RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 141 bis 150 von 1319

PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Sonstiges

BGH - LG Itzehoe - AG Lübeck
27.2.2015
V ZR 73/14

Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett

Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 14).

WEG § 14 Nr 1

Aktenzeichen: VZR73/14 Paragraphen: WEG§14 Datum: 2015-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34950

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
27.2.2015
V ZR 114/14

Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden.

WEG § 21 Abs 3, § 26

Aktenzeichen: VZR114/14 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 Datum: 2015-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34951

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Gemeinschaftseigentum Sondereigentum

Kammergericht
17.2.2015
1 W 370/14

Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ist die Bewilligung des Berechtigten eines gegen einen Wohnungseigentümer ergangenen gerichtlichen Verfügungsverbots erforderlich.

WEG § 4, § 10
BGB § 135
GBO § 18 Abs 1 S 1, § 19

Aktenzeichen: 1W370/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34804

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
13.2.2015
1 B 355/14

Zur Frage des bauplanungsrechtlichen Abwehranspruchs eines Wohnungseigentümers

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigentümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.

2. Der sog. Gebietserhaltungsanspruch setzt voraus, dass Bau und Nachbargrundstück im selben Baugebiet nach § 1 Abs. 2 BauNVO liegen.

3. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb kann in einem Mischgebiet zulässig sein, wenn es sich um einen etablierten Nahversorgungsstandort handelt, der für den betreffenden Stadtteil eine wichtige Versorgungsfunktion besitzt, und sichergestellt ist, dass von dem Betrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft ausgehen.

4. Bei der Frage, ob eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist maßgeblich auf die tatsächlichen Auswirkungen abzustellen, die die betreffende Befreiung hervorruft.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15
WEG § 1 Abs 2, § 13

Aktenzeichen: 1B355/14 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 WEG§1 WEG§13 Datum: 2015-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35237

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

Kammergericht
20.1.2015
1 W 580/14

Besteht der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich aus einer Person und hat das Grundbuchamt hiervon gesicherte Kenntnis, wird die Bestellung des Verwalters durch eine lediglich von dem Versammlungsleiter und dem Verwaltungsbeirat unterschriebene Niederschrift über den in der Versammlung gefassten Beschluss nicht geführt. Die Niederschrift muss durch einen weiteren Wohnungseigentümer unterschrieben werden.

GBO § 20, § 29
WEG § 12, § 24, § 26

Aktenzeichen: 1W580/14 Paragraphen: GBO§20 GBO§29 WEG§12 WEG§24 WEG§26 Datum: 2015-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34809

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Teilungserklärung

Kammergericht
6.1.2015
1 W 369/14

1. Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

2. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen Gemeinschaftseigentum oder fremdes Sondereigentum hat, darf nicht im Grundbuch eingetragen werden.

WEG § 3 Abs 2, § 7 Abs 4 S 1, § 8
BGB § 1821 Abs 1 Nr 1
GBO § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 1W369/14 Paragraphen: WEG§3 WEG§7 WEG§8 BGB§1821 GBO§16 Datum: 2015-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34803

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
12.12.2014
V ZR 53/14

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

WEG § 46

Aktenzeichen: VZR53/14 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34643

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Erlangen
5.12.2014
V ZR 5/14

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung.

WEG § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2, § 15 Abs 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: VZR5/14 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 BGB§1004 Datum: 2014-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34642

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung

BGH - OLG Karlsruhe
4.12.2014
V ZB 7/13

Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung

1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden.

2. Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein.

BGB § 892
WEG § 8
GBO § 53 Abs 1

Aktenzeichen: VZB7/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34947

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

AG Offenbach
3.12.2014
330 C 22/14

WEG Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG): Anfechtungsfrist, verzögerte Einzahlung Gerichtskostenvorschuss, 19 Tage

WEG § 43 Nr 4, § 46
ZPO § 167

Aktenzeichen: 330C22/14 Paragraphen: WEG§43 WEG§46 ZPO§167 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34497

Ergebnisseite:   vorherige  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH