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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Untätigkeitsklage Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
03.02.2005 22 ZB 05.61
Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; Rechtshängigkeit des Sachantrags nach Übergang zum Erledigungsfeststellungsantrag; Ausnahme bei "unbilliger Härte"; Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Modernisierungsmaßnahme; Schädliche Umwelteinwirkungen

Nach § 20 der 1. BImSchV kann die zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen des § 11 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind. Mit Vorschriften dieser Art soll besonderen Ausnahmesituationen und Härtefällen Rechnung getragen werden, die bei einer strikten Anwendung des Gesetzes nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Die Merkmale der Ausnahmesituation und der unbilligen Härte können dabei nicht als eigenständige Tatbestandsmerkmale geprüft werden, sondern stellen - entsprechend dem allgemeinen Verständnis derartiger Koppelungsvorschriften - lediglich Wertungsvorgaben im Rahmen einer einheitlichen Ermessensentscheidung dar.
VwGO § 42 Abs. 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 23 Abs. 1
1. BImSchV § 11 Abs. 1 Satz 1
1. BImSchV § 20

Aktenzeichen: 22ZB05.61 Paragraphen: VwGO§42 GVG§17 BImSchG§3 BImSchG§23 1.BImSchV§11 1.BImSchV§20 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
28.01.2005
21 A 4463/02

Die zuständige Umweltbehörde war nach § 7 21. BImSchV nicht verpflichtet, einem Mineralölkonzern aus Gründen, die nicht in den besonderen Umständen einer einzelnen Tankstelle begründet sind, eine Ausnahmegenehmigung (Fristverlängerung) für die Umrüstungspflicht auf ein Gasrückführungssystem ("Saugrüssel") zu erteilen (hier: unzulässige und unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage).

21. BImSchV §§ 3 ff.
OWiG § 85 Abs. 2
StPO § 359
VAwS § 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 21A4463/02 Paragraphen: OWiG§85 StPO§359 VAwS§4 VwGO§113 21.BImSchV§3 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG - Hessischer VGH
25.01.2005 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; Körperschall

1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVerwG, Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17, S. 28).

2. Wenn die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV es nicht erlauben, abschließend zu beurteilen, ob die Immissionssituation für die Planbetroffenen zumutbar sein wird, obwohl Verkehrslärm mit verkehrsbedingtem Körperschall zusammentrifft, fordert § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine ergänzende Prüfung, die der tatsächlich zu erwartenden Belastung Rechnung trägt. Hierzu ist regelmäßig immissionsschutzfachlicher Sachverstand heranzuziehen.
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
BImSchG § 41 ff.
16. BImSchV § 2
16. BImSchV Anlage 2 zu § 3

Aktenzeichen: 9B38.04 Paragraphen: VwVfG§74 BImSchG§41 16.BImSchV§2 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.01.2005 7 E 12117/04.OVG
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches Genehmigungsverfahren, UVP-Richtlinie, Drittschutz, Verfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Verfahrensrechte, betroffene Öffentlichkeit, Anfechtung, Aussetzung, richtlinienkonforme Auslegung,

1. Zur Abgrenzung eines einheitlichen Windparks.

2. Die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung haben wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltprüfung bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene" Öffentlichkeit.
BImSchG §§ 10 Abs. 3, 10 Abs. 4
UVPG §§ 3 c Abs. 1 S. 2, 12
4. BImSchVO § 2 Abs. 1 Nr. 1
UVP-RL Art. 10 a

Aktenzeichen: 7E12117/04 Paragraphen: BImSchG§10 UVPG§3c UVPG§12 4.BImSchVO§2 UVP-RLArt.10a Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentUmweltrecht Ordnungsrecht - Ladenschluß Lärmschutz Immissionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
24.01.2005 21 A 4049/03
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG (hier: Anordnung des Verbots von Be- und Entladevorgängen einer Bäckerei während der Nachtzeit und Anordnung der Dämmung der lüftungstechnischen Anlagen) ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.

2. Bäckereibetriebe sind nicht von der Einhaltung der Bestimmungen des § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. den Immissionsrichtwerten der TA Lärm, die der Nachtruhe dienen, befreit (wie schon OVG NRW, Beschluss vom 28.2.2002 - 21 B 771/01 -, NWVBl. 2002, 392).
BImSchG § 22
BImSchG § 24
LadschlG § 3 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 21A4049/03 Paragraphen: BImSchG§33 BImSchG§24 LadSchlG§3 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.01.2005 8 A 11488/04.OVG
Windfarm, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, Standort, Einzelfall, Einzelfalluntersuchung, Vorprüfung, Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung, Verfahrensverstoß, Drittrechtsschutz, Nachbarschutz, Prognose, Tonhaltigkeit, Tonhaltigkeitszuschlag, Tonzuschlag, Ausbreitungsberechnung, Unsicherheitszuschlag

1. Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren werden Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).

2. Zu den Anforderungen an eine Lärmprognose für Windkraftanlagen (im Anschluss an OVG NW, Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756).
UVPG §§ 3 c, 3 c Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1
BImSchG §§ 10, 19
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
EWGRL 85/337

Aktenzeichen: 8A11488/04 Paragraphen: UVPG§3c UVPG§5 BImSchG§10 BImSchG§19 BauGB§35 85/337/EWG Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

OVG Bremen
11.01.2005 1 D 224/04
Baulärm; Containerhafen; Einwendungsausschluss; Geldentschädigung; Gemengelage; Lärm; Prognose; Schallschutz; Trennungsgrundsatz; Überörtl. Bedeutung

Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss

1. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG

2. Zur Zumutbarkeit der Lärmeinwirkungen des Containerumschlags bei der Hafenerweiterung in einer Gemengelage - hier: CT IV (im Anschluss an das Urteil vom 13.12.2001 - 1 D 229/01)

3. Zu den Voraussetzungen für eine Geldentschädigung nach § 74 Abs. 2 VwVfG
AVV Baulärm
BauGB § 38
BImSchG §§ 22 Abs. 1, 50
TA Lärm
VwVfG § 74 Abs. 2
WaStrG §§ 14 Abs. 1, 17 Nr. 5, 19

Aktenzeichen: 1D224/04 Paragraphen: AVVBaulärm BImSchG§22 BImSchG§50 TALärm WaStrG314 WaStrG§17 WaStrG§19 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Immissionsschutz

OLG Koblenz - LG Koblenz
17.12.2004 10 U 1744/97
Zum Schutz eines Wohngebietes vor Geräuschimmissionen eines Industriebetriebs

1. Zur Bildung von Immissionsrichtwerten bei Vorliegen einer "Gemengelage" von Industrie- und Wohnnutzung.

2. Bei Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm durch den Industriebetrieb begründen ihm gegenüber zusätzliche Einwirkungen von öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich auch dann keine privaten Abwehrrechte, wenn die Gesamtimmissionsbelastung dadurch erhöht wird.
BGB §§ 823, 906 Abs. 1, 906 Abs. 2, 1004, 1004 Abs. 1
ZPO § 286
BImSchG §§ 4 ff., 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1
16. BImSchV § 2

Aktenzeichen: 10U1744/97 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB31004 ZPO§286 BImSchG§4 BImSchG§6 16.BImSchV§2 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz Immissionsschutz

Hessischer VGH - VG Gießen
08.12.2004 3 TG 3386/04
Bebauungsplan, Gesamtvorhaben, immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel, Lärm, Lärmgutachten, passive Schallschutzmassnahmen, Schule, Teilbaugenehmigung Innerstädtisches Einkaufszentrum

1. Eine Teilbaugenehmigung setzt voraus, dass der von ihr erfasste Teil den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und das Gesamtvorhaben dem Grunde nach genehmigungsfähig ist. In diese Zulässigkeitsprognose müssen die wesentlichen rechtlichen Anforderungen einbezogen werden, insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und grundsätzliche bauordnungsrechtliche Anforderungen.

2. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 kann nicht geschlussfolgert werden, dass Schulen gemäß Nr. 6.1 f der TA Lärm im Schutzniveau wie Krankenhäuser, Kurgebiete und Pflegeanstalten einzustufen sind.

3. Ein Bebauungsplan, der innerstädtisch ein Kerngebiet festsetzt, erscheint bei summarischer Prüfung im Eilverfahren nicht abwägungsfehlerhaft, wenn er die Lärmproblematik erkannt, Aussagen eines Gutachters beigezogen und durch die Regelung eines Anspruchs auf passive Schallschutzmaßnahmen sowie immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel die Einhaltung der Werte der TA Lärm zum Ziel hat.
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 1
HBO 2002 § 67
TA Lärm Nr. 6.1

Aktenzeichen: 3TG3386/04 Paragraphen: 16.BImSchV§2 HBO§67 TALärmNr.6.1 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Immissionsschutz Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Koblenz
18.11.2004 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Beachtlichkeit; Kausalität; Luftreinhaltung; Immissionswertüberschreitung; Luftreinhalteplanung; sonstige Schutzmaßnahmen

1. § 17 UVPG 1993 unterwirft die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen auch unter dem Blickwinkel der Umweltverträglichkeitsprüfung den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben.

2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung schafft die methodischen Voraussetzungen dafür, die Umweltbelange vorab so herauszuarbeiten, dass sie in gebündelter Form in die Abwägung eingehen.

3. Ob Defizite im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Abwägungsvorgang im Übrigen durchschlagen, richtet sich nach dem für Abwägungsmängel maßgeblichen Fehlerfolgenregime (hier: § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB 1998).

4. Je größeres Gewicht den Belangen des Umweltschutzes in der Abwägung zukommt, desto eher ist davon auszugehen, dass sich methodische Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG auf das Planungsergebnis ausgewirkt haben können.

5. Luftreinhaltepläne sind ein wesentliches, aber nicht das einzige Instrument, um die Einhaltung der in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionswerte sicherzustellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - NVwZ 2004, 1237).
BauGB 1998 §§ 1 Abs. 6, 1 a Abs. 2 Nr. 2, 214 Abs. 3 Satz 2
UVPG 1993 § 2, 17
BImSchG §§ 45 Abs. 1, 47 Abs. 1
22. BImSchV § 3 Abs. 4, 9, 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 4CN11.03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a BauGB§214 UVPG§2 UVPG§17 BimSchG§45 BImSchG§47 22.BImSchV§3 22.BImSchV§9 22.BImSchV§10 Datum: 2004-11-18
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