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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg
11.11.2013
5 S 1036/13

Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

1. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an dem die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten betreffen (hier: Bahnknoten Stuttgart), ist daher nicht das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zuständig.

2. Zur Antrags- bzw. Klagebefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück in einer Tiefe von ca. 124 m unter der Erdoberfläche auf ca. 5 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden soll (hier: durch einen Dammring um den für den Bau des Fildertunnels vorübergehend benötigten Zwischenangriffsstollen).

Aktenzeichen: 5S1036/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung Straßenbaurecht

BVerwG
6.11.2013
9 A 14.12

Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahme; faunistische Potentialanalyse; Bedarfsplan; Stadtautobahn; anderes Projekt; FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; Ausnahmeprüfung; Abweichungsprüfung; Funktionskontrolle; Einschätzungsprärogative; Bestandsaufnahme; Bestandserfassung und -bewertung; erhebliche Beeinträchtigung; Artenschutz; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko; Schutzkonzept; Querungshilfe; Leiteinrichtung; Monitoring; Fangverbot; Umsiedlung; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; zumutbare Trassenalternative; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Alternativenprüfung; Biodiversitätskonvention; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abschichtungsmöglichkeit; charakteristische Arten; Gebietsabgrenzung; Wirkfaktoren; Worst-Case-Betrachtung; prioritäre Vorkommen; Planungsziele; Lebensraumtypen; Alternativenprüfung; Ortsdurchfahrt; Entlastung; Netz „Natura 2000“; Verbotstatbestand; CEF-Maßnahmen.

1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, dessen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG überprüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 10).

2. Die Linienbestimmung (§ 16 Abs. 1 FStrG) ist eine vorbereitende Grundentscheidung, die Verbindlichkeit gegenüber dem Straßenbaulastträger und Dritten erst dadurch erlangt, dass sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (im Anschluss an Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 26 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203).

3. Die Methode der Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ einhalten (hier: zur Methode der „faunistischen Potentialanalyse“ zur Bestandserfassung von Fledermäusen).

4. Eine Stadtautobahn ist gegenüber einer Fernautobahn nicht ohne Weiteres ein „anderes Projekt“, das bei der Alternativenprüfung nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG von vornherein außer Betracht bleiben darf.

5. Ein nach § 3 UmwRG anerkannter Naturschutzverband muss bei einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung i.S.v. § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG nicht beteiligt werden, wenn die Planänderung nicht zu neuen oder zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt bzw. sich durch die Planänderung keine naturschutzrechtlichen Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint.

FStrG §§ 1, 16, 17 Satz 2, §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Satz 1 Halbs. 2
VwVfG § 76 Abs. 2 und 3
BNatSchG 2010 § 17 Abs. 7, § 34 Abs. 3, § 44 Abs. 1 und 5,
BNatSchG 2010 § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, § 63 Abs. 2 Nr. 6, § 64 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 2, §§ 9, 11, 12, 15
FFH-RL Art. 4, 6 Abs. 3 und 4, Art. 16 Abs. 1
UmwRG § 3

Aktenzeichen: 9A14.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Verkehrssicherungspflicht

BGH - LG Bamberg - AG Haßfurt
15.10.2013
VI ZR 471/12

1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.

2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.

3. Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 823 Abs 1
StrWG BY Art 16
StVG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR471/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 StVG§7 Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
27.9.2013
7 LA 140/12

Verlängerung der Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgeräten der Klasse 1

Weder der Gesetz- oder Verordnungsgeber noch das Luftfahrt-Bundesamt in seiner Rechtsanwendung sind verpflichtet, einem Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 1 durch Verlängerung der Prüferlaubnis in vollem Umfang diejenigen Befugnisse zu erhalten, die ihm seine Prüferlaubnis ehemals, d. h. bis zu der schrittweisen Ablösung der nationalen Regelungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrtgerät durch das Gemeinschaftsrecht, gewährte.

GG Art 12 Abs 1
LuftGerPV 1998 § 1 Abs 1,
LuftPersV 2013 § 108 Abs 1 Nr 1, § 108 Abs 4
EGV 2042/2003 Art 5 Abs 2
EGV 216/2008 Art 4 Abs 4, Art 1 Abs 2
LuftPersV 1998 § 108 Abs 2 Nr 1, § 108 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7LA140/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-09-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
15.8.2013
7 LA 88/11

Aufforderung zur Vorlage eines flugpsychologischen Gutachtens

1. Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabers einer Fluglizenz stellt keine Maßnahme dar, die in die Rechte des Betroffenen regelnd eingreift.

2. Verfehlungen, die im Straßenverkehr gegangen werden, können Bedeutung bei der Aufsicht über das Luftfahrtpersonal erlangen und Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Erlaubnisinhabers begründen.

LuftVZO § 24 Abs 2 S 2 Nr 2, § 24c Abs 2
VwGO § 44a

Aktenzeichen: 7LA88/11 Paragraphen: LuftVZO§24 LuftVCO§24c VwGO§44a Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
14.8.2013
9 VR 6.13

Sofortige Vollziehung; Vollzugsinteresse; Aussetzungsinteresse; offene Erfolgsaussicht; Folgenabwägung; Teilaussetzung; abtrennbarer Vorhabensteil; Teilbarkeit.

1. Sollen bauliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Vorhabens zeitnah begonnen, jedoch über einen längeren Zeitraum gestaffelt ausgeführt werden, muss die Behörde dem grundsätzlich nicht durch eine Teilaussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung des angefochtenen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich später anstehender Baumaßnahmen Rechnung tragen.

2. Eine Teilaussetzung ist dann geboten, wenn sich der Betroffene allein gegen einen rechtlich und tatsächlich abtrennbaren Vorhabensteil wendet, dessen Ausführung noch nicht in absehbarer Zeit ansteht.

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1, § 161 Abs. 2 Satz 1
FStrG § 17e Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9VR6.13 Paragraphen: FStrG§17e Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
12.7.2013
9 B 12.13

Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; Folgenbeseitigungsanspruch; Verjährung; Duldungsanspruch; rechtswidriger Überbau.

Der Anspruch des Eigentümers gegenüber dem hoheitlichen Störer, die zu Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen zu dulden, unterliegt nicht der Verjährung.

GG Art. 14 Abs. 1
BGB §§ 902, 903 Satz 1

Aktenzeichen: 9B12.13 Paragraphen: GGArt.14 BGB§902 BGB§903 Datum: 2013-07-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH 4.7.2013 III ZR 250/12 Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße. BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR250/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
20.6.2013
III ZR 326/12

Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR326/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17829

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
13.6.2013
9 VR 3.13

Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; Vollzugsinteresse; Suspensivinteresse; Vollzugsmaßnahmen; Gesamtabwägung; Einleitung vorläufigen Rechtsschutzes; Fristbindung.

1. Die Modifizierung des Maßstabs zur Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG betrifft nur den Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten der Klage („ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts“), lässt jedoch die Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte in die Abwägung unberührt.

2. Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6; stRspr).

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
UmwRG § 4a Abs. 3
FStrG § 17e Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 9VR3.13 Paragraphen: UmwR§4a FStrG§17e Datum: 2013-06-13
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