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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.10.2015
3 S 70.15

Aufnahme in die Grundschule; deckungsgleiche Schulbezirke; Wunschschule; Entfernung; wichtiger Grund; Ausnahmecharakter; individuell beachtliche Gründe; Geschwisterkind; Verwaltungsvorschriften; kein automatischer Vorrang; rechtswidrige Ablehnung; Aufnahmeanspruch; Erschöpfung der Aufnahmekapazität; Grenze der Funktionsfähigkeit maßgeblich

GG Art 19 Abs 4
SchulG BB § 106 Abs 4 S 3, § 106 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 3S70.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
7.10.2015
2 NB 318/14

Zulassung zum Studiengang Therapeutische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Master) Wintersemester 2014/2015

Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen - etwa des Bachelorzeugnisses - verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus.

HSchulG ND § 19 Abs 5 Nr 1
VwVfG ND § 3, § 33

Aktenzeichen: 2NB318/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
30.9.2015
6 C 45.14

Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; Führungszeugnis; Promotionsbewerber; sexuelle Nötigung; Täuschung; Wissenschaftsfreiheit; Zulassung zur Promotion.

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1
SächsHSG § 39 Abs. 4

Aktenzeichen: 6C45.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.9.2015
5 NC 7.14

Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2013/14; 1. FS; Modellstudiengang; Kapazitätsermittlung; Normierung der Kapazitätsermittlungsmethode (verneint); patientenbezogener Engpass; tagesbelegte Betten; Mitternachtszählung; normativ festgelegte Eingabegrößen; aggregierte Parameter; Einbeziehung von Tageskliniken und ambulanten OPs (verneint); Neuregelung durch Verordnungsgeber; Einschätzungsspielraum des -s; Schwundquote; erstmalige Berechnung im siebten Semester; Vergabe zusätzlicher Studienplätze; außergerichtliche Vergleiche; fehlende Entscheidungserheblichkeit; (kein) Sicherheitsaufschlag; Zurückweisung

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2013/14

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 6
ÄApprO 2002 § 41 Abs 2
HSchulZulStVtr BE 2008 Art 6 Abs 2 S 1, Art 6 Abs 2 S 2 HSchulZulStVtr BE 2008

Aktenzeichen: 5NC7.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.9.2015
3 S 64.15

Übergang in die Sekundarstufe I; Schule besonderer pädagogischer Prägung; sportlich geprägter Profilzug; Eignungsfeststellung; Kompetenzkatalog; Punktevergabe; Teilnahme an unterschiedlichen Sport-AGs bzw. in unterschiedlichen Abteilungen eines Sportvereins; Darlegung und Glaubhaftmachung von Kompetenzen; Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung maßgeblich

Erfolgt die Entscheidung über die Aufnahme in einen Profilzug der Sekundarstufe I im Rahmen eines Auswahlverfahrens, zu dem auch ein Aufnahmegespräch gehört, so müssen die maßgeblichen Angaben in diesem Gespräch gemacht werden

BesPädSchulAufnV BE § 14 Abs 3

Aktenzeichen: 3S64.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.9.2015
2 NB 15/15

Modellstudiengang Medizin Hannover - Wintersemester 2014/2015

1. Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die Berechnung der patientenbezogenen stationären und ambulanten Studienplatzkapazität begegnen mit Verbindlichkeit für das vorliegende Eilverfahren (weiterhin) noch keinen Bedenken (vgl. ebenso Sen., Beschl. v. 17.11.2014 - 2 NB 81/14 -, WS 2013/2014).

2. Auch eine vergleichende, erstmals ab Wintersemester 2014/2015 Privatpatienten einbeziehende fiktive Parallelberechnung nach den herkömmlichen Parametern vermag wegen der mit der fiktiven Berechnung verbundenen Unzulänglichkeiten zumindest mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren eine Verpflichtung zur Ausweisung von mehr als 270 Studienplätze nicht hinreichend zu belegen.

KapVO ND § 1 Abs 2, § 17 Abs 2 Nr 3, § 17 Abs 2 Nr 2, § 17 Abs 2 Nr 1, § 20
VergabeStVtr ND 2007 Art 6 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 2NB15/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.9.2015
2 LA 194/15

Studium der Rechtswissenschaften, (Verlängerung der) Zwischenprüfungsfrist

1. Die Vorgabe einer Zwischenprüfung beim Studium der Rechtswissenschaften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Nichteinhaltung einer Zwischenprüfungsfrist (hier: fehlende Vorlage eines amtsärztlichen Attestes für eine beantragte Verlängerung der Frist) kann unter Beachtung des im Prüfungsrecht geltenden Grundsatzes der Chancengleichheit grundsätzlich nicht über großzügige Handhabungen im Fristverlängerungsverfahren korrigiert werden.

GG Art 5 Abs 3
HRG § 15 Abs 1 S 2
HSchulG ND § 7 Abs 1, § 1a HSchulG ND
JAG ND § 1a

Aktenzeichen: 2LA194/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19335

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.9.2015
2 ME 228/15

Prüfungsrecht, Zwischenprüfung, Exmatrikulation, vorläufiger Rechtsschutz

Solange über einen Rechtsbehelf gegen einen die (Nicht-)Verlängerung einer Zwischenprüfungfrist betreffenden, für sofort vollziehbar erklärten Bescheid nicht bestandskräftig entschieden ist, ist nicht von einer weiteren Zwischenprüfungsmöglichkeit auszugehen. Insbesondere kann aus dem (vorläufigen) Fortbestehen der Immatrikulation kein Prüfungsanspruch abgeleitet werden.

JAG ND § 1a Abs 2
JustizG ND § 80 Abs 3 Nr 4, § 80 Abs 3 Nr 1
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 2ME228/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19336

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
9.9.2015
2 NB 368/14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015 - einstweilige Anordnung

1. Für den (vom Verwaltungsgericht angenommenen) Fall der Unwirksamkeit der in der ZZ VO 2014/2015 festgesetzten Zulassungszahl entfällt nicht jede Zulassungsschranke, vielmehr beschränkt geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch.

2. Die ZZ VO 2014/15 ist nicht wegen mangelnder Bestimmtheit oder deshalb unwirksam, weil sie eine höhere Anzahl freier Teilstudienplätze vorsieht, als sich anhand der Vorgaben der KapVO errechnen.

3. Bei der Berechnung der "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO sind die Privatpatienten ab dem Studienjahr 2014/2015 mit zu berücksichtigen.

4. Die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität gemäß § 17 Abs. 1 KapVO aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung ist derzeit nicht zu beanstanden.

5. Für die kapazitätswirksame Belegung von Studienplätzen ist es unerheblich, ob der Studienplatzinhaber zuvor bereits als Inhaber eines Teilstudienplatzes im selben Studiengang das erste (oder weitere) Fachsemester absolviert und ggf. Leistungsnachweise erworben hat. Gleiches gilt bei Studierenden, die als Zweitstudierende einen Studienplatz belegen.

6. Wechselt ein Teilstudienplatzinhaber nach Bestehen des ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung auf einen Vollstudienplatz des ersten Semesters, steht an der Hochschule aufgrund der insoweit nicht vorhandenen Lehrnachfrage dieses Studierenden ein Teilstudienplatz zur Verfügung.

7. Der gerichtlichen Verpflichtung zur vorläufigen Besetzung eines freien Vollstudienplatzes kann die Hochschule nicht entgegenhalten, sie habe die vorklinische Kapazität durch Besetzung von Teilstudienplätzen bereits ausgeschöpft.

KapVO ND, ZZ-VO 2014/15

Aktenzeichen: 2NB368/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19338

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.9.2015
2 ME 252/15

Gestattung des Besuchs einer anderen Schule - einstweilige Anordnung

1. Die Festlegung von Schulbezirken ist zwar nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des § 106 NSchG zuzuordnen, ihr kommt aber bezogen auf ihre Bedeutung ein den dort genannten Organisationsentscheidungen vergleichbarer Stellenwert zu.

2. Zur Konkretisierung des gerichtlichen Prüfungsumfangs bei der Überprüfung einer Satzung zur Festlegung von Schulbezirken (Fortführung der Rechtsprechung; vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14. August 2015 - 2 LA 92/15 -, juris).

3. Wird eine Schülerbeförderung zur Schule mit Kraftwagen durchgeführt, kommt es für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges nicht auf die Länge oder Gefährlichkeit des Fußweges an, sondern allenfalls auf die Zumutbarkeit der Fahrzeit.

SchulG ND § 106, § 63 Abs 3, § 63 Abs 2

Aktenzeichen: 2ME252/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19275

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