislang nicht genutzte Flächen werden im Hinblick auf das nunmehr geltende Abfallrecht jedoch häufig Änderungszulassungen nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG erforderlich sein.

4. Der Begriff der "wesentlichen Änderung" i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG bezieht sich auf sämtliche Zulassungsvoraussetzungen der Planfeststellung. Eine unwesentliche Änderung liegt deshalb nur vor, wenn eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der in einem Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigenden Schutzgüter nicht zu erwarten ist.

5. Grundlegende Änderungen im Bereich der Basisabdichtung und des Entwässerungssystems einer Deponie bedürfen regelmäßig einer Zulassungsentscheidung nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG.
EV Art. 19
BNatSchG § 61 Abs. 1
KrW-/AbfG § 31 Abs. 2
KrW-/AbfG § 31 Abs. 3

Aktenzeichen: 4BS273/04 Paragraphen: BNatSchG§61 KrW-/AbfG§31 Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Abfallwirtschaft

VG Minden
02.02.2005 11 K 2678/03
Stillegung einer Deponie
Selbst wenn man davon ausgeht, dass das seit dem 3.8.2001 geltende förmliche Verfahren für die Stilllegung einer Deponie nicht für die rechtliche Einordnung von Stilllegungsvorgängen herangezogen werden kann, die vor dieser Gesetzesänderung stattgefunden haben, kann hier nicht von einer stillgelegten Deponie ausgegangen werden. Auch nach der bis zum 2.8.2001 geltenden und damit zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung maßgeblichen Fassung des § 36 KrW-/AbfG wurde die Frage, ob eine Deponie i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG "stillgelegt" ist, in der Rechtsprechung danach beantwortet, ob die Deponie aus der behördlichen Betreuung und Überwachung entlassen wurde. Bis zum Abschluss der Nachsorgephase galten die Vorschriften des KrW-/AbfG mit der Folge, dass Anordnungen nur gegenüber dem Inhaber der Deponie i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergehen konnten. Erst wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Verdacht einer schädlichen Bodenbelastung entsteht, findet gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG das BBodSchG Anwendung mit der Folge, dass neben dem früheren Inhaber der Deponie auch die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Sanierungspflichtigen in Anspruch genommen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
KrW-/AbfG § 36
BbodSchG § 4

Aktenzeichen: 11K2678/03 Paragraphen: KrW-/AbfG§36 BbodSchG§4 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll Abfallwirtschaft

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
06.01.2005 4 BS 116/04
Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, gewerbliche Sammlung, Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit des Wettbewerbs

Zur Frage der Überlassung von Abfällen aus privaten Haushaltungen an Dritte.
EGV Art. 29, Art. 81
KrW-/AbfG §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 16 Abs. 1, 21 Abs. 1
VwGO §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 4BS116/04 Paragraphen: EGVArt.29 EGVArt.81 KeW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 BwGO§80 Datum: 2005-01-06
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
04.01.2005 7 ME 249/04
Abfallbeseitigungsanlage, Abfallumschlagstation, Gebietscharakter, Industriegebiet, Milieuschutz, Zwischenlagering

Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Abfallumschlagstation.
BImSchG § 6 I Nr 2
BauBG § 38 Satz 1
BauGB § 14
BauNVO § 9 I
KrW-/AbfG § 27 I
KrW-/AbfG § 31 I

Aktenzeichen: 7ME249/04 Paragraphen: BimSchG§6 BauGB§14 BauNVO§9 KrW-/AbfG§27 KrW-/AbfG§31 Datum: 2005-01-04
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales recht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 309/02
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit denen die Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen gefördert werden sollen.

2. Artikel 7 der Richtlinie 94/62 gibt den betroffenen Herstellern und Vertreibern keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall teilzunehmen, er steht aber der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen.

3. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.

Aktenzeichen: C309/02 Paragraphen: 94/62/EG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Eu-Recht VerpackungsVO

EuGH
14.12.2004 C 463/01
Umwelt – Freier Warenverkehr – Verpackungen und Verpackungsabfälle – Richtlinie 94/62/EG – Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern – Richtlinie 80/777/EWG – Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der Mehrwegverpackungen

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Verbindung mit Artikel 28 EG verstoßen, dass sie mit den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ein System zur Wiederverwendung von Verpackungen für Produkte eingeführt hat, die gemäß der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern an der Quelle abzufüllen sind.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C463/01 Paragraphen: 94/62/EG 80/777/EWG Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Düsseldorf
24.11.2004 17 L 3190/04
Abfallrecht, Verwaltungsaktbefugnis
1. Die Frage, ob und in welcher Form eine Abstimmung zwischen dem Betreiber eines bereits festgestellten Sammelsystems nach § 6 Abs. 3 VerpackV und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stattzufinden hat, ist seit langer Zeit heftig umstritten. Das angestrengte Eilverfahren zur Regelung der Vollziehung ist ein ungeeignetes Instrument, um die aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen abschließend zu beantworten.

2. Die Antragsgegnerin stützt ihre Verfügung auf die abfallrechtliche Generalermächtigung. Nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf es gestützten Rechtsverordnungen treffen. Sieht das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder das untergesetzliche Verordnungswerk keine besondere Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen vor, kann die zuständige Behörde sie mit Hilfe von § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG durchsetzen.

3. Eine bloße gesetzliche Verhaltenspflicht trägt aber noch nicht die Befugnis der zuständigen Behörde in sich, die Pflicht auch durch den Erlass eines Verwaltungsakts durchzusetzen. Fehlt eine Ermächtigung zum Einsatz der Handlungsform des Verwaltungsakts („Verwaltungsaktbefugnis"), ist die Behörde darauf verwiesen, konsensuale Handlungsformen zu verwenden oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu erheben. Nach ganz herrschender Meinung - der sich die Kammer jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutz anschließt - bestimmt das materielle Recht, ob eine Verwaltungsaktbefugnis besteht.

4. Das Abfallrecht des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verzichtet wie weite Teile der gesamten Umweltgesetzgebung vielfach auf eine Steuerung mit den Mitteln des klassischen Ordnungsrechts (direkte Steuerung) und setzt auf andere Mittel (indirekte Steuerung). Der abfallrechtliche Regelungsrahmen wird in bedeutendem Maße durch programmatische Grundsätze (z. B. Art. 3 EG-Abfallrahmenrichtlinie, § 4 KrW-/AbfG), Grundpflichten (z. B. § 5 KrW-/AbfG), allgemeine Anforderungen (z. B. § 7 KrW-/AbfG), die Postulierung von Verantwortlichkeiten (z. B. §§ 22 ff. KrW-/AbfG) oder die Vorgabe von zu erreichenden Zielen (z. B. Verwertungsquoten) gespannt. Das übergeordnete umweltpolitische Ziel des schonenden Umgangs mit Rohstoffen soll dadurch erreicht werden, dass der Ressourcen-schonende wirtschaftliche Vorteile erzielt. Neben diese eher „weichen" verhaltenslenkenden Maßnahmen stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auch herkömmliche Mittel des Ordnungsrechts wie etwa Genehmigungserfordernisse, Prüf- und Kontrollkompetenzen sowie Eingriffsermächtigungen zur Verfügung. (Leitsatz der Redaktion)
KrW-/AbfG §§ 4, 5 21

Aktenzeichen: 17L3190/04 Paragraphen: KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§21 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Erstattungsansprüche

OVG Berlin - VG Berlin
19.11.2004 2 B 7.01
Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr auf Grund einer Abfallbeseitigungsanordnung aufgewendeten Kosten.

Der Begriff des Abfallbesitzers ist öffentlich-rechtlicher Art und stimmt nicht mit dem des BGB überein, sodass es nicht auf einen Besitzbegründungswillen, sondern allein auf die tatsächliche Sachherrschaft ankommt. Dabei ist der Begriff des Abfallbesitzers nicht nach einzelfallorientierten Kriterien und damit allgemeinen Maßstäben der Zumutbarkeit und Sozialadäquanz zu bestimmen. Entscheidend ist vielmehr ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft an dem Grundstück, welche die rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten einschließt, um die Abfälle der Entsorgung zuzuführen und die damit eine entsprechende Zuordnung der Verantwortlichkeit für den Zustand des Grundstücks rechtfertigt. Die so beschaffene Sachherrschaft wird regelmäßig bereits durch das Eigentum an dem Grundstück vermittelt, wobei der Grundstückseigentümer sie in vollem Umfang erlangt, sobald er hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks keine rechtlichen Duldungspflichten mehr hat. (Leitsatz der Redaktion) KrW-/AbfG §§ 3 Abs. 6, 10, 11, 21 Abs. 1, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LAbfG § 14 Abs. 1 Satz 1 SoAbfEV § 4 NachWV §§ 1 Abs. 2, 15 VermG §§ 11, 11 a Abs. 1, 16 Abs. 1, 17

Aktenzeichen: 2B7.01 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§41 KrW-/AbfG§42 KrW-/AbfG§43 LAbfG§14 SoAbfEV§4 NachWV§1 NachWV§15 Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft

VG Frankfurt/Main
17.11.2004
1 G 4908/04
Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll
- Abfälle – Abfall – Müll – Bereitstellung - Holsystem
Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz § 13; § 15

Aktenzeichen: 1G4908/04 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG315 Datum: 2004-11-17
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