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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Sonstiges

VG Minden
09.05.2005 11 K 2789/04
Gruchsbelästigung durch ein Kompostwerk

1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

2. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation verbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 3
GIRL

Aktenzeichen: 11K2789/04 Paragraphen: BImSchG§3 GIRL Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht Umweltrecht - Genehmigungsrecht Bafangenheitsrecht Sachverständiger Immissionsschutz

Bayerischer VGH
13.05.2005
22 A 96.40091

Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung vor Errichtung, Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, "erhebliche nachteilige Auswirkungen" der Änderung, Immissionsprognose, Sonderfallprüfung, Minimierungsgebot, Probebetrieb einer Referenzanlage, Anreicherung von Schadstoffen in der Anlage, Störfallbetrieb, "beste verfügbare Technik"

Ablehnung eines Parteigutachters wegen Befangenheit

BImSchG §§ 1, 3, 4 Abs. 1, 5, 6, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1, 67 Abs. 5 17. BImSchV §§ 5, 16 Abs. 2
TA Luft 1986 Nr. 2.2.1.3
UVPG 1990 § 3 Abs. 1
RL 96/61/EG

Aktenzeichen: 22A96.40091 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG §6 BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67 17.BImSchV§5 17.BImSchV§16 96/61/EG TALuft Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Minden
09.05.2005 11 K 1559/04
Beeinträchtigung durch einen Mastgeflügelbetrieb

Zur Konkretisierung der Schutz- und Vorsorgepflicht ist in erster Linie auf die auch für die Gerichte verbindlichen Anforderungen der TA Luft zurückzugreifen. Als Verwaltungsvorschrift, die zur Durchführung des BImSchG auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassen wurde, enthält die TA Luft grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben. Zugleich konkretisiert sie unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 48
TA Luft

Aktenzeichen: 11K1559/04 Paragraphen: BImSchG§48 TALuft Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Abfallrecht Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
04.05.2005 22 B 99.2208
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter;

Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters auf Grund der tatsächlichen Gewalt über eine Sache bzw. auf Grund tatsächlicher Sachherrschaft;

rechtliche Bedeutung von Freigabeerklärungen des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters bezüglich von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück; Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters als Masseverbindlichkeit; Pflicht zur Zahlung der Ersatzvornahmekosten als Masseverbindlichkeit.
KO § 6 Abs. 2
KO § 59 Abs. 1 Nr. 1
KO § 117 Abs. 1
BImSchG i.d.F. vom 14. Mai 1990 § 5 Abs. 3
BImSchG i.d.F. vom 14. Mai 1990 § 17 Abs. 4 a
AbfG vom 27. August 1986 § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
AbfG vom 27. August 1986 § 3
BayAbfAlG vom 27. Februar 1991 Art. 30 Satz 1
BayWG i.d.F. vom 12. April 1994 Art. 68 a

Aktenzeichen: 22B99.2208 Paragraphen: KO§6 KO§59 KO§117 BImSchG§5 BImSchG§17 AbfG§1 AbfG§3 BayAbfAlGArt.30 BayWGArt.68a Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Karlsruhe
28.4.2005 6 K 1840/04
Biogasanlage, Nachbarschutz, Schutzgrundsatz, Geruchsimmission, Mindestabstand

1. Die TA-Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw. der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.
BImSchG § 5
TA-Luft Nr.5.4.8.6.1 (F. 2002)
GIRL Nr.3.3 (F. 1998)

Aktenzeichen: 6K1840/04 Paragraphen: BImSchG§5 TA-Luft GIRL Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentUmweltrecht Ordnungsrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OLG Dresden - LG Bautzen
07.04.2005 9 U 263/05
1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO.

2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, die § 906 BGB unterfällt.

3. Zur Abwägung von Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 906
BGB § 1004
ZPO § 935

Aktenzeichen: 9U263/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§935 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
24.03.2005 8 S 595/04
Trennungsgebot, Abwägungsmaterial, Zusammenstellung, Sondergebiet, Technologiepark, Lärmschutz, Kontingent, Verkehrsaufkommen, DIN 18006

1. Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen können sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel auch bei der Ausweisung von Sondergebieten Anwendung finden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121).

2. Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan klare Vorgaben für die in jedem Genehmigungsverfahren vorzunehmende Prüfung enthält, ob der vom Satzungsgeber bezweckte Lärmschutz mit Blick auf den konkret geplanten Betrieb und seine Umgebung auch tatsächlich erreicht wird.

3. Dazu zählt etwa, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, welche Bezugsfläche für die "Umrechnung" der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrunde zu legen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (vgl. auch BayVGH, Urteile vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 - BRS 63 Nr. 82 und vom 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - BayVBl. 1998, 463).

4. Eine wesentliche Änderung öffentlicher Straßen liegt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) auch dann vor, wenn eine Straße durch den Ausbau von einer Stich- zur Ringstraße erstmals durchgehende Fahrstreifen erhält.
BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.)
BImSchG § 50 Satz 1
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

Aktenzeichen: 8S595/04 Paragraphen: BBauG§1 BImSchG§50 BauNVO§1 BauNVO§11 16. BImSchV§1 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Abstand/Grenzen Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.03.2005 7 LA 275/04
Abstand, GIRL, Geflügelmaststall, Geruchsimmissions-Richtlinie, Luftwäscher, Lärmbelästigung, TA Lärm, VDI-Richtlinie 3472

Drittklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastställe
BImSchG § 5 I 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7LA275/04 Paragraphen: BImSchG§5 Datum: 2005-03-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt/Main
25.02.2005 2 UE 2890/04
Freizeitlärm, Immissionsabwehranspruch, Leistungsklage, Mieter, Nachbar, Ordnungsgeld, schlicht hoheitliches Handeln, seltenes Störereignis, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage, Verwaltungsakt, Volksfest, Zwangsgeld

1. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm bestehen keine rechtlich verbindlich vorgegebenen Mess- und Beurteilungsverfahren.

2. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Freizeitlärm hat durch tatrichterliche Würdigung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Immissionspegels, ihrer Eigenart (z. B. Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit usw.) und ihres Zusammenwirkens zu erfolgen.

3. Zur Beurteilung von Geräuschimmissionen eines Volksfestes ist der Anhang B der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen vom 4. Mai 1995, sog. Freizeitlärm-Richtlinie, ein geeignetes technisches Regelwerk, das als Orientierungshilfe herangezogen werden kann.

4. Die Regelung der Ziffer 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass der Nachbarschaft bei seltenen Störereignissen eine Gesamtbelastung zugemutet wird, die erheblich ist und die sonst vorgesehenen Beurteilungspegel überschreitet.

5. Auch bei traditionellen Volksfesten mit einer Dauer von mehr als einem Tag sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend, wenn eine Veranstaltung nicht an einem gleichwertigen, den Charakter der Veranstaltung wahrenden, jedoch die Lärmeinwirkungen für die Anwohner deutlich reduzierenden Alternativstandort verlegt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, u.a. NJW 2003, 3699 = DVBl. 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300).

6. Vorbeugende Unterlassungsklagen können auch zur Verhinderung zukünftiger Verwaltungsakte zulässig sein.

7. Die Androhung eines Zwangsgeldes in einem Urteil, mit dem eine Behörde verpflichtet wird, einen Verwaltungsakt zu unterlassen, ist nicht zulässig. BImSchG § 3 Abs. 1
Freizeitlärm-Richtlinie
VwGO § 167
VwGO § 172
ZPO § 890 Abs. 2

Aktenzeichen: 2UE2890/04 Paragraphen: Freizeitlärm-Richtlinie Datum: 2005-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5774

PDF-DokumentOrdnungsrecht Umweltrecht - Ordnungsrecht Veranstaltungen Immissionsschutz Lärmschutz

VG Göttingen
23.02.2005 1 A 1214/02
Freizeitlärmrichtlinie, Seltene Ereignisse, Unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen, Vorbeugende Leistungsklage

Vorbeugender Lärmschutz gegen Veranstaltungen

Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzugnserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstalatung gewährleisten.
BImSchG § 22 I
BImSchG § 3 V
VwVfG § 36 II

Aktenzeichen: 1A1214/02 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§3 VwVfG§36 Datum: 2005-02-23
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