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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.06.2008
14 E 937/07

Bei einer Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Spielgeräte auf unbestimmte Zeit ist es angemessen, den Jahresbetrag der geforderten Steuer als Streitwert festzusetzen.

GKG a. F. § 13 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 14E937/07 Paragraphen: GKG§13 ZPO§9 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.06.2008
9 C 8.07

Grundsteuererlass; Ertragsminderung; normaler Rohertrag; Jahresrohmiete; übliche Jahresrohmiete; geschätzte übliche Jahresrohmiete; übliche Miete; Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Vergleichsberechnung; Erlasszeitraum; Auslegung; teleologische Auslegung; struktureller Leerstand; Zumutbarkeit; Fortschreibung des Einheitswerts

1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.

VwGO § 144
GrStG § 33
GrStG § 34
BewG § 76
BewG § 79

Aktenzeichen: 9C8.07 Paragraphen: VwGO§144 GrStG§33 GrStG§34 BewG§76 BewG§79 Datum: 2008-06-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
21.05.2008
2 LB 1/08

Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

1. Auch eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung ist grundsätzlich der Zweitwohnungssteuerpflicht zu unterwerfen.

2. Eine den Steuergegenstand bildende Zweitwohnung wird nicht innegehabt, wenn es sich dabei um die vorwiegend genutzte Wohnung eines Verheirateten handelt, der von dort aus einer örtlich gebundenen Erwerbstätigkeit nachgeht, während sich die Hauptwohnung der Familie an einem anderen Ort befindet.

GG Art 6
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB1/08 Paragraphen: GGArt.6 KAGSH§3 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
21.05.2008
2 LB 50/07

beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

Wird in der Zweitwohnungssteuersatzung - dem Leitsatz des Beschlusses des BVerfG v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, - 1 BvR 2627/03 -, E 114, 316 folgend - bestimmt, dass der Inhaber einer Zweitwohnung nicht steuerpflichtig ist, "der verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen vorhält, weil er seiner Arbeit nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann", so werden davon alle aus beruflichem Anlass erforderlichen Zweitwohnungen erfasst und nicht nur die, die faktisch überwiegend genutzt werden, deren Meldung als Hauptwohnung jedoch durch § 14 Abs. 2 Satz 2 LMG verwehrt ist.

GG Art 6
KAG SH § 3
LMG SH § 14

Aktenzeichen: 2LB50/07 Paragraphen: GGArt.6 KAGSH§3 LMGSH§14 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht Kommunalrecht - Zweitwohnungssteuer Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
30.04.2008
1 L 170/06

Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei Bekanntgabe der Satzung

§ 5 Satz 4 KV-DVO (KVDV MV) v. 26. Januar 1995 (= § 5 Satz 5 KV-DVO (KVDV MV) vom 23. April 1999) erfordert die Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Die Angabe allein der Funktionsbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") reicht nicht aus.

KAG MV § 2
KV MV § 5
KV MV § 79
KVDV MV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 1L170/06 Paragraphen: KAGMV§2 KVMV§5 KVMV§79 KVDVMV§1 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
22.04.2008
6 A 11354/07.OVG

Kommune; Steuer; Aufwandsteuer; Zweitwohnungssteuer; Steuerbegriff; Einnahmeerzielungszweck; melderechtlicher Lenkungsbegriff; Zielkonflikt; sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Wohnungsbegriff; Zweitwohnung; Erstwohnung; steuerrechtliche Kriterien; Nebenwohnung; Hauptwohnung; melderechtliche Kriterien; besonderer wohnungsspezifischer Aufwand; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; Konsum; Konsumwille; Freiwilligkeit; persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Innehaben zweier Wohnungen; Begriff; Leistungsfähigkeit; Anmeldung von Wohnungen; Steuerschuldner; Student; Grenzen der Steuerpflicht; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Steuergerechtigkeit

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
KAG § 2 Abs. 1 S. 1
KAG § 5 Abs. 2 S. 1
AO § 3 Abs. 1
MRRG § 12 Abs. 1 S. 1
MG § 16 Abs. 4
ZwStS § 1
ZwStS § 2
ZwStS § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A11354/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 KAG§2 KAG§5 AO§3 MRRG§12 MG§16 Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
17.04.2008
5 TG 2725/07

Einspielergebnis je Apparat; Höchstbetragsveranlagung; Saldu 1; Saldo 2; Spieleraufwand; Steuerbemessung bei Spielapparatesteuer

Spielapparatesteuer nach dem Maßstab des Einspielergebnisses je Apparat Gegen eine Bemessung der Spielapparatesteuer nach dem als "Summe der Spieleinsätze (Geldeinwürfe) abzüglich der von dem Gerät ausgeworfenen Geldbeträge" definierten "Einspielergebnis je Apparat (Bruttokasse)" bestehen jedenfalls bei summarischer Überprüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, obwohl sich diese Anknüpfung mit Blick auf den tatsächlich investierten Spieleraufwand als weniger wirklichkeitsnah darstellt als die Anknüpfung an die "elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld" im Sinne des "Saldo 2".

GG Art. 105 Abs. 2a
GG Art. 105 Abs. 3
HessKAG § 7 Abs. 2
Spielapparatesteuersatzung der LdsHauptstadt Wiesbaden v 8.12.2006

Aktenzeichen: 5TG2725/07 Paragraphen: GGArt.105 HessKAG§7 Datum: 2008-04-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.04.2008
9 LA 37/07

Ferienwohnung, Kapitalanlage, Mischnutzung, Zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - Mischnutzung und reine Kapitalanlage

Aktenzeichen: 9LA37/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Rheinland-Pfalz
3.4.2008
4 K 2075/06

Einheitswert, Grundsteuer

Soweit nach Auffassung des BFH bei der Schätzung der üblichen Miete auch außerhalb der eigentlichen Wohnung liegende Räume im Keller oder Dachgeschoss zu erfassen sind, die baurechtlich nicht als Aufenthaltsräume anzusehen sind, tatsächlich aber – wie hier – als solche genutzt werden, folgt für das Gericht im Umkehrschluss hierzu, dass jedweder Raum, der die Voraussetzungen für einen Aufenthaltsraum nach den Vorgaben der Landesbauordnung erfüllt, auch soweit er nach der II. BVO nicht zur Wohnfläche gehören sollte, jedenfalls bei der Schätzung der üblichen Miete noch zusätzlich zu erfassen wäre. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K2075/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
14.03.2008
9 L 29.07
9 S 41.07

summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz; Steuergerechtigkeit; Berufsfreiheit; Rechtsstaatsgebot; Gemeinschaftsrecht; Umsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Lenkungsfunktion; Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag

Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 105a
VwGO §§ 146 Abs. 1, 146 Abs. 4, 147, 80 Abs. 5
KAG BB §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 9L29.07 9S41.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.105a VwGO§146 VwGO§147 VwGO§80 KAG§BB§ Datum: 2008-03-14
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