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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG BRaunschweig
30.7.2014
7 ME 42/14

Zur Anhörung und Beweisermittlung im luftfahrtrechtlichen Widerrufsverfahren

1. Der Widerruf bzw. die Aussetzung einer Pilotenlizenz und der damit verbundenen Berechtigungen oder Zeugnisse nach ARA.FCL.250 a) iVm ARA.GEN.355 a) verlangt, dass die zuständige Behörde dem Inhaber der Lizenz die Beanstandung vor Beginn der Untersuchung schriftlich mitteilt und (erst) nach erfolgter Untersuchung, wenn der Verstoß sich bestätigt und ein Sicherheitsproblem festgestellt wird, den Widerruf oder die Beschränkung ausspricht.

2. Auch für Ordnungsbehörden gilt das gesetzliche Beweismaß der vollen Überzeugungsbildung, da es dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Das Aufzeigen von Zweifeln, Fragwürdigkeiten oder Ungereimtheiten reicht für den zu führenden Vollbeweis nicht aus.

VwVfG § 28

Aktenzeichen: 7ME42/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

OVG Lüneburg
9.7.2014
7 KS 61/10

Zum Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen

Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu legen (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - 6 A 8.14 -, juris).

FluLärmG § 2 Abs 2 Nr 2
LuftVG § 29b, § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2
VwVfG § 75 Abs 2 S 2, § 75 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 7KS61/10 Paragraphen: Datum: 2014-07-09
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PDF-DokumentBaurecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Einsenbahnrecht

OVG NRW
27.6.2014
16 D 31/13.AK

Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses zwecks Beseitigung eines Bahnüberganges und Bau einer Eisenbahnüberführung - erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO erfasst auch Streitigkeiten um den Bestand eines Plans. Zur Klagebefugnis, wenn der Kläger in einem Verfahren auf Feststellung des Außerkrafttretens eines Planfeststellungsbeschlusses erhöhte Lärmimmissionen bei Verwirklichung des Plans geltend macht. 2. Zum Beginn der Durchführung eines Plans (hier: Grundstückserwerb und Bau einer Straße).

VwGO § 48 Abs 1 Nr 7
VwVfG § 75 Abs 4

Aktenzeichen: 16D31/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
26.6.2014
4 C 3.13

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; Forschungsreaktor; Flugzeugabsturz; - unfallbedingter; terroristischer Angriff; Schutz von Leben und Gesundheit; Gefahr; - betriebsbedingte; Risiko; Risikovorsorge; Restrisiko; Planungsschranke; Abwägungsgebot; rechtsstaatliches -; Anhörung Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung.

1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf.

2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf, nicht dagegen schon bei Vorliegen eines Risikos.

3. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat das Risiko, dass eine kerntechnische Anlage im Einwirkungsbereich einer Abflugstrecke durch einen unfallbedingten oder einen terroristischen Angriff gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz beschädigt wird, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Restrisiken sind nicht abwägungsbeachtlich.

4. Flugverfahrensverordnungen sind nur hinsichtlich des Abwägungsergebnisses einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

AtG § 7 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
LuftVG § 27c Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 4 Nr. 8
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4C3.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bebauungsplan Straßenbaurecht Umweltrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
27.3.2014
4 CN 3.13

Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Abgrenzung ~; IBA-Verzeichnis; Erkenntnismittel; Indizwirkung; widerlegliche Vermutung; strenges Schutzregime; Sanktionscharakter; Gebietsnachmeldung; nachträgliche Unterschutzstellung; Vogelschutzgebiet; Gebietsabgrenzung; Netz „Natura 2000“; Beurteilungsspielraum; abgeschlossenes Gebietsauswahl- und Meldeverfahren; reduzierte gerichtliche Kontrolldichte; nachträglicher Maßstabswechsel; nachträgliche Rechtsänderung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Beschlussfassung; Inkraftsetzung; Schutzstatus; Erhaltungsziele; Schutzzwecke; habitatschutzrechtliche Verfahrensanforderungen; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Planungsalternativen; Kohärenzsicherung.

1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht „im Nachhinein“ dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden Gebiet eine Straßentrasse festsetzt, ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission nachmeldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

2. Das strenge Schutzregime für faktische Vogelschutzgebiete bezweckt auch, eine an ornithologisch-fachlichen Kriterien ausgerichtete Gebietsausweisung und -abgrenzung offen zu halten und nicht durch vorangehende beeinträchtigende Planungen unrealistisch werden zu lassen.

V-RL Art. 4 Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 7
BNatSchG § 34 Abs. 1 und 3 bis 5, § 36
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b, § 1a Abs. 4, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18356

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.3.2014
7 OB 7/14

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Aussetzung des Verfahrens - Beschwerde

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur Steuerung des behördlichen Ermessens vermögen keinen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO für behördliche Untätigkeit darzustellen.

BGB § 858 Abs 1, § 859 Abs 3
StrG ND § 18 Abs 1 S 2
VwGO § 75 S 3, § 75 S 1

Aktenzeichen: 7OB7/14 Paragraphen: BGB§858 BGB§859 StrGNds§18 Datum: 2014-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18205

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.3.2014
5 S 348/13

1. Die Ausgleichs- und Verteilungsfunktion der Sondernutzungserlaubnis beim Zusammentreffen gegenläufiger Nutzungsinteressen kann bei entsprechender Ermessenshandhabung ("Verteilungsermessen") durch die Erlaubnisbehörde auch unabhängig von den Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu einer räumlichen und (oder) zeitlichen Begrenzung bestimmter Sondernutzungen führen (wie BVerwG, Beschluss vom 12.08.1980 - 7 B 155.79 -, Buchholz 11 GG Art. 21 Nr. 21).

2. Auch im Rahmen des "Verteilungsermessens" dürfen nicht solche Belange berücksichtigt werden, die überhaupt keinen Bezug zum Bestand und zur Nutzung der Straße mehr aufweisen.

3. Begehren zwei Gaststätteninhaber für ein und dieselbe Straßenfläche jeweils eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtung, darf die Ermessensentscheidung nicht davon abhängig gemacht werden, bei welcher der Gaststätten ein höherer Grad der Auslastung der Außenbewirtungsfläche gegeben ist.

Aktenzeichen: 5S348/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18221

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.1.2014
12 LA 68/13

Fachaufsichtliche Weisung zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung

1. Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Dies gilt auch, wenn sich die Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen) bezieht (vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 23.6.1995).

2. Es bleibt offen, ob eine fachaufsichtliche Weisung, die eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO zum Gegenstand hat, von der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts angegriffen werden kann, wenn die Anordnung auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG ergangen ist. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die entsprechende örtliche Planung im maßgebenden Zeitpunkt hinreichend konkret und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden war (hier verneint).

BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 2, § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 1, § 45 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12LA68/13 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§47d Datum: 2014-01-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18079

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
8.1.2014
9 A 4.13

Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; Gestaltungs- und Duldungswirkung; Einheitlichkeit der Planfeststellung; Vorhaben; Abschnitt; Teilstrecke; Abwägungsgebot; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Gemeinwohl; eigenständige Verkehrsbedeutung; Identität des Vorhabens; Gesamtkonzept der Planung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsplanung; Bindungswirkung; Abweichung; Vogelschutzgebiet; Beeinträchtigungsverbot; FFH-Regime; Regimewechsel; Schutzerklärung; Verordnung; Vertrag; Erhaltungsziele; kumulative Wirkungen; militärische Übungsstadt; militärische Tiefflüge; Projekt; Verträglichkeitsprüfung; Fledermaus; Querungen; Leit- und Sperreinrichtungen; Käfer; Austauschbeziehungen; Artenschutz; Tötungsverbot; Kollisionsrisiko; baubedingtes Tötungsrisiko; Baufeldfreimachung; Vermeidungsmaßnahmen; artspezifisches allgemeines Lebensrisiko; Bagatellgrenze; Eingriffsrecht; Naturhaushalt; Population; Variantenprüfung; Zwangspunkt.

1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen.

2. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne anzuwenden. Danach können Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen.

3. Die Feststellung, dass ein Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wirkt nur zwischen den Beteiligten. Im Verhältnis zu anderen Betroffenen lässt sie die eingetretene Bestandskraft unberührt. Der Kläger kann gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren geltend machen, dass die zur Rechtswidrigkeitsfeststellung führenden Mängel nicht behoben worden seien, außerdem im Falle einer Planänderung, durch diese erstmals oder stärker als bisher betroffen zu sein.

4. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs (§ 1 Abs. 2 FStrAbG) hat nicht zum Inhalt, dass bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 1 FStrG ausgeschlossen ist.

5. Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime (im Anschluss an Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <284 f.>). Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus kann nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 BNatSchG auch durch vertragliche Vereinbarungen erfolgen.

6. Umweltrelevante menschliche Tätigkeiten, die nicht den Bau oder den Betrieb einer Anlage betreffen, kommen als „Projekt“ i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erst dann in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, sie etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes zu überprüfen (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2013 - BVerwG 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 29 f.).

7. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot ist nicht erfüllt, wenn das vorhabenbedingte Tötungsrisiko unter Berücksichtigung von Schadensvermeidungsmaßnahmen nicht höher ist als das Risiko, dem einzelne Exemplare der jeweiligen Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens stets ausgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen im Straßenverkehr (stRspr; vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91), sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 123, 127 zur Baufeldfreimachung).

GG Art. 14 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
UmwRG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 73, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 77 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1
FStrG § 1 Abs. 1, § 17 Satz 2, § 17a, § 17c, § 17e Abs. 6 Satz 2, § 19 Abs. 2
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 14 Abs. 1, § 15, § 32 Abs. 2, 3 und 4,
BNatSchG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34, § 44 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 und 3, § 45 Abs. 7, § 64 Abs. 1 Nr. 1
NatSchG LSA §§ 6, 7, § 15 Abs. 1, § 23
FFH-RL Art. 6 Abs. 2, 3 und 4, Art. 7
VRL Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 9A4.13 Paragraphen: Datum: 2014-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18249

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG
21.11.2013
7 A 28.12

Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; Auslegungsbereich; Verfahrensfehler; Erheblichkeit; Abschnittsbildung; Variantenprüfung; Lärmschutz, interimistischer; Übergangszeit; Abwägung; Vorbelastung, plangegebene; Zumutbarkeitsschwelle, grundrechtliche; Schienenbonus; Betriebsregelung; Schallschutz, passiver.

1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenhalten lassen.

2. Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, ist im Rahmen der Abwägung über die Gewährung eines auf die Übergangszeit bezogenen (interimistischen) Lärmschutzes zu entscheiden; dabei ist ungeachtet der plangegebenen Vorbelastung insbesondere die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu berücksichtigen.

3. Aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung können zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte betriebsregelnde Anordnungen getroffen werden.

AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1, § 18e Abs. 6 Satz 2
BImSchG § 41
VwVfG § 46
RL 85/337/EWG Art. 10a
RL 2011/92/EU Art. 11
16. BImSchG
24. BImSchV

Aktenzeichen: 7A28.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18139

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