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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

Kammergericht
03.03.2005 16 VA 20/04
1. Anerkennung einer freien Ehe nach dem Eheanerkennungsgesetz, Nachsichtgewährung, Fristablauf

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG) sieht das Eheanerkennungsgesetz nicht vor.
EGGVG §§ 23 ff.
VwVfG § 32 Abs. 5
EheanerkennungsG §§ 2 Abs. 6, 2 Abs. 3, 2 Abs. 4, 2
KostO § 30 Abs. 2

Aktenzeichen: 16VA20/04 Paragraphen: EGGVG§23 VwVfG§32 EheanerkennungsG§2 KostO§30 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Personenstandsrecht

OLG Naumburg - LG Halle - AG Halle
02.03.2005
10 Wx 3/05

Allein der Umstand, dass einem Verlobten die Abschiebung aus der Bundesrepublik droht, reicht zur Annahme, die Beteiligten einer Personenstandssache strebten eine Scheinehe an, nicht aus. Verbleibende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beabsichtigen Eheschließung gehen nicht zu Lasten der Eheschließungswilligen.

BGB §§ 1306, 1310 Abs. 1 S. 2 HS. 2, 1314 Abs. 2, 1353
PStG §§ 5 Abs. 4, 45 Abs. 1, 48, 49 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 10Wx3/05 Paragraphen: BGB§1306 BGB31310 BGB§1314 BGB§1353 PStG§5 PStG§45 PStG§48 PStG§49 Datum: 2005-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Scheidungsrecht Eherecht

OLG Celle - AG Hildesheim
19.01.2005 15 UF 139/04
ehelichen Lebensverhältnisse, Familienzuschlag, Splittingvorteil nach Wiederheirat

Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting (FamRZ 2003, 1821 ff.) sind auf den Familienzuschlag nach den §§ 39, 40 BBesG nicht zu übertragen, so dass dieser im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtliches Einkommen darstellt.
BGB § 1578
BGB § 1581
BBesG § 39

Aktenzeichen: 15UF139/04 Paragraphen: BGB§1578 BGB§1581 BBesG§39 Datum: 2005-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Bremen - LG Bremen
18.1.2005
4 W 33/04

Beendet ein Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft durch Auszug aus einem beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden Hausgrundstück, so hat er von diesem Zeitpunkt an die Hauslasten auch dann hälftig zu tragen, wenn der andere Ehegatte diese zuvor allein übernommen hatte, es sei denn, die Eheleute hätten eine davon abweichende Vereinbarung getroffen.

BGB § 426 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4W33/04 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2005-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Celle - LG Verden
15.12.2004 16 W 149/04
Nutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehepartners

1. Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt. Rückwirkend kann der Nutzungseinwand dem anderen Teil nur entgegen gesetzt werden, wenn dieser die Lasten des Hauses getragen hat und deshalb einen Ausgleich beansprucht (BGH FamRZ 1993, 676 = NJWRR 1993, 386).

2. Die Berechnung der Nutzungsentschädigung ist unter Berücksichtigung der Lasten so vorzunehmen, als ob das Haus an einen Dritten vermietet worden wäre (OLG Celle Nds. Rpfl. 1995, 355).
BGB § 745 Abs. 2

Aktenzeichen: 16W149/04 Paragraphen: BGB§745 Datum: 2004-12-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Sonstiges

OLG Bremen
03.12.2004 4 UF 67/04
Die Verpflichtung, der gemeinsamen Steuerveranlagung zuzustimmen, kann für Zeiträume, in denen die Ehegatten noch zusammen gelebt haben oder in denen Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden.
BGB § 1353

Aktenzeichen: 4UF67/04 Paragraphen: BGB§1353 Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
03.12.2004 16 WF 135/04
Das Taschengeld eines Ehegatten ist Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO.
ZPO § 115 Abs. 1
BGB § 1360 a

Aktenzeichen: 16WF135/04 Paragraphen: ZPO§115 BGB§1360a Datum: 2004-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH
3.11.2004 XII ZR 128/02
(Pressemitteilung)
Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG besteht.

Aktenzeichen: XIIZR128/02 Paragraphen: Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Lingen
03.11.2004 XII ZR 128/02
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt (Fortführung von Senatsurteil vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953).
BGB § 1353 Abs. 1
EStG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR128/02 Paragraphen: BGB§1353 EStG§26 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

OLG Hamburg
22.10.2004 2 Va 8/04
Der Antragsteller, der gambianischer Staatsangehöriger ist, beabsichtigt mit einer deutschen Staatsangehörigen die Ehe zu schließen.

Nach § 23 EGGVG prüft der Präsident des Oberlandesgerichtes anstelle der ausländischen Behörde die formellen Voraussetzungen, nach denen der Antragsteller aufgrund seines Heimatrechtes die beabsichtigte Ehe eingehen darf (s. auch § 13 EGBGB). Liegen nach dem Heimatrecht des Antragstellers die materiellen Voraussetzungen für eine Eheschließung vor und gibt es auch nach dem deutschen Recht keine Hinderungsgründe, so ist die Befreiung zu erteilen. (Leitsatz der Redaktion)
EGGVG §§ 23, 24
BGB § 1309
JVKostO §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2
KostO §§ 5, 137 Nr. 15

ZPO § 438 Abs. 2
AKostG § 8 Abs. 1 Satz 1
KonsularG § 1

Aktenzeichen: 2Va8/04 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§24 BGB§1309 JVKostO§5 JVKostO§7 KostO§5 KostO§137 PStG§5a AKostG§8 KonsularG§1 Datum: 2004-10-22
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