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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Aufbaugesellschaft

BGH - LG Stuttgart - AG reutlingen
14.11.2014
V ZR 118/13

1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.

2. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1
WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZR118/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 WEG§21 Datum: 2014-11-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Dortmund - AG Essen-Borbeck
4.7.2014
V ZR 183/13

a) Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.

b) Die Zurechnung der Kenntnis des Verwalters wirkt im Fall des § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurück.

BGB § 166, § 199 Abs. 1 Nr. 2
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3

Aktenzeichen: VZR183/13 Paragraphen: BGB§166 BGB§199 WEG§10 Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Dresden - AG Chemnitz
7.5.2014
V ZB 102/13

1. Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 91 Abs 1, § 104

Aktenzeichen: VZB102/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan Jahresabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Niebüll
4.4.2014
V ZR 168/13

1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

2. Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.

WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 8, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR168/13 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2014-04-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

BGH - LG Landau - AH Frankenthal
21.2.2014
V ZR 164/13

1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.

2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.

BGB § 314 Abs 1, § 673 S 1
UmwG § 20 Abs 1 Nr 1
WEG § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR164/13 Paragraphen: BGB§314 BGB§673 UmwG§20 WEG§26 Datum: 2014-02-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.2.2014
III ZR 443/13

§ 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar.

BGB § 174 Satz 1
WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: IIIZR443/13 Paragraphen: BGB§174 WEG§27 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
20.2.2014
V ZB 116/13

1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.

2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.

BGB § 745 Abs 1, § 1010
WEG § 15 Abs 1, § 43 Nr 1

Aktenzeichen: VZB116/13 Paragraphen: BGB§745 BGB§1010 WEG§15 WEG§43 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Kostenverteilung Gemeinschaftliche Haftung

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Königs Wusterhausen
14.2.2014
V ZR 100/13

1. Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar.

2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.

3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offen gehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheides verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1

Aktenzeichen: VZR100/13 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2014-02-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Bauliche Veränderung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
7.2.2014
V ZR 25/13

1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen.

2. Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f.).

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1, § 14 Nr 1, § 22 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VZR25713 Paragraphen: WEG§10 WEG§14 WEG§22 BGB§249 BGB§823 Datum: 2014-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33877

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

LG Braunschweig
7.2.2014
6 S 449/13

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2013 zu V ZR 238/11 nicht ohne weiteres, dass ein Beschluss über den Einbau von Rauchwarnmeldern grundsätzlich der ordnungsgemäßen Verwaltung entspreche.

Aktenzeichen: 6S449/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34067

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