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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
27.7.2011
8 S 1712/09

Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob der den Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG eröffnete Wertungsspielraum überschritten wird, wenn der nationale Gesetzgeber für das beschleunigte Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt, dass von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird, wenn kein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB vorliegt, andererseits jedoch in § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anordnet, dass eine Verletzung dieser Verfahrensvorschriften, die darauf beruht, dass die Gemeinde die Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt hat, für die Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplans der Innenentwicklung unbeachtlich ist.

AEUV Art 267 Abs 2
BauGB § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 13a Abs 1 S 1, § 13a Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8S1712/09 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§13a Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet

VGH Baden-Württemberg
19.7.2011
5 S 2718/09

Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im Plangebiet vorhandenen selbständigen Wohnnutzung

Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber) wohnung in ihre Abwägung einstellt.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 214 Abs 1, § 215 Abs 1

Aktenzeichen: 5S2718/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung

Thüringer OVG - VG Gera
22.6.2011
1 KO 238/10

Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes

1. Zur Methode der Festsetzung von Emissionskontingenten.

2. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Berufungsgericht ist analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in der Verpflichtungssituation auch dann zur Vorbereitung der Geltendmachung von Haftungsansprüchen zulässig, wenn der Kläger in erster Instanz unterlegen war.

3. Die Bestimmung der Methode zur prognostischen Ermittlung des Kaufkraftabflusses im Rahmen von § 34 Abs. 3 BauGB ist in den Grenzen der Denk- und Erfahrungssätze sowie des geltenden Rechts grundsätzlich Aufgabe des Tatsachengerichts. Es darf dabei unter anderem von einem Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich ausgehen (im Anschluss an BVerwGE 129, 307).

VwGO § 113 Abs 1 S 4
BauGB § 1 Abs 3, § 8 Abs 2, § 9 Nr 24, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 1KO238/10 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§1 BauGB§8 BauGB§9 BauGB§34 Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
27.5.2011
1 A 297/10

Maßgeblich für die Frage, ob ein Grundstück im Innenbereich liegt, ist, wieweit eine tatsächlich aufeinander folgende Bebauung trotz etwaiger Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und das fragliche Grundstück selbst an diesem Zusammenhang teilnimmt. Ob dies der Fall ist, muss durch umfassende Wertung der konkreten Gegebenheiten ermittelt werden.

Aktenzeichen: 1A297/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Hamburg
13.4.2011
2 E 6/07.N

Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungs- und Versammlungsstätten sowie gewerblichen Freizeiteinrichtungen; Zentrumsschädigung; Abwägungsfehlerhaftigkeit

1. Der Umwandlung eines Industriegebiet gemäß § 10 Abs. 4 BPVO in ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, Vergnügungs- und Versammlungsstätten sowie von gewerblichen Freizeiteinrichtungen mangelt es nicht an der Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB 1997.

2. Für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO ist grundsätzlich keine Einholung eines Sachverständigengutachtens über mögliche zentrumsschädigende Wirkungen von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet erforderlich.

3. Eine planerische Festsetzung, die eine Baugrenze für bis zu 12 m hohe bauliche Anlagen in einem Gewerbegebiet auf einer Grundstücksgrenze festsetzt, die zugleich die Baugebietsgrenze zu einem Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO darstellt, und die in diesem Wohngebiet bis zu dreigeschossige Baukörper in einem Abstand von 4,5 bis 7 m zu dieser Grenze festsetzt, ist in ihrem Ergebnis abwägungsfehlerhaft.

4. Die Einbeziehung einer alten Fabrikanlage in einen städtebaulichen Erhaltungsbereich nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1997 mit dem Ziel, die geschichtlichen Entwicklungslinien eines Stadtviertels auch zukünftig sichtbar zu machen, enthält als solche keinen unverhältnismäßigen Eigentumseingriff, da sie zunächst lediglich einen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Maßnahmen begründet.

BauGB 1997 § 1 Abs 3, § 5, § 6, § 172 Abs 1
BauNVO § 4, § 8, § 1 Abs 5, § 1 Abs 9
GG Art 3 Abs 1, Art 14, Art 20 Abs 3
BebPlBahrenf43V HA § 10 Abs 4

Aktenzeichen: 2E6/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§6 BauGB§172 BauNVO§4 BauNVO§8 BauNVO§1 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte

Hessischer VGH
16.12.2010
4 C 1272/10.N

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet

1) Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet ist zulässig, wenn städtebauliche Gründe den Ausschluss insgesamt bzw. besondere Gründe eine sortimentsbezogene Differenzierung rechtfertigen.

2) Es stellt ein zulässiges städtebauliches Ziel dar, wenn Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten in innerstädtischen Randlagen ausgeschlossen werden, um die innerstädtische Kernzone zu stärken.

3) Der Gemeinde ist es hierbei gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in der Kernzone bisher nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen.

BauGB § 1 Abs 3 , § 13a
BauNVO § 1 Abs 5 , § 1 Abs 9

Aktenzeichen: 4C1272/10 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauGB§13a Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
22.9.2010
4 CN 2/10

Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfall

1. Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Der Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt eine Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus.

3. Auch ein vollständiger Abwägungsausfall ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne der §§ 214, 215 BauGB. Er führt nicht automatisch dazu, dass das Abwägungsergebnis mit einem Mangel behaftet ist.

BauGB § 13, § 34, § 214, § 215
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4CN2/10 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§34 BauGB§214 BauGB§215 VwGO§47 Datum: 2010-09-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Hessischer VGH
22.4.2010
4 C 306/09.N

Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; Konfliktbewältigung zwischen Wohnen und Gewerbe; heranrückende Wohnbebauung; Lärmimmissionen

1. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist verletzt, wenn durch Bebauungsplan Mischgebiete im Bereich eines durch den Regionalplan festgelegten "Siedlungsbeschränkungsbereichs" des Flughafens Frankfurt am Main festgesetzt werden.

2. Ein früher gewerblich genutztes Hafengelände ist nicht als Umstrukturierungsgebiet im Siedlungsbestand gemäß der Ausnahmebestimmung der Nr. 5.2-2 Satz 3 des Regionalplans Südhessen 2000 zu qualifizieren, wenn das Plangebiet als Siedlungsbereich "Zuwachs" festgelegt ist.

3. Abweichungen eines Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan sind nicht vom Begriff des "Entwickelns" gedeckt, wenn das Verhältnis der gemischten Flächen zu den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen gewerblichen Flächen quantitativ nicht unerheblich verändert wird und die im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende Verschiebung der Gewichte der Mischgebiete einerseits und der Gewerbegebiete andererseits der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans widerspricht.

4. Einzelfall, in dem eine textliche Festsetzung, die eine zeitliche Staffelung von Nutzungen vorsieht, nicht hinreichend bestimmt ist.

5. Die Realisierung eines Schallschutzkonzepts, das in einem sehr weitgehenden Umfang den Nachweis der Einhaltung von Beurteilungspegeln durch schalltechnische Gutachten in Baugenehmigungsverfahren voraussetzt, kann dadurch in Frage gestellt sein, dass ein Baugenehmigungsverfahren für bestimmte Arten von Bebauung nicht vorgesehen ist.

6. Zu den Anforderungen einer Überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Maßes der baulichen Nutzung.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 1 Abs 6 Nr 1, § 214 Abs 2 Nr 2, § 1 Abs 6 Nr 4

Aktenzeichen: 4C306/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
29.1.2009
4 C 16.07

Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Nutzungsbeschränkungen; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevantem Sortiment; Abwägungsgebot; abwägungserheblicher Belang; städtebauliches Zentrenkonzept als ~; Gebot der Systemgerechtigkeit.;

1. In der öffentlichen Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998/BauGB n.F.) braucht regelmäßig nicht der Dienstraum des Verwaltungsgebäudes bezeichnet zu werden, in dem die Planunterlagen zur Einsichtnahme bereit liegen.

2. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung ein Teil des Plangebiets abgetrennt, bedarf es der erneuten Auslegung des ansonsten unverändert bleibenden Entwurfs des Restplans, wenn sich die Abtrennung des anderen Teilbereichs auf den unveränderten Teilbereich auswirken kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn durch die Abtrennung die Frage der Abwägung hinsichtlich des verbleibenden Planteils neu aufgeworfen wird.

3. Änderungen der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO berühren nicht stets die Grundzüge der Planung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauGB. Entscheidend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

4. Ein Bebauungsplan, mit dem das Zentren- bzw. Gewerbekonzept einer Gemeinde umgesetzt wird, ist nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde zuvor von diesem Konzept abgewichen ist. Allerdings ist das Gewicht des Konzepts als abwägungsbeachtlicher Belang (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) umso geringer, je häufiger und umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen worden ist.

5. Bei der Umsetzung dieses Konzepts kann als abwägungserheblicher Unterschied berücksichtigt werden, dass ein Baugrundstück bereits baulich genutzt wird und damit Grundlage beruflicher oder privater Lebensgestaltung geworden ist, die im Grundsatz aufrecht erhalten, aber an sich ändernde Marktgegebenheiten oder Lebensumstände angepasst werden soll.

BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11; § 1 Abs. 7; § 13, § 214 Abs. 4
BauNVO § 1 Abs. 9; § 8 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C16.07 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§1 BauGB313 BauGB§214 Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VG Hannover
26.01.2010
4 A 888/09

Bestimmtheit, Gemengelage, Mittelwert, Verhältnismäßigkeit, Zielvorgabe, nachträgliche Lärmschutzanordnung

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderunen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2.zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen

3. zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanornungen

BimSchG §§ 17, 24
6.7. TA-Lärm

Aktenzeichen: 4A888/09 Paragraphen: BImSchG§13 BImSchG§24 Datum: 2010-01-26
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