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PDF-DokumentBerufsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Berufung Revision

12.2.2001 AnwSt(R) 15/00 a) Auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann zwar eine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden mit der Folge, daß die Feststellungen des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch, auch wenn sie gegen § 118 Abs. 3 BRAO verstoßen, für das Rechtsmittelgericht bindend sind. Die Berufungsbeschränkung ist aber unwirksam, wenn die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils zum Schuldspruch so lückenhaft sind, daß sie keine taugliche Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts bilden. Dies hat zur Folge, daß das Berufungsgericht eigene Schuldfeststellungen zu treffen hat. So lag der Fall hier. b) Die Ausschließung aus der Anwaltschaft ist die schwerste anwaltsgerichtliche Maßnahme. Sie kommt nach Art 12 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn sie als Ahndung schwerer Pflichtverletzungen zum Schutze eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts, nämlich der Interessen der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und der Wahrung des Vertrauens der Rechtsuchenden in die Integrität des Anwaltsstandes geeignet und erforderlich ist und wenn eine Gesamtabwägung ergibt, daß mildere Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr.1-4 BRAO nicht ausreichen. Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die Berufsfreiheit hat der Tatrichter eine Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Gesamtverhalten anzustellen. Sie muß zur Rechtfertigung einer Ausschließung zu der Prognose führen, daß der Betroffene als Rechtsanwalt untragbar ist, weil von ihm eine Gefährdung der Rechtspflege ausgeht (Senatsbeschluß vom 27. Mai 1991 – AnwSt(R) 3/91 = BRAK-Mitt. 1991, 229). c) Wenn sich die anwaltsgerichtliche Maßnahme als existenzbedrohend für das berufliche Dasein des Rechtsanwalts auswirken kann - was insoweit oft weit gravierender ist als die strafrechtliche Ahndung -, muß der Konfliktlage des Rechtsanwalts Rechnung getragen werden und darf ihm ein bloßes (wahrheitswidriges) Bestreiten nicht angelastet werden. (Leitsatz der Redaktion) BRAO § 118 GGArt. 12

Aktenzeichen: AnsSt(R)15/00 Paragraphen: BRAO§118 GGArt. 12 Datum: 2001-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Befangenheitsrecht

8.2.2001 III ZR 45/00 Zur Frage, ob der absolute Revisionsgrund des § 551 Nr. 3 ZPO vorliegen kann, wenn der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Grund erst nach Fällung, Absetzung und Unterzeichnung, aber noch vor der Verkündung des Berufungsurteils entsteht. ZPO § 551 Nr. 3

Aktenzeichen: IIIZR45/00 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2001-02-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

8.2.2001 VII ZR 477/00 Der Revisionsbeklagte kann die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen beim Revisionsgericht einzureichenden Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären. ZPO §§ 250, 240, 78 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR477/00 Paragraphen: ZPO§250 ZPO§240 ZPO§78 Datum: 2001-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Berufung Revision

13.10.2000 V ZR 356/99 Hält das Berufungsgericht ein Teilurteil des Landgerichts zu Unrecht für zulässig und zieht den dort noch anhängigen Streitteil nicht zu sich herauf, kann das Revisionsgericht unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn dessen Entscheidung über den gesamten Rechtsstreit sachdienlich im Sinne des § 540 ZPO ist. ZPO § 540

Aktenzeichen: VZR356/99 Paragraphen: ZPO§540 Datum: 2000-10-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Revision

7.9.2000 VII ZR 283/99 Revisionsgrund, Verspätete Weiterleitung eines unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle. Fünf-Monats-Frist, Revision Fünfmonatsfrist. (Leitsatz der Redaktion) ZPO § 551 Nr.7

Aktenzeichen: VIIZR283/99 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2000-09-07
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PDF-DokumentBankrecht Mietrecht Rechtsmittelrecht - Verbraucherkreditrecht Sonstiges Leasingrecht Berufung Revision

28.6.2000 VIII ZR 240/99 Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasingobjekt) für eine gewerbliche Tätigkeit einer GmbH bestimmt ist, als Kreditnehmer (Leasingnehmer) neben der GmbH deren Gesellschafter/Geschäftsführer beteiligt, so ist letzterer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; BGH, Urteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642). BGB § 535 VerbrKrG § 1 Ein Leasingvertrag, an dem mehrere Personen als Leasingnehmer beteiligt sind, kann vom Leasinggeber nur einheitlich gegenüber allen Leasingnehmern gekündigt werden (im Anschluß an BGHZ 26, 102, 103). BGB §§ 535, 554 Ist bei einem Finanzierungsleasingvertrag einer von mehreren Leasingnehmern Verbraucher, so hängt die Wirksamkeit einer Kündigung des Leasinggebers wegen Zahlungsverzugs insgesamt davon ab, daß gegenüber diesem Leasingnehmer die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG erfüllt sind. BGB §§ 535, 554 VerbrKrG § 12 Der Leasinggeber verliert den Anspruch auf die Leasingraten, wenn eine von ihm ausgesprochene Kündigung des Leasingvertrages unwirksam ist, der Leasingnehmer die Kündigung aber für wirksam hält und der Aufforderung des Leasinggebers folgend das Leasinggut zurückgibt. BGB §§ 535, 554 Der Tatbestand des Berufungsurteils ist auch dann als Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils ungeeignet, wenn er den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien zutreffend wiedergibt, dieser aber in sich widersprüchlich ist. ZPO § 561

Aktenzeichen: VIIIZR240/99 Paragraphen: BGB§535 VerbrKrG§1 BGB§535 BGB§554 ZPO§651 VerbrKrG§12 Datum: 2000-06-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Urteil

20.6.2000 VI ZR 2/00 Ein Ergänzungsurteil unterliegt der selbständigen Anfechtung. Jedoch ist die Revision dagegen nur statthaft, wenn sie zugelassen worden ist oder die nach § 546 Abs. 1 ZPO erforderliche Beschwer durch das Ergänzungsurteil selbst gegeben ist. ZPO § 321

Aktenzeichen: VIZR2/00 Paragraphen: ZPO§321 Datum: 2000-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Revision Urteil

17.5.2000 VIII ZR 216/99 Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf widersprüchlichen Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, so ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben. ZPO §§ 314, 549 Abs. 1, 561 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIZR216/99 Paragraphen: ZPO§314 ZPO§549 ZPO§561 Datum: 2000-05-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Revision

22.3.2000 XII ZR 125/98 a)Die Revision war nach § 554 a Abs. 1 und Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. In einem Rechtsstreit, der eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 5 - Ehegattenunterhalt - zum Gegenstand hat, findet die Revision gegen das in der Berufungsinstanz erlassene Endurteil nur statt, wenn das Oberlandesgericht sie in seinem Urteil zugelassen hat (§ 621 d Abs. 1 ZPO). b)Ob es sich um eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO handelt, hat das Revisionsgericht nur zu prüfen, wenn das Berufungsgericht diese Frage in seinem Urteil offengelassen hat (Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ZR 72/87 - FamRZ 1988, 1036). Ergibt sich dagegen aus den Ausführungen des Berufungsgerichts, ob es die Sache als Familiensache angesehen hat oder nicht, ist das Revisionsgericht bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision an diese Einordnung nach § 549 Abs. 2 ZPO gebunden (Senatsbeschluß vom 12. Mai 1993 - XII ZR 192/92 - FamRZ 1994, 693). c)Entgegen der Annahme der Revision kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, welches Gericht in erster Instanz entschieden hat (hier: das Landgericht). Entscheidend ist allein, ob das Berufungsgericht die Sache als Familiensache behandelt hat. § 549 Abs. 2 ZPO soll verhindern, daß das Revisionsgericht eine Sache anders qualifiziert als die Vorinstanz (Senatsbeschluß vom 12. Mai 1993 aaO). (Leitsatz der Redaktion) ZPO §§ 554a, 621,549

Aktenzeichen: XIIZR125/98 Paragraphen: ZPO§554a ZPO§621 ZPO§549 Datum: 2000-03-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Revision Streitwert Rechtsmittel

BGH
8.2.2000 VI ZR 283/99
Bei einem Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Revisionsinstanz haben solche neuen Tatsachen außer Betracht zu bleiben, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts zu einer Wertänderung geführt haben.
ZPO § 546 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR283/99 Paragraphen: ZPO§546 Datum: 2000-02-08
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