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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Landau
19.6.2008
4 StR 114/08

Werden Taten im Ausland abgeurteilt und sieht das maßgebliche ausländische Recht bei Tatmehrheit nicht die Bildung einer Gesamtstrafe, sondern die Verhängung einer einheitlichen Strafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen vor, so ist - wie in den Fällen der Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe - bei der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 und 2 StGB darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte.

StGB § 66 Abs. 1, 2, 4 Satz 5

Aktenzeichen: 4StR114/08 Paragraphen: StGB§66 Datum: 2008-06-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Cottbus
11.6.2008
5 StR 612/07

Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Täters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluss) oder der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen. (Leitsatz der Redaktion)

StGB §§ 21, 49

Aktenzeichen: 5StR612/07 Paragraphen: StGB§21 StGB§49 Datum: 2008-06-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Diebstahlsdelikte

OLG Oldenburg - LG Aurich
05.06.2008
Ss 187/08

Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 € mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.

StGB § 248a
StGB § 46

Aktenzeichen: Ss187/08 Paragraphen: StGB§248a StGB§46 Datum: 2008-06-05
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tatwerkzeug

BGH
3.6.2008
3 StR 246/07

Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat.

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 3StR246/07 Paragraphen: StGB§244 Datum: 2008-06-03
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.05.2008
1 S 1503/07

Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den Betrachter zu normieren.

StPO § 81b
StPO § 176
StPO § 184b

Aktenzeichen: 1S1503/07 Paragraphen: StPO§81b StPO§176 StPO§184b Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08

Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).

StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Nürnberg
21.05.2008
2 St OLG Ss 11/08

1. Dass der Dieb das Diebesgut auch über längere Zeit in Besitz hat, gehört zum Bild des Diebstahls und ist daher kein tauglicher Zumessungsgrund im Sinne des § 46 Abs. 3 StGB.

2. Die eigene Prognoseentscheidung des Revisionsgerichts gem. § 56 Abs. 1 StGB ist - wegen des Erfordernisses erschöpfender individueller Gesamtwürdigung aller bedeutsamen, aktuellen Umstände - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur verfassungkonformen Auslegung des § 354 Abs. 1a StPO (NJW 2007, 2977, 2980 Tz. 92) auf Ausnahmefälle beschränkt. In der Regel bedarf es tatrichterlicher Aufklärungsbemühungen.

StGB § 46 Abs 3
StGB § 56 Abs 1
StPO § 354 Abs 1a

Aktenzeichen: 2StOLGSs11/08 Paragraphen: StGB§46 StGB§56 StPO§354 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

AG Coburg
22.04.2008
2 Cs 114 Js 323/08

Darlehensweise ausgezahlte monatliche BAföG-Leistungen sind als Nettoeinkommen im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB der Bestimmung der Tagessatzhöhe zugrunde zu legen.

StGB § 40 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2Cs114Js323/08 Paragraphen: StGB§40 Datum: 2008-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3179

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Stuttgart
16.4.2008
1 StR 83/08

Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.

StGB § 353b, § 46
GVG § 147

Aktenzeichen: 1StR83/08 Paragraphen: StGB§353b StGB§46 GVG§147 Datum: 2008-04-16
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Dresden - LG Leipzig
8.4.2008
2 Ws 183/07

§ 56 f Abs. 1 StGB kann wegen des Rückwirkungsverbotes des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht auf die Fälle angewendet werden, in denen die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung der Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist, wenn die Gesamtstrafenentscheidung vor Inkrafttreten des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (31. Dezember 2006) rechtskräftig geworden ist.

StGB § 2
StGB § 56f

Aktenzeichen: 2Ws183/07 Paragraphen: StGB§2 StGB§56f Datum: 2008-04-08
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