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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Bewährungsstrafe

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
15.12.2008
1 Ws 212/08

Die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung (§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO) zum beabsichtigten Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB) stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer führt.

StGB § 56f Abs 1 Nr 2
StPO § 453 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 1Ws212/08 Paragraphen: StGB§56f StPO§453 Datum: 2008-12-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3400

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Aurich
11.12.2008
Ss 455/08

Führt der Angeklagte die von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurück, so kann das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil hierdurch möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre.

StGB § 46

Aktenzeichen: Ss455/08 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3330

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
08.12.2008
Ss 419/08

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte Geldauflage fälschlich in der Weise angerechnet, dass es die an sich verwirkte Gesamtfreiheitsstrafe um einen Monat reduziert hat, so kann das Revisionsgericht ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot das Urteil dahin ändern, dass es die Freiheitsstrafe um einen Monat erhöht und zugleich die Strafe in diesem Umfang für vollstreckt erklärt.

StGB § 56b Abs 2 Nr 2
StGB § 56f Abs 3 S 2
StPO § 358 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Ss419/08 Paragraphen: StGB§56b StGB§56f StPO§358 Datum: 2008-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3328

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle
27.11.2008
2 Ws 362/08

§ 69a Abs.7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre führt.

Zu den Anforderungen für die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs.7 StGB.

StGB § 69
StGB § 69 a Abs 1 S 2
StGB § 69 a Abs 7

Aktenzeichen: 2Ws362/08 Paragraphen: StGB§69 StGB§69a Datum: 2008-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3338

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Bonn
29.10.2008
2 StR 349/08

Zur Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe.

StGB §§ 21, 49 Abs. 1, § 211

Aktenzeichen: 2StR349/08 Paragraphen: StGB§21 StGB§49 StGB§211 Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3297

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Saarbrücken
21.10.2008
4 StR 364/08

§ 357 StPO findet im Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem sog. Vollstreckungsmodell keine Anwendung.

StPO § 357

Aktenzeichen: 4StR364/08 Paragraphen: StPO§357 Datum: 2008-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3300

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewährungsstrafe

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
09.10.2008
1 Ws 599/08

Der wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat grundsätzlich auch längere Zeit nach Ablauf der Bewährungszeit noch mögliche Widerruf der Strafaussetzung ist unzulässig, wenn der Verurteilte darauf vertrauen durfte, die Strafaussetzung werde nicht mehr widerrufen. Das ist auch dann der Fall, wenn in dem neuen Urteil irrtümlich angegeben ist, die Bewährungsstrafe sei inzwischen erlassen worden, und nicht davon ausgegangen werden kann, der Verurteilte habe diesen Irrtum erkannt.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1Ws599/08 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2008-10-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3266

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafanordnung

OLG Celle - LG Hildesheim
01.10.2008
1 Ws 500/08

Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung nicht bis zum Abschluss der Maßregel zurückgestellt werden - anders als in Fällen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.
StGB § 56 f
StGB § 64
BtMG § 35

Aktenzeichen: 1Ws500/08 Paragraphen: StGB§56f StGB§64 BtMG§35 Datum: 2008-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3259

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tatwerkzeug

BGH - LG Berlin
1.10.2008
5 StR 445/08

Die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat setzt zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus.

StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5StR445/08 Paragraphen: StGB§250 Datum: 2008-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3282

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Diebstahlsdelikte Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.07.2008
Ss 266/08

Liegt bei einem Diebstahl der Wert der Beute nicht über 1/3 des Höchstwertes einer geringwertigen Sache im Sinne von § 248a StGB (derzeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats 30 €), so ist für dieses Bagatelldelikt eine Freiheitsstrafe über der gesetzliche Mindeststrafe von 1 Monat auch dann nicht mehr schuldangemessen, wenn in der Person des Angeklagten besondere Straferschwerungsgründe liegen.

StGB § 248a
StGB § 46
StGB § 38 Abs 2

Aktenzeichen: Ss266/08 Paragraphen: StGB§248a StGB§46 StGB§38 Datum: 2008-07-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3196

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