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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwaltung Sonstiges

OLG Düsseldorf
12.3.2003 I-3 Wx 377/02
Eine Hausmeistervergütung kann in der Teilungserklärung als zu den Gemeinschaftskosten gehörend geregelt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I-3Wx377/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse WEG-Versammlung Verwaltung

OLG Hamburg
7.3.2003 2 Wx 85/99
1. Dem Versammlungsleiter obliegt entsprechend der gesetzgeberischen Wertung i.S.d. § 24 Abs. 6 WEG, nach der der Versammlungsleiter dafür zu sorgen hat, dass nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern auch das Beschlussergebnis zutreffend in die Niederschrift aufgenommen wird, nicht nur die Auszählung der gültigen Stimmen sondern auch die (vorläufig) für die Wohnungseigentümer verbindliche rechtliche Beurteilung des Abstimmungsergebnisses.

2. Da nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nur innerhalb einer kurzen Frist von einem Monat seit der Beschlussfassung möglich ist, sind die Wohnungseigentümer als Anfechtungsberechtigte darauf angewiesen, von einem bestimmten Beschlussergebnis als maßgebend ausgehen zu können. Dies dient der notwendigen Rechtssicherheit der Wohnungseigentümer, insbesondere auch derjenigen, die an der Versammlung nicht teilgenommen haben.

3. Maßgeblich für den Beschlussinhalt ist hiernach nicht das tatsächliche Abstimmungsergebnis sondern die Ergebnisfeststellung durch den Versammlungsleiter, die nicht nur eine inhaltsfixierende Wirkung hat. Der entstehenden Gefahr einer Manipulation des Beschlussergebnisses bei der Feststellung durch den Versammlungsleiter können die Wohnungseigentümer während der Versammlung durch Austausch des Versammlungsleiters (§ 24 Abs. 5 WEG) und nach Schluss der Versammlung im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) begegnen . (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 6, 23, 24, 43

Aktenzeichen: 2Wx85/99 Paragraphen: WEG§6 WEG§23 WEG§24 WEG§43 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Verwaltung Beschlüsse WEG-Versammlung

OLG Düsseldorf
19.2.2003 3 Wx 8/03
Der Gemeinschaft ist sowohl bei der Entschließung wie auch bei der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen ein gewisser Ermessensspielraum (nicht: Beurteilungsspielraum) zuzugestehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3Wx8/03 Paragraphen: Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Wohnungseigentümer Sonstiges Verwaltung

OLG Düsseldorf
24.1.2003 3 Wx 381/02
a) Das Rechtsmittel der sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 22 FGG ist begründet, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.

b) Zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft besteht eine Treuepflicht. Diese verpflichtet die Wohnungseigentümer zur Erteilung der Zustimmung zur Änderung einer abgegebenen Teilungserklärung, wenn ein Festhalten an der bestehenden Regelung wegen grober Unbilligkeit gegen Treu und Glauben verstößt.

c) Die Nutzung von Räumen zu Wohnzwecken ist nicht zwingend intensiver als die Nutzung der Räume zu gewerblichen Zwecken.
WEG §§ 43, 45 FGG §§ 27, 22

Aktenzeichen: 3Wx381/02 Paragraphen: WEG§43 WEG§45 FGG§27 FGG§22 Datum: 2003-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verwaltung

OLG Köln
17.01.2003 16 Wx 111/02
Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

Ohne entsprechenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft sind einzelne Wohnungseigentümer nicht berechtigt, Wohngeldrückstände gegen ein anderes Mitglied der Gemeinschaft, auch wenn es sich um den Mehrheitseigentümer handelt, gerichtlich geltend zu machen.
WEG § 16

Aktenzeichen: 16Wx111/02 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2003-01-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Brandenburgisches OLG
16.1.2003 8 U 46/02
1. Die Vergabe von Architektenleistungen zur Sanierung und Modernisierung der Wohnanlage gehört nicht zu den Geschäften, für die der Verwalter nach dem Gesetz (§ 27 Abs. 2 WEG) Vertretungsmacht hat.

2. Die Anwendung der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) bei vollmachtsloser Beauftragung eines Architekten durch den Verwalter scheidet aus, weil dadurch zu Lasten der Wohnungseigentümer die nach den Vorschriften des WEG geltende Risikoverteilung für das Vertreterhandeln des Verwalters unterlaufen würde. (Leitsatz der Redaktion)
WEG §§ 27 ff BGB §§ 677 ff

Aktenzeichen: 8U46/02 Paragraphen: WEG§27 BGB§677 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWEG-recht - Sonstiges Gemeinschaftseigentum Verwaltung

OLG Köln
10.01.2003 16 Wx 221/02
Errichtung einer Mobilfunkanlage
Für die Frage, welche Einwendungen die übrigen Eigentümer gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einer Sondernutzungsfläche erheben können, ist in erster Linie die Teilungserklärung maßgeblich.

Eine Duldungsverpflichtung muss im Titel bereits so präzisiert sein, dass sie ihrem Inhalt und Umfang nach aus dem Titel selbst unzweideutig entnommen werden kann. Die Verurteilung, die Errichtung von Mobilfunkanlagen zu dulden, „soweit diese öffentlichrechtlich genehmigt sind oder einer derartigen Genehmigung nicht bedürfen“, entspricht diesen Anforderungen nicht.
WEG § 22; ZPO § 890

Aktenzeichen: 16Wx221/02 Paragraphen: WEG§22 ZPO§890 Datum: 2003-01-10
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PDF-DokumentWEG-recht - WEG-Versammlung Anfechtungsrecht Verwaltung Verwalter Sonstiges

OLG Köln
18.12.2002 16 Wx 177/02
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes
Die Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunkte in der Einladung (hier: „Vorgehen wegen der Feuchtigkeitsschäden im Haus“) deckt in der Regel auch eine Beschlussfassung über diesen Punkt (hier: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung der Ursachen der Schäden), auch wenn dies im Einladungsschreiben nicht ausdrücklich angekündigt wird.
WEG § 23 Abs. 2

Aktenzeichen: 16Wx177/02 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung WEG-Versammlung

OLG Zweibrücken
16.12.2002 3 W 202/02
Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen

1. Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre von den gemeinschaftlichen Geldern vereinnahmt, kann aus einem wichtigen Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Recht zu der behaupteten Entnahme hatte.

2. Zur Gültigkeit eines Abberufungsbeschlusses genügt die schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes bei der Einberufung der Eigentümerversammlung, wenn den Wohnungseigentümern aus einem früheren Verfahren die dem Verwalter vorgeworfenen Verfehlungen bekannt waren.

3. Die Einberufung einer Eigentümerversammlung ist auch dann wirksam, wenn die Verwaltereigenschaft des Einladenden rückwirkend wegfällt.

4. Hat ein Beschluss mehrere Anträge zum Gegenstand, erstreckt sich die Hemmungswirkung eines befristeten Rechtsmittels grundsätzlich auf die gesamte Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn sie hinsichtlich eines Verfahrensgegenstandes von dem insoweit obsiegenden Rechtsmittelführer mangels Beschwer von vornherein nicht angefochten werden kann.
WEG §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 und 4, 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 3W202/02 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§26 WEG§43 WEG§45 ZPO§256 Datum: 2002-12-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht WEG-Versammlung

OLG Köln
16.12.2002 16 Wx 231/02
Verwalterbestellung bei Streit innerhalb der Gemeinschaft
In Fällen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Gruppen von Wohnungseigentümern kann das Gericht im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG auf Antrag eines Wohnungseigentümers zur Verwirklichung seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung auch dann einen Verwalter bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Bestellung nach § 26 Abs. 3 i. V. mit § 43 Abs. 1 Nr. 3 WEG nicht vorliegen. Die Auswahl des Verwalters liegt im Ermessen des Gerichts. Das Beschwerdegericht hat im Beschwerdeverfahren nicht nur dieses Ermessen zu überprüfen, sondern selbst über die Verwalterbestellung nach eigenem billigen Ermessen zu entscheiden.
WEG §§ 26 Abs. 3, 43 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx231/02 Paragraphen: WEG§26 WEG§43 Datum: 2002-12-16
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